Guter Umweltzustand und hohe Sicherheit sind bis 2020 geplant. Verkehrsministerium bündelt Kompetenzen zur maritimen Politik.

Berlin. Es war eine Ankündigung der Superlative, die Enak Ferlemann (CDU) gestern zu machen hatte. Der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium von Hausherr Peter Ramsauer (CSU) sprach deshalb auch gleich von einem "Quantensprung" in der Meerespolitik. "Die Bundesregierung hat heute als einer der ersten Mitgliedstaaten der EU und darüber hinaus als einer der ersten Staaten weltweit eine integrierte Meerespolitik beschlossen", sagte Ferlemann bei der Vorstellung des "Entwicklungsplans Meer". Das heißt konkret: Künftig werden alle Entscheidungen der Bundesregierung, die Nord- und Ostsee betreffen, ressortübergreifend im Bundesverkehrsministerium koordiniert.

"Es fehlte bisher an einer übergreifenden Planung. Es ist daher klug, eine ressortübergreifende Meerespolitik zu machen", so Ferlemann. Denn klar ist: Die Meere sind Querschnittsthema. Während etwa für Umweltprobleme auf See das Umweltministerium zuständig ist, kümmert sich das Landwirtschaftsministerium um die Fischerei. Bei der grundsätzlichen Zuständigkeit soll es auch künftig bleiben, allerdings gilt es Reibungsverluste zwischen den Ressorts durch die Bündelung der Aufgaben künftig zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft dadurch voranzutreiben. Darüber hinaus geht es jedoch vor allem um die Zukunft von Nord- und Ostsee. Beide Meere sollen bis zum Jahr 2020 einen "guten Umweltzustand" erreichen, wie es in dem beschlossenen Entwicklungsplan heißt. Das soll sie zu den saubersten und sichersten Meeren der Welt machen.

"Die Ostsee gehört zu den besonders sensiblen Gewässern und ist besonders schutzbedürftig", sagte Ferlemann dem Abendblatt. "Ihre Küsten sind auch wichtige Lebensräume." Deshalb sei es wichtig, dass auch die Seeschifffahrt einen Beitrag zur Reduzierung von Schadstoffeinträgen leiste - das gelte vor allem für Schwefel- und Stickoxid-Emissionen. "Deren Reduktion dient nicht nur dem Umweltschutz, sondern auch dem Gesundheitsschutz der Menschen in den Küstenregionen." Zwar gehört die Seeschifffahrt bereits zu den klimafreundlichsten Verkehrsträgern, allerdings beträgt ihr CO2-Ausstoß rund 2,7 Prozent der weltweiten Emissionen - so viel wie bei einem mittleren Industrieland.