Überschuss beträgt 115 Millionen Euro. Das Land hat erstmals seit 1962 mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Finanzministerin: “Zu 80 Prozent war es Glück, zu 20 Prozent unser Verdienst.“
Kiel. Diese Nachricht war erwartet worden, und dennoch ist sie eine Sensation: Das Land Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr erstmals seit 1962 mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Der Überschuss beträgt 115 Millionen Euro. Das Geld wird in den Abbau des Schuldenbergs gesteckt, der sich bis zu einer Höhe von jetzt 26,7 Milliarden Euro aufgebaut hat. „Statt zukünftige Generationen zu belasten, tragen wir ein kleines Stück der hohen Altlasten ab“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag. „Für Rot-Grün-Blau ist der Etappenerfolg ein Ansporn, den langen Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen.“
Schon seit ein paar Wochen war im Kieler Landeshaus darüber spekuliert worden, ob 2013 die „schwarze Null“ zu schaffen sein wird – also ein ausgeglichener Haushalt, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Nun ist es sogar noch etwas mehr geworden. Die Ursachen sind auf den ersten Blick simpel: Die Steuereinnahmen sind gestiegen, auf den anderen Seite sind verschiedene Ausgabeposten gesunken. Zum Beispiel die Zinsen für den Schuldenberg. Weil die Zinssätze derzeit extrem niedrig sind, musste Schleswig-Holstein rund 110 Millionen Euro weniger als angenommen bezahlen. Auch die Personalausgaben lagen um 75 Millionen Euro unter der Planung. Die Steuerentwicklung ist besonders erfreulich fürs Land. 375 Millionen Euro betrug das Plus gegenüber den Schätzungen für 2013, nahezu alle Steuerarten waren betroffen.
Der echte Norden macht Gewinn, könnte man also formulieren, wenn man den neuen Werbeslogan des Landes aufgreifen wollte. Allerdings macht Schleswig-Holstein zunächst nur 2013 Gewinn. Denn das strukturelle Defizit bleibt. Das bedeutet: In einem Jahr mit durchschnittlichen Steuereinnahmen hätte das Land einen Verlust eingefahren. Möglicherweise wird 2014 ein solches Jahr, niemand weiß es. Finanzministerin Monika Heinold: „Für den Landeshaushalt gibt es keine spontane Wunderheilung, sondern nur einen langen Genesungsprozess. Die konjunkturbedingten Mehreinnahmen überdecken ein strukturelles Haushaltsdefizit von noch 580 Millionen Euro. Erst wenn wir das dauerhaft geschlossen haben, haben wir auch Einnahmen und Ausgaben stabil in Einklang gebracht.“ Spätestens 2020 muss das der Fall sein, so schreibt es die Landesverfassung vor.
Dennoch: Schleswig-Holstein hat 2013 etwas Besonderes erreicht. „Zu 80 Prozent war es Glück, zu 20 Prozent unser Verdienst“, sagt Heinold. Den Nachbarn hat es am Glück gefehlt, vielleicht auch am Können. Hamburg rechnet fürs vergangene Jahr mit einem Etatdefizit, das knapp unter einer Milliarde Euro liegen wird. Der Jahresabschluss ist noch nicht fertig, das gilt auch für Niedersachsen. Karsten Pilz, Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums, antwortet auf die Frage, wann das Land zuletzt Gewinn gemacht hat: „Möglicherweise im Jahr 1954.“