Vorerst wird es keine dauerhaften Grenzkontrollen geben. Nach heftiger internationaler Kritik hat die Opposition das Vorhaben gestoppt.
Kopenhagen/Berlin. Die Pläne der dänischen Regierung, dauerhafte Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden einzurichten, sind vorerst gescheitert. Nach teils heftiger Kritik auch aus der Bundesrepublik hat die dänische Opposition ein Votum für das umstrittene Vorhaben kurz vor der Abstimmung doch noch verweigert. Der Sprecher der dänischen Sozialdemokraten, Morten Bødskov, begründete die veränderte Haltung seiner Partei auch mit den internationalen Protesten. Er sagte, es sei "sehr ernst", wenn ein solches Vorhaben beim großen Nachbarn Dänemarks im Süden auf so geballte Ablehnung stoße.
Die dänische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hatte sich im Mai mit der rechtspopulistischen DVP, die die Pläne initiiert hat, auf die Einführung permanenter Zollkontrollen an Grenzübergängen nach Deutschland und Schweden geeinigt. Das sollte die internationale Kriminalität eindämmen, steht aber den Prinzipien des Schengen-Vertrags entgegen, die solche Kontrollen untersagen. Eigentlich wollte die Regierung in Kopenhagen das Vorhaben schon am 1. Juni ohne Debatte durchwinken. Der zuständige Steuerminister Peter Christensen musste den Start jedoch aufschieben, weil die Zustimmung des Finanzausschusses ausstand. Die Bewilligung von 47 Millionen Kronen (6,3 Millionen Euro) für die Aufstockung des Grenzpersonals und technische Ausstattung galt als reine Formalität. Kurz vor der entscheidenden Sitzung am Freitag kündigten Sozialdemokraten und Volkssozialisten ihre Unterstützung jedoch auf.
Carina Christensen, Fraktionschefin der mitregierenden Konservativen, sagte: "Das ist absolut platt und nur, um uns zu ärgern." Die Minderheitsregierung kommt ohne die Opposition nicht mehr auf genug Stimmen, um die Grenzkontrollen durchzusetzen. Zünglein an der Waage ist jetzt ein fraktionsloser Abgeordneter. Schlägt er sich auf die Seite der Regierung, wird es für sie reichen. Festgelegt hat er sich noch nicht. Das Parlament soll jetzt Ende Juni entscheiden.
Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte dem Hamburger Abendblatt, er sei noch nicht überzeugt, dass der Rückzug der Opposition der Durchbruch gegen die Einführung der Grenzkontrollen sei. Er betonte jedoch: "Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen wäre ein Verstoß gegen den europäischen Geist und ein Rückschlag für die guten deutsch-dänischen Beziehungen. Deshalb ist es gut, dass der Vorstoß vorerst gescheitert ist." CDU-Landeschef Christian von Boetticher sagte dem Abendblatt, die offenen Grenzen innerhalb des Schengen-Raumes seien ein Stück des Markenkerns der EU. "Sie sind sichtbarer Ausdruck des großen gegenseitigen Vertrauens, der Offenheit und des Willens zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Permanente Grenzkontrollen würden nicht zu diesem Geist passen und wären auch nicht effizient."
Ministerpräsident Rasmussen kündigte an, dass seine Regierung um die Verabschiedung des "ungeheuer wichtigen Pakets" kämpfen wolle. Zwar handelt es sich vor allem um ein Projekt der DVP, jedoch ist Rasmussen auf die Stimmen der Partei angewiesen, wenn es etwa um den Haushalt oder andere wichtige Vorhaben geht. Um sich auf die Unterstützung der DVP verlassen zu können, bekam sie Hilfe bei Verschärfungen der Ausländerpolitik zugesagt.
"Es wird weiter wichtig sein, sich den Rechtspopulisten entschlossen entgegenzustellen", sagte SPD-Landeschef Stegner. "Mit den Grenzkontrollen geht es ihnen nicht um die Eindämmung von Kriminalität, sondern nur darum, Stimmung gegen Ausländer zu machen und Ressentiments zu schüren. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren." Der Staatsminister im Bundesaußenministerium, Werner Hoyer, hatte die Pläne für die Grenzkontrollen als "Spiel mit dem Feuer des Nationalismus" bezeichnet. Innenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) hatte bereits am Donnerstag gesagt: "Wir können nicht akzeptieren, dass die Schengen-Reisefreiheit auf kaltem Weg und indirekt unterlaufen wird."
Die dänische Außenministerin Lene Espersen kündigte am Abend an, "bald" mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprechen zu wollen. Es liege ihr "extrem viel daran, dass die sehr guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern nicht gestört werden".
