Ex-Bundespräsident vor Gericht

Sekretärinnen sagen aus: Wulffs Vorzimmer-Geheimnisse

Aussagen der früheren Sekretärinnen dominieren dritten Verfahrenstag. Auch der Ex-Präsident meldet sich zu Wort. Blicke in die Nähkästchen zweier Männer, denen es schon einmal deutlich besser gegangen ist.

Hannover. Es ist einer jener Prozesstage vor dem Landgericht Hannover, die man der Welt, vor allem aber den Beteiligten selbst lieber erspart hätte. Geladen im Verfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und seinen mitangeklagten Freund David Groenewold sind zunächst die früheren Vorzimmerdamen der Angeklagten. Also erfährt man fast zwangsläufig Dinge, die eigentlich besser unter dem Mantel der Verschwiegenheit verborgen geblieben wären. Blicke in die Nähkästchen zweier Männer, denen es schon einmal deutlich besser gegangen ist.

Den Anfang macht Petra H., von 2003 bis 2010 Sekretärin in Wulffs niedersächsischer Staatskanzlei. Sie wickelte den Terminplan des Politikers ab, organisierte Reisen, verwaltete auch den „Verfügungsfonds“ des damaligen Ministerpräsidenten. 25.000 Euro, ungefähr, die Wulff nach Gutdünken verteilen konnte. An Menschen, die den Regierungschef um Hilfe baten, aber auch für Essenseinladungen des Politikers. 150, 300, zum Jahresende auch mal 800 Euro wurden so unter die Leute verteilt. Das war auch nicht allen klar, dass es so etwas gab im Niedersachsen der Wulff-Zeit.

Petra H. schildert dem Gericht auch, wie sie dem von Terminanfragen bestürmten Wulff ein paar freie Stunden, hin und wieder sogar ein freies Wochenende verschafft hatte. Letzteres geschah, indem die entsprechenden Tage mit dem Vermerk „MP in Brandenburg“ versehen wurden; Päuschen wurden durch den Eintrag „Mittagessen mit Professor M“ gekennzeichnet. „Professor M gab es nicht“, gibt Wulffs Ex-Vorzimmerdame zu Protokoll. Wie es eben zugeht, wenn man einen damals sehr erfolgreichen und gefragten Ministerpräsidenten zu verwalten hat.

Wulff ärgert der Eindruck, er sei ständig auf Sylt oder Capri gewesen

Christian Wulff scheint diese Darstellung seines Ministerpräsidenten-Alltags nicht weit genug zu gehen. Er schaltet sich am Ende der Befragung selbst in die Verhandlung ein – gegen die zu strenger Zurückhaltung mahnende Geste seines Anwalts. Wulff versucht noch einmal herauszuarbeiten, wie eingespannt er in seiner Zeit als Regierungschef gewesen ist. 800 fixe Termine für das gerade begonnene Jahr habe er schon im Januar 2008 vereinbart. Der in den vergangenen zwei Jahren entstandene Eindruck, er habe seine Zeit damals „vorwiegend auf Sylt oder Capri“ verbracht, sei völlig falsch. Es sind diese Momente im Schwurgerichtssaal des Landgerichts, in denen Wulffs ganze Wut und Ärger und Frust über diesen ganzen Prozess, über diese unsägliche Affäre spürbar wird.

Sylt und Capri sind jene Inseln, auf denen Wulff und Groenewold in dem im Prozessverlauf zu untersuchenden Zeitraum gemeinsame Kurzurlaube verbracht haben. Ein weiterer Trip der beiden, Ende September 2008 zum Oktoberfest, stellt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Groenewolds Anteil an dem Korruptionsdelikt dar, für den sich die beiden in Hannover verantworten müssen. Wulff soll sich im Gegenzug zu diesem überwiegend von Groenewold bezahlten Aufenthalt für dessen Filmprojekt „John Rabe“ verwandt haben.

Zur Aufklärung dieses Vorwurfs tragen die insgesamt fünf Zeugen des dritten Prozesstages nichts grundlegend Neues bei. Bemerkenswert immerhin, dass sich der Eindruck verstärkt, Wulff habe sich, um seiner München-Reise den Anstrich des Dienstlichen zu geben, zwei Termine organisiert, die auch verzichtbar gewesen wären. Das dienstliche Gespräch mit dem Verleger Hubert Burda ist laut Aussage der Wulff-Sekretärin wohl erst nachträglich in den Kalender eingetragen worden. Wulffs Kurzauftritt beim Parteitag der CSU ist offenbar nicht auf Wunsch der Bayern organisiert worden, sondern aus Niedersachsen heraus.

Auch der Auftritt der zweiten Zeugin, Groenewolds ehemaliger Chefsekretärin Sonja D., liefert eher ein paar unschöne Aspekte des gemeinsamen Arbeitslebens der beiden als Gewissheit über den Charakter der Beziehung zwischen Wulff und Groenewold. Zwar sei sie davon ausgegangen, dass Wulff als Groenewolds „Gast“ zum Münchner Oktoberfest gekommen sei, wer aber am Ende was wofür bezahlt habe, darüber wisse sie nichts.

Stattdessen weiß die Öffentlichkeit nun aber, dass der Filmunternehmer sich im Verlauf der Ermittlungen offenbar ausgesprochen despektierlich über seine ehemalige Mitarbeiterin geäußert hat. Sonja D., das hält die Staatsanwaltschaft ihr in der Befragung vor, sei eine „undichte Stelle“ in Groenewolds Büro gewesen. Groenewold habe ihr misstraut, weil sie „in meinen Sachen herumschnüffelt“.

Groenewolds Ex-Sekretärin schweigt – um sich nicht selbst zu belasten

Sonja D. bewahrt angesichts dieser Vorwürfe die Fassung, sie möchte sich dazu nicht weiter äußern. Nur „enttäuscht“ über ihren früheren Arbeitgeber, das sei sie schon. Zumal dieser sie immer in den höchsten Tönen gelobt habe, damals. Szenen einer deutschen Bürobeziehung. Wichtiger für den richterlichen Versuch der Wahrheitsfindung in diesem Verfahren allerdings: Groenewolds Vorzimmerdame verweigert nach Rücksprache mit ihrem Anwalt die Auskunft darüber, wie bestimmte Namen auf eine der fraglichen Münchner Rechnungen gekommen sei. Sonja D., so der Jurist, wolle sich nicht selbst belasten, es drohe ein Steuerstrafbestand. Einmal mehr drängt sich im Landgericht der Eindruck auf, dass in Groenewolds Umfeld nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.