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Norddeutsche Regierungschefs für 31. Oktober als Feiertag

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) teilte die Vorentscheidung zum Feiertag mit

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) teilte die Vorentscheidung zum Feiertag mit

Foto: imago/photothek

Der 31. Oktober wird dem 23. Mai und dem 13. Juni vorgezogen. "Wichtiger Schritt" für einen gemeinsamen zusätzlichen Feiertag.

Berlin. Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer haben sich in der Debatte um einen zusätzlichen Feiertag im Norden für den 31. Oktober, den Reformationstag, ausgesprochen. Das teilte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin mit.

Die Regierungschefs wollen aber nicht der parlamentarischen Diskussion in den Ländern vorgreifen. Der Reformationstag ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits gesetzlicher Feiertag.

Schritt zur Einigung

„Mit der Verständigung auf den 31. Oktober sind wir auf dem Weg zu einem gemeinsamen zusätzlichen Feiertag in Norddeutschland einen wichtigen Schritt weitergekommen“ , sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der aktuell Vorsitzender der Konferenz Norddeutschland (KND) ist. „Wir haben verabredet, den gemeinsamen Vorschlag nun in die jeweilige Debatte unserer Länder einzubringen. Wir werden das Gespräch mit den politischen und gesellschaftlichen Akteuren in den jeweiligen Ländern engagiert fortführen mit dem Ziel, den 31. Oktober schon in diesem Jahr als Feiertag realisieren zu können.“

Zögern in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein haben sich die Parteien noch nicht geeinigt. Nach Zögern hatte zuletzt die FDP den 23. Mai ins Spiel gebracht. CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach mit Blick auf den 31. Oktober von einer richtigen Entscheidung. „Wichtig ist uns vor allem, mit den Nachbarländern an einem Strang zu ziehen ­ schon allein, um den Familien und Pendlern über die Landesgrenzen hinweg gleiche Voraussetzungen zu bieten.“ Ein Parteitagsbeschluss hat einen zusätzlichen christlichen Feiertag im norddeutschen Verbund gefordert. Die Grünen, dritter Jamaika-Koalitionspartner, sehen einen kirchlichen Feiertag skeptisch. Die SPD ist für den Reformationstag, den auch die AfD bevorzugt. Der SSW befürwortete zuletzt den 13. Juni.

Die Diskussion soll nun in den einzelnen Ländern weitergeführt und möglichst im Sommer 2018 abgeschlossen werden.

Die Reaktionen auf den Vorstoß aus dem Norden fielen positiv aus: „Diesen freien Tag haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst erwirtschaftet. Die Gewerkschaften waren deshalb auch die Ersten, die den zusätzlichen Feiertag im Norden eingefordert haben", sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.

( dpa )

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