Späte Ehre für eine große Kämpferin

Sie war 1993 die erste Ministerpräsidentin des Bundeslandes: Jetzt wurde die SPD-Politikerin Heide Simonis in Kiel zur Ehrenbürgerin von Schleswig-Holsteins erklärt

Sie war die Erste. Sie wollte immer die Erste sein. Dass sie es seit 2005 nicht mehr ist, hat sie schwer getroffen. Aber jetzt ist sie wieder die Erste. Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, damals die erste weibliche Ministerpräsidentin in Deutschland, hat am Montag die Ehrenbürgerwürde des Bundeslandes bekommen – die erste, die in Schleswig-Holstein an eine Frau geht.

Davor war die Ehrung im Bundesland zwischen Nord- und Ostsee erst fünf Mal vergeben worden. 1998 wurde sie erstmals Altbundeskanzler Helmut Schmidt verliehen. Ihm folgten der Ehrenvorsitzende der Nord-FDP, Uwe Ronneburger, Ex-Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg (CDU), der Dichter Siegfried Lenz und der Künstler Armin Mueller-Stahl.

Die gebürtige Bonnerin Simonis wird am Freitag 71 Jahre alt. Man ist etwas überrascht angesichts der unabweisbaren Tatsache, dass sie vor noch nicht einmal zehn Jahre dieses Land regiert haben soll. Ist es wirklich noch nicht länger her? Ist diese seltsame Geschichte, die das Ende ihrer politischen Karriere markiert, nicht längst schon zum Forschungsgegenstand von Historikern geworden? Simonis wirkt heute wie eine alte Dame, die immer mal wieder auf Familienfeierlichkeiten auftaucht. Die Verwandtschaftsverhältnisse sind ein wenig unklar, weshalb man sie der Einfachheit halber als Tante bezeichnet. Sie ist liebenswürdig, sie ist auch sonderbar mit ihrer Flohmarktleidenschaft, mit ihrer Kaffeekannen-Sammelwut, mit ihrer aus der Zeit gefallenen Hüten, mit ihrer Redseligkeit, und wenn sie dann wieder verschwunden ist, vergisst man sie sofort.

Der alten Tante SPD geht es so mit der Tante Simonis. In der Landespolitik spielt sie keine Rolle mehr, bei Wahlkämpfen wird sie nicht eingesetzt. Während die CDU immer mal wieder Peter Harry Carstensen als Zugpferd einsetzt, ist Heide Simonis inaktiv. Sehr im Ruhestand. Das mag an ihrem Gesundheitszustand liegen. Simonis leidet unter der Parkinson-Krankheit, sie wirkt mittlerweile zerbrechlich. Es liegt aber wohl auch daran, dass die SPD nicht mehr so viel mit ihr anfangen kann. Ralf Stegner, der Fraktionsvorsitzende und Landeschef, stand unter Verdacht, damals für ihren Sturz gesorgt zu haben. Das trennt.

Was sich am 17. März 2005 im Kieler Landeshaus zutrug, hat Simonis intensiv geprägt. Man übertreibt wohl nicht, wenn man sagt, dass es das Trauma ihres Lebens ist. In Gesprächen soll sie immer wieder darauf zurückkommen. Wer hat damals dafür gesorgt, dass sie das Amt der Ministerpräsidentin verlor? Es ist bis heute unbekannt. Die SPD hatte bei der Wahl im Februar 2005 nur 29 Sitze bekommen, die CDU aber 30. Eine knappe Niederlage für Simonis, gewiss, aber eben eine Niederlage. Die Sozialdemokraten und die Ministerpräsidentin taten dennoch alles, um an der Macht zu bleiben. Eine Minderheitsregierung sollte es sein – es wäre die erste in Schleswig-Holstein gewesen. SPD und Grüne lassen sich vom SSW tolerieren: Das war der Plan.

Aber er ging nicht auf. Am Mittag des 17. März trat der neu gewählte Landtag zusammen, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. SPD, Grüne und SSW hatten eine Mehrheit von 35 Sitzen, CDU und FDP kamen auf 34. Aber in keinem der vier Wahlgänge stimmten 35 Parlamentarier für Simonis. Drei Stunden dauerte der Abstimmungsmarathon. Als auch der vierte Wahlgang wieder nur ein 34:34-Stimmen-Patt bei einer Enthaltung ergab, warf Simonis hin.

Es war das Ende ihrer politischen Karriere. SPD und CDU bildeten wenig später eine Große Koalition, die natürlich vom stärksten Partner geführt wurde, von der CDU. Im April wurde Peter Harry Carstensen zum Nachfolger von Heide Simonis gewählt.

Danach ist viel über den „Heide-Mörder“ geschrieben worden, selbst heute wird diese Formulierung immer noch verwendet. Sie überschattet und beschädigt die Debatte, weil sie die Tat des namenlosen Abgeordneten in geradezu grotesker Weise kriminalisiert. Zur Erinnerung: Der echte Heide-Mörder hatte zwischen 1987 und 1990 drei Frauen vergewaltigt, getötet und zerstückelt. 1993 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Kieler „Heide-Mörder“ hat sich bei einer Ministerpräsidentenwahl der Stimme enthalten, was sein gutes Recht war. Er ist kein „Heide-Mörder“, er ist schlimmstenfalls ein „Simonis-Verhinderer“. Vielleicht fand er auch nur, dass eine vom SSW tolerierte Minderheitsregierung nicht besonders gut funktionieren würde.

Gewiss, er hat getrickst und getäuscht, denn bei den fraktionsinternen Probeabstimmungen votierte er stets für Simonis. Seine Handlungsweise war von Eigennutz diktiert. Wenn er sich öffentlich zu seiner ablehnenden Haltung bekannt hätte, hätte ihn die SPD wahrscheinlich aus der Partei ausgeschlossen. Das wollte der Simonis-Verhinderer unter allen Umständen vermeiden.

Schleswig-Holstein ist ein Land, das sich gern und auch ein wenig lustvoll an seine politischen Skandale zurückerinnert. Die Barschel-Affäre steht da an vorderster Stelle. Das ungeklärte Ende von Heide Simonis liegt unangefochten auf Platz 2. Auch heute noch können schleswig-holsteinische Landespolitiker stundenlang über die Frage debattieren, wer es damals gewesen ist und warum er es gemacht hat. Aber es wird weniger. Der Schmerz lässt nach bei der SPD. Sie ist wieder an der Macht. Die Regierung muss sich nicht tolerieren lassen, denn der SSW macht jetzt richtig mit. Seit 2012 ist die Partei der dänischen Minderheit Teil der Regierungskoalition. 2005 war das noch nicht denkbar, auch für den SSW nicht.

Es hat sich also etwas verändert im Land. Am Montag, beim Festakt im Audimax der Fachhochschule Kiel, konnte man sich das genauer angucken und anhören. Rund 300 Gäste waren gekommen, das komplette Kabinett saß in dem Saal, dazu viele Weggefährten aus ihrer zwölf Jahre währenden Zeit als Ministerpräsidentin. Und auch Peter Harry Carstensen. Simonis habe Schleswig-Holstein geprägt, viel für das Land getan und mit ihm gelitten, sagte Carstensen. „Ich habe sie persönlich immer sehr geschätzt und freue mich für sie.“

Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, lobte Simonis’ Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit. Der „Homo oeconomicus" neige leider dazu, die Bedeutung gerade dieser beiden Punkte zu unterschätzen. „Sie haben das Bild der starken Frau in der Politik mitbestimmt“, sagte Snower zu Simonis. Bärbel Wartenberg-Potter, ehemals Bischöfin in Lübeck, erinnerte an gemeinsame Trauergottesdienste, bei denen sie Simonis weinend erlebt habe. „Da waren Sie Landesmutter im besten Sinne“, sagte sie.

Torsten Albig rühmte ihr Lebenswerk. Eine Vorreiterin sei sie gewesen: 1976 die jüngste Abgeordneten im Bundestag, die erste Frau im Haushaltsausschuss, dann die erste Ministerpräsidentin. Vernetztes Denken sei ihre Stärke gewesen, um die Meerespolitik habe sie sich gekümmert, auch um den Zukunftsmarkt Wellness und Gesundheit. „Ihre große Stärke war es, andere Menschen zu überzeugen und zum Mitmachen zu bewegen“, sagte Albig. „Ihr Herz schlug besonders für die kleinen Leute. Mit ihr ist die Politik wieder näher an die Menschen herangerückt.“

Ihre Streitlust sei unermüdlich gewesen. Er würdigte ihre Entschlossenheit, mit der sie sich ihren Platz in der damaligen Männerdomäne erarbeitet habe. „Du musstest ganz besonders kompetent, klug, überzeugend und durchsetzungsstark sein. Und das warst du“, sagte Albig.

Beifall. Simonis tritt ans Pult. Hutlos, im schwarzen Kleid, um den Hals trägt sie eine Perlenkette. Ihre Rede ist ein buntes Durcheinander, das sich an kein Protokoll hält. Sie lebe gern in Schleswig-Holstein, sie möge die Menschen. „Mensch, hat es hier geknallt manchmal“, sagt sie unvermittelt und meint damit offenbar ihre Regierungszeit. Wegen „irgendeinem Tralala“ sei sie oft noch spät abends angerufen worden. Es habe Zeiten gegeben, da habe das mit dem Wählen nicht so richtig geklappt, sagt sie dann – und meint offenbar den 17. März. „Da war ich so stinksauer“, sagt sie. „Ich bin ja nicht mal richtig abgewählt worden.“

Schlusssatz: „Ich danke Ihnen, dass Sie sich in all den Jahren, wo Sie sich über mich entsetzt haben, doch auch immer wieder beruhigt haben.“ Ein Stehempfang folgt. Dann fährt ihr alter Cheffahrer Achim Nitsch sie und ihren Mann nach Hause – wie damals, als sie noch die Erste war.