Wahlkampf in Rosengarten

Herausforderer kritisiert: Klimaschutz muss Chefsache werden

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Hanna Kastendieck
Thomas Mehlbeer will Bürgermeister der Gemeinde Rosengarten werden und mehr für den Klimaschutz tun.

Thomas Mehlbeer will Bürgermeister der Gemeinde Rosengarten werden und mehr für den Klimaschutz tun.

Foto: Stefan Malzkorn / www.malzkornfoto.de

In 100 Tagen sind Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde Rosengarten. Was im Klimaschutz besser laufen soll.

Rosengarten.  Genau 100 Tage bleiben Thomas Mehlbeer noch. 100 Tage, um die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rosengarten von seinen Themen zu überzeugen. Am 12. September wird ein neuer Bürgermeister gewählt.

Und für Thomas Mehlbeer steht fest, dass er diesen Posten übernehmen und einiges anders machen möchte als der amtierende Bürgermeister Dirk Seidler Ganz oben auf der Themenagenda des unabhängigen Kandidaten Mehlbeer steht der Klimaschutz – „die größte Herausforderung der kommenden Jahrzehnte“. Und gerade dieser kommt aus seiner Sicht in der Gemeinde Rosengarten viel zu kurz.

Klimaschutzkonzept der Gemeinde Rosengarten ist sieben Jahre

„Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Rosengarten ist sieben Jahre alt und außer einer Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist wenig passiert“, sagt er. „Anträge für mehr Klimaschutz wurden bislang vom Bürgermeister mit der Begründung mangelnder Personalressourcen abgelehnt.“ Es gebe nicht einmal ein aktives Energiemanagement, das die gemeindeeigenen Energieverbräuche von Gebäuden oder Fahrzeugen überwache.

„Information, Beratung oder Werbung für dezentrale Energiegewinnung oder zur Gebäudeeffizienz sucht man vergebens“, so Mehlbeer weiter. „Auch einen Plan zur Steigerung der Attraktivität von umweltfreundlichen Mobilitätsformen gibt es nicht. Im Moment senkt die Gemeinde geplant weder ihre CO2-Emissionen, noch hilft sie Bürgerinnen und Bürgern mit Beratung.“

Zur Koordination der Maßnahmen soll Klimaschutzmanager eingestellt werden

Für den Bürgermeisterkandidaten ist dieser Zustand nicht länger tragbar. Seine Forderung ist deutlich: Es muss gehandelt werden – und zwar jetzt! „Der Landkreis Harburg hat vor einem Jahr beschlossen, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden, jedoch keine einzige Maßnahme, wie man dieses Ziel erreichen will“, sagt er. „Auch die Gemeinden werden ihren Beitrag leisten müssen. Doch je später wir in Rosengarten damit anfangen, desto teurer und einschneidender werden die Veränderungen.“

Um die Maßnahmen zu koordinieren und ein konkretes Konzept für den Klimaschutz zu erarbeiten, fordert Mehlbeer die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, der die Themen und Abläufe auf Gemeindeebene koordiniert. „Klimaschutz braucht Personal und muss Chefsache werden“, sagt er. „Über die Kommunalrichtlinie Klimaschutz des Bundesumweltministeriums lässt sich eine solche Stelle aktuell noch mit 75 Prozent fördern, allerdings nur, wenn man sie bis Dezember beantragt. Das muss dringend geschehen.“

Forderung: Bürgermeister muss Thema Klimaschutz zur Chefsache machen

Thomas Mehlbeer ist davon überzeugt, dass die Gemeinde eine Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz habe. Dazu gehören für ihn vor allem Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und die Umstellung auf regenerative Energiequellen, wo immer möglich. Denkbar sei auch ein Klimadialog wie es ihn mit dem Klimaforum in Buchholz gebe. „Dieser kann viele Bürgerinnen und Bürger, lokale Handwerksbetriebe und andere Unternehmen in Rosengarten einbinden“, so Mehlbeer, der die Weichen für den Klimaschutz jetzt stellen möchte. Aus Sicht des Bürgermeisterkandidaten sei in dieser Sache aber auch der Bürgermeister selbst gefragt. „Er muss bei dem Thema vorangehen und es zur Chefsache erklären“, sagt er. „Nur so können alle Mitarbeiter und Abteilungen dafür gewonnen werden.“

Kritik, die der amtierende Bürgermeister Dirk Seidler so nicht stehen lassen will. „Wir haben ein Klimaschutzkonzept, das wir in Kürze in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern fortschreiben wollen“, sagt er. Geplant sei ein Nachhaltigkeitsworkshop, in dem neue Ideen entwickelt und in den Prozess eingebracht werden könnten. „Die Beteiligten sollen selbst Punkte erarbeiten, die in das Klimaschutzkonzept aufgenommen werden sollen“, so Seidler.

Darüber hinaus habe die Gemeinde bereits einige Projekte zum Klimaschutz angeschoben. So sei fast die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt worden, um Energie zu sparen. An der Grundschule Klecken und der benachbarten Kita werde mit Wärme aus der nahe gelegenen Biogasanlage geheizt, auf dem Dach des Rathauses sowie auf der Vereinssporthalle in Klecken gebe es Solaranlagen. Solche könnten auch auf anderen öffentlichen Gebäuden installiert werden, zum Beispiel auf Feuerwehrgerätehäusern oder dem Bauhof.

Elektromobilität und Solaranlagen sollen CO2-Emissionen reduzieren

Den Vorwurf, es gebe für die Bürgerinnen und Bürger der Region keine Beratung zum Thema dezentrale Energiegewinnung oder Gebäudeeffizienz, weist Seidler zurück. „Wir bieten gemeinsam mit der Verbraucherzentrale des Landkreises im Rathaus Energieberatung an. Darüber hinaus fördern wir Solaranlagen auf Dächern.“ Seidler kann sich zudem vorstellen, gemeindeeigene Fahrzeuge künftig mit Wasserstoff betreiben zu lassen oder auf Elektromobilität umzustellen. „Es gibt tolle Möglichkeiten, aber sie kosten Geld“, mahnt er.

Die Frage nach den Kosten müsse man auch stellen, wenn man darüber nachdenke, weiteres Personal für den Klimaschutz vorzuhalten. „Ich kann mir vorstellen, zusätzlich eine Teilzeitstelle zu schaffen, um die gemeindeeigenen Energieverbräuche zu überwachen und weitere mit dem Klimaschutz verbundenen Aufgaben zu erfüllen“, so Seidler. Einen Klimaschutzmanager aber gebe es bereits. „Nur dass wir den Kollegen anders bezeichnen“, so Seidler: „Wir nennen ihn unseren Umweltbeauftragten.“

Die Fakten zur Wahl:

  • Die aktuelle Wahlperiode der Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen wie Regionsversammlungen, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte und Ortsräte hat am 1. November 2016 begonnen und wird am 31. Oktober 2021 enden.
  • Somit sind für die folgende Wahlperiode vom 1. November 2021 bis zum 31. Oktober 2026 allgemeine Neuwahlen erforderlich, die laut Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung am 12. September 2021 in der Zeit von acht bis 18 Uhr stattfinden werden.
  • Für die Gemeinde Rosengarten werden der Bürgermeister, der Gemeinderat und die Ortsräte neu gewählt.
  • Für die Kommunalwahl und die Bundestagswahl (am 26. September) sucht die Gemeinde Rosengarten noch Wahlhelfer. Weitere Informationen gibt es im Internet: www.gemeinde-rosengarten.de