Knapp 60 Millionen Euro Schulden: Klamme Kommune hat jetzt bis Dezember Zeit, um ein Konsolidierungskonzept vorzulegen.

Kiel. Die finanziell angeschlagene Stadt Bad Segeberg - wie auch andere, zum strikten Sparen angehaltene schleswig-holsteinische Kommunen - bekommen vom Innenministerium mehr Zeit zur Vorlage ihrer Konsolidierungskonzepte. "Der ursprüngliche Termin 15. Oktober wird auf Anfang Dezember verschoben", sagte Ove Rahlf, Sprecher des Kieler Ministeriums. Grund sei der Mitte September vorgestellte neue Entwurf des Haushaltskonsolidierungsgesetzes von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Das Gesetz erlaube den betroffenen Kommunen die Wahl zwischen sogenannten Fehlbedarfszuweisungen des Landes zum akuten Ausgleich des Haushalts und deutlich höheren Konsolidierungshilfen, um langfristig das Sparziel erreichen zu können.

Gestern Abend beschloss die Bad Segeberger Stadtvertretung das Konzept zur Konsolidierung der städtischen Finanzen. Seit 19 Jahren konnte die Stadt keinen Haushalt mehr ausgleichen, sitzt auf 58,4 Millionen Euro Schulden und erhält keine weiteren Kredite. Um die Misere zu beenden (und das Innenministerium von den Sparbemühungen zu überzeugen), will die Stadt unter anderem das teure Stadtmarketing auflösen, die Soleförderung einstellen, eine Fremdenverkehrsabgabe einführen, die Grundsteuern anheben und die Parkgebühren erhöhen. Bei gleichzeitig verschlankter Verwaltung und dem Verkauf städtischer Grundstücke sollen damit jährlich 400 000 Euro zusätzlich eingenommen werden.

Über mögliche Szenarien und Folgen des Konsolidierungskonzepts der Stadt Bad Segeberg wolle das Innenministerium noch nicht spekulieren. Falls das Konzept der Kieler Landesregierung nicht ausreicht, dürften aber weitere freiwillige Aufgaben der Kommune dem Rotstift geopfert werden. Technisch pleitegehen kann die Stadt indes nicht. Pflichtaufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung könnten aus Kiel gesteuert werden: mittels Zwangsverwaltung: Land und Bund haften für Kommunen.