Öffentliche Nutzung: Initiative soll an Konzept beteiligt, der Bürgerentscheid aufgeschoben werden
Es gab ein Thema, das die jüngste Sitzung des Hauptausschusses beherrschte - die Zukunft des Lauenburger Schlosses. Wie berichtet hat die Initiative "Bürger für das Schloss" mehr als 1000 Unterschriften gesammelt. Damit sind die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid gegeben, ob die Immobilie in kommunalem Eigentum bleiben soll, oder verkauft werden kann. Auf der Tagesordnung standen nun die erforderlichen Schritte, um diese Abstimmung einzuleiten.
Bürgermeister Andreas Thiede startete einen letzten Versuch: "Es muss doch eine Einigung möglich sein, so weit sind die Positionen doch nicht voneinander entfernt." Das Problem: Bis die Bürger entschieden haben, dürfen weder Politik noch Verwaltung Schritte unternehmen, die im Zusammenhang mit der Zukunft des Schlosses stehen. Für Lauenburgs Verwaltungschef ist die Sache sogar noch weitreichender: "Die Stadtentwicklung liegt auf Eis, so lange das Ding nicht vom Tisch ist", beschwor er die Anwesenden. Die Verwaltung könnte nicht umziehen.
Zunächst schien es allerdings, als seien die Argumente festgefahren: Fraktionsübergreifend versicherten die Ausschussmitglieder, dass auch die Politik für eine öffentliche Nutzung des Gebäudes sei und die Eigentumsfrage noch völlig offen. Die größte Sorge der "Schlossbürger" brachte Susanna Brauer-Bethge auf den Punkt: "Bei einem Verkauf gibt die Stadt ihren Einfluss auf. Selbst wenn eine öffentliche Nutzung des Schlosses mit dem Erwerber vereinbart wird, gilt diese Klausel ja nicht mehr, wenn dieser das Gebäude weiter verkauft."
Der Ausschussvorsitzende Jens Meyer (SPD) bemühte sich, diese Bedenken zu zerstreuen: "Solche Vereinbarungen können als Grunddienstbarkeit eingetragen werden und gelten dann auch für folgende Eigentümer", berichtete er aus seiner beruflichen Praxis als Rechtsanwalt.
Meyer war es auch, der schließlich einen Vorstoß wagte: "Offensichtlich brauchen wir einen klarstellenden Beschluss, der vielleicht diesen Bürgerentscheid überflüssig macht und die Stadt wieder handlungsfähig." Seine Idee: Statt einen Bürgerentscheid gegen einen möglichen Verkauf des Schlosses zu erwirken, entwickeln Bürger gemeinsam mit Politik und Verwaltung ein Konzept zu dessen Nutzung. Darüber und über die Eigentumsfrage gibt es dann einen neu formulierten Bürgerentscheid.
Eine Sitzungsunterbrechung brachte den ersten Durchbruch: In der kommenden Woche kommen "Schlossbürger" und Vertreter der Fraktionen zusammen, um diesen Kompromiss zu formulieren. Zur Stadtvertretersitzung am 5. Juni soll dann ein Beschluss gefasst werden.