Berlin. 1000 Euro pro Schüler für bessere Technik an Schulen, ein Bundesdigitalministerium: Die FDP setzt im Wahlprogramm auf Digitalthemen.

Die FDP fordert im Wahlkampf ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung. Außerdem treten die Liberalen für ein freies WLAN im öffentlichen Raum und Investitionen von 1000 Euro pro Schüler für die technische Ausrüstung an Schulen an. Das geht aus dem Entwurf des Bundestagswahlprogramms hervor, das die FDP am Freitag in Berlin vorstellen will und das unserer Redaktion vorliegt.

„Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart“, heißt es in dem Entwurf. Diese Bedeutung soll durch ein Digitalministerium unterstrichen und damit „das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung“ beendet werden. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen“, heißt es weiter.

Internetfähige Geräte bei Prüfungen

Die Neu-Investition von 1000 Euro je Schüler soll ausschließlich den Schulen zugute kommen. „Die technische Aufrüstung unserer Schulen erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung“, schreiben die Autoren. Außerdem soll der Ausbau der digitalen Infrastruktur in einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern geregelt werden.

Die Länder würden so in die Pflicht genommen, „die digitale Bildung als festen Bestandteil in der Lehreraus- und Weiterbildung zu verankern“. Medienkompetenz soll von klein auf vermittelt, in Prüfungen auch internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen. Außerdem treten die Liberalen dafür ein, freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. (FMG)