Die Regelung für Kleinunternehmer im Internet ist undurchsichtig. Verkäufer auf Portalen wie Ebay erhalten oft unnötig Abmahnungen.

München. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will massenhaften Abmahnungen von Internetnutzern durch Anwaltskanzleien einen Riegel vorschieben. „Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis“, sagte die FDP-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Ihr Ministerium werde demnächst einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz solcher Abmahnungen verringern solle. Geplant seien etwa begrenzte Anwalts- und Gerichtskosten sowie Ersatzansprüche für zu Unrecht Abgemahnte.