SPD, Grüne und SSW vertagen ihren Streit um den Finanzplan für Schleswig-Holstein auf Anfang Juni. Dienstag geht es um die Bildung.

Kiel. Torsten Albig strahlt, als er den Sitzungssaal der SPD-Fraktion im dritten Stock des Kieler Landeshauses verlässt. "Wir sind auf einem guten Weg", sagt der designierte Ministerpräsident über die erste Koalitionsrunde von SPD, Grünen und SSW. Die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Minuten später versuchen auch die Grünen-Vorsitzende Eka von Kalben und SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk den Eindruck zu erwecken, dass die Dänen-Ampel harmonisch angelaufen ist.

Hinter den verschlossenen Türen hatte es in den fünf Stunden zuvor einige Male gekracht. Den Zündstoff lieferten die Grünen. Sie pochten darauf, dass jede Mehrausgabe etwa für Wahlversprechen andernorts eingespart wird. Im Idealfall könnte eine derart strenge Sparpolitik dazu führen, dass Schleswig-Holstein bereits früher als 2020 ohne Neuverschuldung auskommt und damit die Schuldenbremse schneller umsetzt als in der Landesverfassung vorgesehen.

+++ Sparen oder nicht? SPD, Grüne und SSW streiten noch +++

Bei SPD und SSW sorgte die grüne Enthaltsamkeit für lange Gesichter. Die Sozialdemokraten fühlten sich an den beinharten Sparkurs der abgewählten CDU/FDP-Koalition erinnert, sahen ihre Wahlversprechen wie den 120-Millionen-Scheck für die Kommunen gefährdet. Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, war mit der längsten Wunschliste aller drei Parteien in den Wahlkampf gezogen.

Klartext redete SPD-Chef Ralf Stegner. Er ließ nach der Koalitionsrunde keinen Zweifel daran, dass die SPD mehr Geld ausgeben will als die Grünen und die Vorgaben der Schuldenbremse dann eben erst 2020 erfüllt würden. "Unser Ziel ist nicht, dass wir die Musterknaben in Deutschland werden", bekräftigte Stegner. Spoorendonk nickte, von Kalben nicht. Als die Grünen-Chefin gefragt wurde, wie es denn um das von SPD und SSW versprochene Geld für die Kommunen stehe, antwortete Stegner. Aus den Verhandlungen würden keine Details berichtet.

Den Streit ums Geld vertagte die Koalitionsrunde auf das Ende der Verhandlungen am ersten Juni-Wochenende. Hinter den Kulissen wird bereits über Kompromisse nachgedacht. Die Dänen-Ampel könnte demnach einen deutlichen sanfteren Sparkurs als die schwarz-gelbe Koalition fahren, weniger Lehrersteller streichen und weitere Projekte wie etwa ein kostenloses Kita-Jahr davon abhängig machen, dass im Fall eines Machtwechsels nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 die Steuergesetze geändert werden und mehr Geld in die Landeskasse fließt.

Auch über den Scheck für die Kommunen wird nachgedacht. Er könnte nicht blanko, sondern projektbezogen ausgestellt werden, etwa für den Ausbau der Krippenplätze für Kinder bis drei Jahre. Hier ist das Land politisch und möglicherweise auch juristisch ohnehin im Obligo. Unklar ist, ob das Koalitionsschiff nach dem ruppigen Auftakt in ruhigeres Fahrwasser kommt. Am Dienstag will die 36er-Runde (zwölf Politiker jeder Partei) über Schulen und Hochschulen beraten. Weitere Knackpunkte sind Verkehrsprojekte wie die A 20 und Schleswig-Holsteins Verhältnis zu Hamburg.