CDU und FDP drohen mit Untersuchungsausschuss zur Paschedag-Affäre – und revanchieren sich bei SPD und Grünen für Causa Wulff. SPD-Fraktionsvorsitzende nennt das Vorgehen der Oppositionsparteien „Klamauk“.
Hannover. Die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen hat am Dienstag per Kabinettsbeschluss den Rausschmiss des grünen Agrarstaatssekretärs Udo Paschedag besiegelt, in der Hoffnung, dass die leidige Affäre um den „Luxus-Beamten“ ihr Ende findet. Damit aber ist nicht zu rechnen, denn am gleichen Tag haben die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen, eine Sondersitzung des Landtages durchzusetzen, um dann dort einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
In diesem Ausschuss wird es dann nicht nur um die Luxuskarosse für den Staatssekretär gehen und die Klimaanlage für sein Büro oder die hohe Einstufung in die Gehaltsgruppe B10. CDU und FDP werden alles versuchen, aus der Paschedag-Affäre ein Affäre des grünen Landwirtschaftsministers Christian Meyer zu machen und auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Zeuge zu flicken. Die Chancen dafür stehen so schlecht nicht. Basis aller Attacken der Opposition ist ein Vermerk aus dem April, in dem Paschedag behauptete, Ministerpräsident und Minister hätten dem Kauf des teuren Dienstwagens zugestimmt, der ihm laut Dienstwagenrichtlinie nicht zustand. Diesen Vermerk kannte Landwirtschaftsminister Meyer bereits seit 14 Tagen. Er unterließ es aber, den Regierungschef zu informieren.
Die Lust der CDU an einer Revanche ist nicht zu übersehen
So stellte sich die Koalition vergangenen Mittwoch im Landtag noch vehement hinter Paschedag und erst als Weil nach eigenen Angaben am Donnerstag von dem Vermerk erfuhr, feuerte er noch am gleichen Tag den Staatssekretär. Er habe, gab Weil im Landtag zu Protokoll, keineswegs zugestimmt und sei auch nur einmal im Februar mit der Sache befasst gewesen. Am Freitagabend aber war die Staatskanzlei gezwungen, dies zu korrigieren.
Danach hat Weil nicht nur einmal, sondern mehrfach mit Paschedag über den gewünschten Dienstwagen der Oberklasse gesprochen und zudem bereits Anfang August von dem Gerücht erfahren, er selbst habe den Dienstwagenkauf genehmigt. Hier wird die Opposition nachhaken und wissen wollen, warum Minister Meyer den Vermerk zwar gelesen hatte, aber Paschedag nicht zur Rede stellte.
Damit stellt sich aus Sicht der Oppositionsparteien die Frage, ob Paschedag nicht im guten Glauben notierte, er habe die Zustimmung seiner beiden Vorgesetzten. Dann wäre sein Rausschmiss nicht gerechtfertigt und die Affäre würde sowohl Meyer wie Weil beschädigen. Bei CDU und FDP ist der Jagdeifer so groß, weil die Landesregierung sich nur auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag stützen kann. Es lockt die Chance, diese Mehrheit zu destabilisieren.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder nennt das Vorgehen der Oppositionsparteien „Klamauk“. Das ist genau die Vokabel, mit der CDU-Fraktionschef Björn Thümler am 11. Januar 2012 das Vorgehen von SPD und Grünen kommentiert hat.
Damals waren diese beiden Parteien in der Opposition und versuchten durchaus vergleichbar, aus der Affäre um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff politisches Kapital zu schlagen. SPD und Grüne drohten mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, überschütteten die Staatskanzlei mit Fragenkatalogen mit dem Ziel, die Causa Wulff möge abfärben auf die Landesregierung und Ministerpräsident David McAllister. Die Lust der CDU an einer Revanche zumindest ist nicht zu übersehen.