Kiel. SPD will den Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen. Grüne sind nicht abgeneigt, andere Fraktionen lehnen ab.
In Hessen fordern es die Grünen, in Bayern hat es die CSU beantragt (und ist soeben gescheitert), in Schleswig-Holstein will es die SPD: Der Klimaschutz könnte bald zum Staatsziel mehrerer Landesverfassungen werden. Die „Fridays for Future“-Demonstrationen der Schüler zeigen offenbar Wirkung.
Nun gut, den Sozialdemokraten im Kieler Landtag ging es am Mittwoch vielleicht auch darum, die Grünen vorzuführen. Denn die koalieren mit zwei Parteien, die diesem Vorschlag nicht allzu viel abgewinnen können – CDU und FDP. Er halte nichts davon, die Verfassung weiter aufzublasen, hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zuvor verlauten lassen. Am Ende der trotz aller Parteitaktik hörenswerten Landtagsdebatte wurde der SPD-Antrag einstimmig in den Innenausschuss verwiesen. Damit bleibt es möglich, dass Schleswig-Holstein den Klimaschutz in die Verfassung aufnimmt. Es wäre das erste deutsche Bundesland.
