Staatsoberhaupt

Verschwendung? Rechnungshof überprüft Ex-Bundespräsidenten

Büros, Dienstwagen, Bodyguards: Auch die früheren Bundespräsidenten wie Wulff, Herzog und Köhler müssen ordentlich haushalten. Auch alle Ex-Kanzler werden geprüft.

Berlin. Die mutmaßliche Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff sowie stramme Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen des Bundes haben zu Misstrauen innerhalb des Staatsapparates geführt. Der Bundesrechnungshof (BRH) überprüft nun nach Informationen von „Bild am Sonntag“ die Kosten, die die fünf Altbundespräsidenten für die Steuerzahler verursachen. Rechnungshof-Mitarbeiter haben demnach in den vergangenen Monaten den Büros von Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Christian Wulff einen Besuch abgestattet. Eine Sprecherin des Bundesrechnungshofes sagte der „BamS“: „Wie bei anderen Prüfungen auch, ist Zweck der Prüfung, die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der für die Haushaltsführung zuständigen Stelle zu überprüfen.“

Nach Informationen der Zeitung haben die Mitarbeiter der Altbundespräsidenten alle Fragen der Prüfer beantwortet. Nur in einem Fall weigerte sich eine Mitarbeiterin zunächst, die persönlichen Briefe mit Geburtstagsgrüßen eines der Altpräsidenten offenzulegen, heißt es. Überrascht stellten die Prüfer fest, dass bis auf Christian Wulff in keinem Präsidenten-Büro ein sogenannter Aktenplan existiert, aus dem ersichtlich wird, wo welche Akten wann ablegt wurden. Dafür hätten sie im Büro von Wulff nur wenige Akten vorgefunden.

Jeder ehemalige Bundespräsident hat Anspruch auf einen „Ehrensold“ in Höhe von derzeit 217.000 Euro jährlich bis ans Lebensende. Horst Köhler hat darauf verzichtet. Er ist durch eine Vielzahl von Pensionsberechtigungen unter anderem als früherer Finanz-Staatssekretär, Chef des Sparkassenverbandes und Direktor des Internationalen Währungsfonds bestens abgesichert.

Zu den Kosten für den Ehrensold kommen für den Bund noch Aufwendungen für Büros, Mitarbeiter, Dienstwagen und Sicherheitsbeamte bei öffentlichen Auftritten. Alles in allem sind das deutlich mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr.

Auch die früheren Altbundeskanzler wie Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt werden Besuch vom Bundesrechnungshof bekommen. Eine Sprecherin des Bundesrechnungshofes sagte: „Die Prüfung der Ausstattung der Bundespräsidenten a. D., der Bundeskanzler a. D. und der Bundestagspräsidenten a. D. ist als Prüfungsthema in einem Zusammenhang zu sehen.“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, sagte: „Die Verteilung von Steuergeldern an Bundespräsidenten und Bundeskanzler außer Dienst muss transparent und nach dem Aufwand ihrer Tätigkeit definiert werden. Das Gießkannensystem für Luxus-Büros, teure Sekretärinnen-Planstellen und Dienstwagen-Flotten ist dem Steuerzahler bei allem Verdienst der ehemaligen Amtsinhaber nicht mehr zu vermitteln.“