Berlin. Die Koalition hat sich auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt. Dieses nimmt Internet-Anbieter wie Cafés aus der Pflicht.
Im zähen Streit um ein neues Telemediengesetz haben Union und SPD den Weg für offene private WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Die Koalitionsparteien einigten sich am Mittwochmorgen darauf, Hotspot-Betreiber nicht mehr für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der Nutzer verantwortlich zu machen.
„Der Weg für mehr freies WLAN ist endlich frei“ twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Die Abschaffung der Störerhaftung ist ein überfälliger und wichtiger Schritt.“ Nach dem Plan der Koalitionsparteien soll die neue Regelung so schnell wie möglich im Bundestag verabschiedet werden und dann bis zum Herbst in Kraft treten.
Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern – etwa beim illegalen Download von Songs oder Filmen – haften. Künftig genießen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurant-Besitzer das Haftungsprivileg von gewerblichen Internet-Providern – sprich: sie können nicht für das Surfverhalten anderer verantwortlich gemacht werden. Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den offenen WLAN-Zugriff ohne eine technische Hürde wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen.
Keine Gefahr mehr für Hotspot-Betreiber
Hotspot-Betreiber laufen mit dem neuen Gesetz nach Angaben von Koalitionspolitikern nicht mehr Gefahr, wegen des Surfverhaltens der Gäste angemahnt zu werden. Nur wenn ein systematischer Missbrauch deutlich werde, müssten die Gegenmaßnahmen ergreifen und beispielsweise einen Nachbarn aussperren, der sich nicht an das Gesetz halte.
In dem langen Streit haben sich nun die Netzpolitiker in den Koalitionsparteien durchgesetzt, die Bedenken von Innenpolitikern und aus dem Wirtschaftsministerium aus dem Weg räumen konnte. Insbesondere ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof habe der Debatte eine neue Richtung gegeben, sagte CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek.
Danach können Anbieter eines WLANs in Bars oder Hotels nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kunden illegal Dateien herunterladen. „Nun haben wir einen guten Kompromiss“, sagte Jarzombek. SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil erklärte, mit der Einigung setze die Koalition eines der zentralen Ziele der Digitalen Agenda um.
Die Vorschriften zum Schutz der Musik- und Filmindustrie werden nun aus dem Telemediengesetz ausgeklammert. Stattdessen sollen nun auf europäischer Ebene Anstrengungen unternommen werden, um illegale Download-Portale finanziell trockenzulegen, und beispielsweise Werbebanner dort zu untersagen. Auch die Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte auf Bewertungsplattformen sollen bei Bedarf in einem eigenen Gesetz geregelt werden. (dpa)