Niedersachsen

Staatssekretär Udo Paschedag wird zum Problem

Zu großes Auto, zu viel Gehalt, zu viel Luxus: Udo Paschedag (Grüne) belastet Niedersachsens Landesregierung. Seit Februar im Amt, hat die Landesregierung damit ihre erste dicke Affäre.

Hannover. Es ist ein gefundenes Fressen für Niedersachsens Opposition: Udo Paschedag (Grüne), erst im Februar aus dem nordrhein-westfälischen ins niedersächsische Landwirtschaftsministerium gewechselter Staatssekretär, lässt offenbar gerne Fünfe gerade sein, jedenfalls wenn es ums eigene Wohl geht.

Erst ließ der 58-jährige Jurist einen Dienstwagen (Audi A8) anrollen, der den seines vorgesetzten Ministers Christian Meyer (VW Jetta) ziemlich winzig aussehen ließ. Dann ordnete Udo Paschedag an, sein Büro mit einer Extra-Klimaanlage zu versehen, stellte außerdem eine zusätzliche persönliche Referentin ein, was auch nicht alltäglich. Schließlich stellte man in Hannover auch noch fest, dass Paschedag noch deutlich mehr verdient, als ihm eigentlich zustünde. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung, seit Februar im Amt, hat ihre erste dicke Affäre.

Dies auch, weil die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stephan Weil dem Umsatzplus in der Lohntüte Paschedags in einer bemerkenswerten Volte zugestimmt hat. Der grüne Politiker, so hat es die „Hannoversche Allgemeine“ berichtet, wird als einziger Staatssekretär in Niedersachsen nach Besoldungsgruppe B 10 (11.286 Euro) bezahlt statt des üblichen B 9 (10.522 Euro inklusive Amtszulage). Der Grund: Das rot-grüne Kabinett hat die Versetzung Paschedags von Düsseldorf nach Hannover nachträglich mit „dienstlichen“ Gründen gerechtfertigt.

In einem ersten Beschluss der Regierung Weil hatte es dagegen geheißen, die Versetzung Paschedags erfolge aus „privaten“ Gründen. Die Familie des Staatssekretärs lebt im niedersächsischen Stade.

Hinter der Wortklauberei verbirgt sich zum einen ein Besoldungsunterschied zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen; während in Düsseldorf Staatssekretäre nach B 10 bezahlt werden, bekommen sie in Hannover nur B 9. Wechselt nun ein Beamter aus „privaten“ Gründen nach Niedersachsen, müsste er die Rückstufung von B 10 nach B 9 in Kauf nehmen. Wechselt er dagegen aus „dienstlichen“ Gründen, wird quasi versetzt, dann darf er auch den höheren Sold mitnehmen. Man ahnt also, warum Niedersachsens Landesregierung zunächst den einen, preiswerteren, dann aber den anderen, für den Steuerzahler teureren, Versetzungsgrund zu Protokoll nahm.

Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) erklärte diese Volte zugunsten Paschedags Ende vergangener Woche mit einer „Kommunikationspanne“ zwischen den Landwirtschaftsministerien in Düsseldorf und Hannover, die beide von grünen Ministern geführt werden. Niedersachsens Opposition gab sich mit dieser Erklärung erwartungsgemäß nicht lange zufrieden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke, bezeichnete den Vorgang an diesem Montag als „abenteuerlich“. Nach der Erklärung Pörksens sei klar, „dass Paschedag die Zulage zu Unrecht erhalte“. FDP Fraktionschef Christian Dürr warf Ministerpräsident Weil vor, diesen Fehler vertuschen zu wollen und forderte Paschedag auf, bisher zu viel gezahltes Geld zurückzuzahlen und auf die Höherstufung zu verzichten.

Seit diesem Dienstag mischt nun auch CDU-Fraktionschef Björn Thümler mit. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern Thümler und FDP-Kollege Dürr: Ministerpräsident Stephan Weil müsse Paschedag „entweder entlassen oder zum Rücktritt auffordern“. Beide Politiker wollen Akteneinsicht beantragen, sind sich aber bereits jetzt sicher: Die Landesregierung habe versucht, die Affäre Paschedag „zu vertuschen“. Union und FDP wollen das Thema in der an diesem Mittwoch beginnenden Landtagssitzung umfassend debattieren.

In der Umgebung von Ministerpräsident Weil geht es um Schadensbegrenzung

In der Umgebung von Ministerpräsident Weil versucht man sich mittlerweile in Schadensbegrenzung. Das Problem müsse dort geklärt werden, wo es verursacht worden sei, heißt es in der niedersächsischen Staatskanzlei. Womit der Ball wieder im Feld des Landwirtschaftsministeriums liegt. Das verwies noch einmal darauf, dass Paschedag sehr wohl auch bei einer B-9-Besoldung nach Niedersachsen gekommen wäre.

Der Staatssekretär habe sich aber wegen des auf „dienstliche Gründe“ ausgestellten Versetzungsbescheides durch die Düsseldorfer Landesregierung gar nicht gegen die deshalb zu zahlende „Ausgleichszulage“ wehren können. „Die Besoldung von Herrn Paschedag“, so ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, „ist korrekt und rechtmäßig.“