Gericht

Anbieter von Wlan-Netzen haften nicht für Datenklau

Symbol eines Hotspots mit kostenfreiem Wlan-Netz in München: Das EuGH urteilte jetzt zugunsten der Wlan-Anbieter.

Symbol eines Hotspots mit kostenfreiem Wlan-Netz in München: Das EuGH urteilte jetzt zugunsten der Wlan-Anbieter.

Foto: imago stock&people / imago/Ralph Peters

Illegale Downloads und Film-Streamings: Laut dem höchsten EU-Gericht haften Bars und Hotels nicht für das Verhalten ihrer Wlan-Nutzer.

Brüssel.  Anbieter eines Wlan-Netzes in Bars oder Hotels können laut eines Gutachtens für das höchste EU-Gericht nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kunden illegal Daten herunterladen. Der Betreiber könne zwar verpflichtet werden, die Rechtsverletzungen zu beenden oder zu verhindern, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar vor dem Gericht der Europäischen Union (EuGH) am Mittwoch.

Geschädigte könnten aber nicht verlangen, dass Betreiber ihr kostenloses Wlan-Netz stilllegen, durch ein Passwort sichern oder die Kommunikation überwachen müssten. In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter der Einschätzung des Generalanwalts.(Az C-484/14)

Richtlinien zugunsten des Betreibers

Das Landgericht München hatte in Luxemburg um Klärung gebeten, ob der Betreiber eines Geschäfts für einen illegalen Download eines Liedes über sein Wlan-Netz verantwortlich gemacht werden kann, an dem der deutsche Ableger von Sony Music die Rechte hält. Für die Münchner Richter war zwar erwiesen, dass der Mann, der Mitglied der Piraten-Partei ist, das Lied nicht selbst heruntergeladen hat. Sie wollten aber wissen, ob eine EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auch für solche Personen gilt, die ein Wlan-Netz nur nebenbei und kostenlos anbieten.

Die Richtlinie von 2000 regelt vornehmlich die Haftung von professionellen Datennetzbetreibern. Generalanwalt Szpunar legte die Richtlinie zwar zugunsten des Betreibers aus, schlug aber vor, dass ein Gericht Geldbußen verhängen kann, wenn ein Hotel- oder Barbesitzer nichts gegen nachgewiesene illegale Downloads über sein Netzwerk unternimmt. Insgesamt könnten die Nachteile eines umfassenden Schutzes von Wlan-Netzen für die Gesellschaft jedoch schwerer wiegen als die Vorteile des Rechteinhabers. (rtr)