Neuregelungen

Ab Februar neue Bußgelder und mehr Geld für Umzüge

Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann nun eine höhere Pauschale für den Umzug und für Nachhilfe der Kinder geltend machen.

Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann nun eine höhere Pauschale für den Umzug und für Nachhilfe der Kinder geltend machen.

Foto: Imago

Die Bandbreite von Neuregelungen zum Februar ist groß. Sie reicht von höherer Steuerpauschale bis zum Verbot von einigen Hautcremes.

Berlin.  Umzugskosten für einen beruflich bedingten Wohnungswechsel können stärker als bisher beim Fiskus geltend gemacht werden. Zum 1. Februar wird die „Umzugskostenpauschale“ erneut angehoben. Zu den Neuregelungen gehört nach Angaben der Bundesregierung zudem eine erweiterte Gurtpflicht beim Transport von Rollstuhlnutzern. Zudem dürfen Hautcremes keinen allergieauslösenden Wirkstoff enthalten. Neuregelungen, die im Februar in Kraft treten:

Aus für Konservierungsstoff in Hautcremes: Künftig darf der Konservierungsstoff Methylisothiazolinon (MIT), der oft Allergien auslöse, nicht mehr in Hautcremes und Lotionen eingesetzt werden. Das Verbot gilt laut Bundesregierung für sämtliche Kosmetikprodukte, die vom 12. Februar an in den Handel kommen.

Hintergrund ist eine entsprechende EU-Verordnung. Bekannt ist das Thema schon länger: Der europäische Dachverband der Kosmetikhersteller, Cosmetics Europe, hat den Unternehmen bereits 2013 empfohlen, den Einsatz von MIT auf die Produkte zu beschränken, die geringen oder kurzzeitigen Hautkontakt haben – etwa Shampoos. Methylisothiazolinon ist in der Regel unter den Inhaltsstoffen angegeben.

Streaming- und Bestellabonnement wird teurer

Amazon-Prime wird teurer: Der Versandhändler und Videoanbieter Amazon erhöht die Preise für seinen Dienst Prime. Statt bisher 49 Euro kostet er dann 69 Euro. Mit dem Dienst sind für viele Produkte kostenlose Lieferungen verbunden. Zudem erhalten Kunden Zugriff auf Prime-Video und Prime-Musik, die Film-, Serien- und Musikstreamingdienste von Amazon.

Umzugskostenpauschale: Die Umzugskosten für einen beruflich bedingten Umzug können als Werbungskosten angegeben werden. Die steuerlich absetzbaren Pauschbeträge werden zum 1. Februar 2017 erhöht. Für Singles steigt die Pauschale um 18 auf 764 Euro, für Verheiratete und Lebenspartner um 31 Euro auf 1528 Euro. Für jede weitere im Haushalt lebende Person steigt die Pauschale von 329 auf 337 Euro. Ausschlaggebend für die Neuregelung ist der Termin, an dem der Umzug beendet wird – der muss am 1. Februar oder später sein.

Kommt ein Kind nach dem Umzug in der neuen Schule nicht mit und wird daher Nachhilfeunterricht erforderlich, können diese Kosten bislang bis maximal 1882 Euro abgesetzt werden, ab Februar dann bis 1926 Euro. Ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums (PDF) liefert weitere Infos.

Gurtverstöße mit Rolli werden geahndet

Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer: Zum 1. Februar wird ein Bußgeld fällig, wenn Autofahrer Rollstuhlnutzer befördern und sich nicht an die erweiterte Gurtpflicht halten. Sowohl der Rollstuhl als auch der Nutzer müssen in einem speziellen Rückhaltesystem gesichert sein. Die Regelung gilt nach Regierungsangaben seit Juni 2016, wird aber erst jetzt geahndet: Der Bußgeldkatalog führt sieben mögliche Verstöße auf, es droht ein Bußgeld zwischen 30 und 35 Euro.

Infopflicht zur Verbraucherschlichtung: Unternehmen müssen ab 1. Februar Verbraucher auf ihrer Webseite oder mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber informieren, ob sie sich an einer Verbraucherstreitbeilegung beteiligen. Dann muss die Anschrift und die Webseite der Schlichtungsstelle angegeben werden. Online-Händler müssen den Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zur Verfügung stellen. Mehr Informationen dazu gibt es beim Justizministerium (PDF).

• Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Krankenkassenkosten auch dann von der Steuer abgesetzt werden können, wenn die Krankenkasse im Laufe des Jahres einen Teil der Kosten zurückerstattet hat (Az.: X R 17/15). Die Entscheidung betrifft vor allem Personen, die an einem Bonusprogramm der Krankenkassen teilnehmen. (law/ac/dpa)