EU-Beitritt: Reisen, einkaufen, arbeiten - was man über unsere neuen Partner wissen sollte.

Hamburg. Wie offen sind ab 1. Mai die Grenzen zu den neuen Nachbarn?

Die Kontrollen an den Grenzen zwischen den alten EU-Staaten und den Beitrittsstaaten werden am 1. Mai nicht automatisch abgeschafft. Erst wenn die EU-Innenminister dies in einem gesonderten Verfahren feststellen, werden die Kontrollen entfallen. Ein Zeitpunkt dafür ist noch nicht festgelegt. Voraussetzung sind gesicherte EU-Außengrenzen. Der Bundesgrenzschutz zum Beispiel hilft den polnischen Kollegen an den Grenzen zu Weißrussland und zur Ukraine mit Personal und moderner Ausrüstung.

Bekommen die zehn Neuen auch sofort den Euro?

Nein. Dazu müssen sie erst die "Maastricht-Kriterien" erfüllen. Diese sind: Die Gesamtverschuldung des Landes muss weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen, die jährliche Neuverschuldung muss unter drei Prozent des BIP liegen. Die Inflation muss gering sein, die Zinssätze dürfen nur wenig vom EU-Durchschnitt abweichen. Die nationale Währung muss mindestens zwei Jahre einen festen Wechselkurs zum Euro haben, ehe dieser eingeführt werden kann. Damit hat noch kein Land begonnen. Deshalb kann der Euro in den neuen EU-Ländern frühestens 2007 eingeführt werden. Nach heutigem Stand wären dazu höchstens Slowenien oder Zypern in der Lage.

Darf man aus Polen künftig unbegrenzt Zigaretten einführen?

Nein. Da die Tabaksteuer in den Beitrittsländern noch deutlich niedriger ist als in der alten EU, gelten für eine Übergangsfrist die bisherigen Beschränkungen (200 Zigaretten pro Person) - für Tschechien und Slowenien bis Ende 2007, für Ungarn, Polen und die Slowakei bis Ende 2008 und für das Baltikum bis Ende 2009. Aus Malta und Zypern können 800 Zigaretten eingeführt werden. Bei anderen Tabakwaren wie Zigarillos und Tabak gibt es unterschiedliche Limits, die beim Zoll (www.zoll.de) zu erfahren sind.

Welche Mengen Alkohol und Benzin sind erlaubt?

Hier unterscheidet sich die Lage in den Beitrittsstaaten nicht von der in der alten EU. Damit dürfen maximal zehn Liter Spirituosen, 20 Liter Likör oder Wermut, 90 Liter Wein und 110 Liter Bier mitgebracht werden. Beim Kraftstoff gilt: Zusätzlich zum im Tank befindlichen Sprit ist höchstens ein Reservekanister mit 20 Liter Fassungsvermögen erlaubt.

Was kostet wie viel in den Beitrittsländern?

Polen

Bier 0,5 Liter: ab 0,27 Euro Wein 1 Liter: ab 1,30 Euro 20 Zigaretten: ab 0,90 Euro Wodka 1 Liter: ab 2,55 Euro Superbenzin 1 Liter: 0,86 Euro Diesel 1 Liter: 0,71 Euro

Tschechien :

Bier 0,5 Liter: ab 0,35 Euro Wein 1 Liter: ab 2 Euro 20 Zigaretten: ab 2 Euro Wodka 1 Liter: ab 2,80 Euro Superbenzin 1 Liter: 0,84 Euro Diesel 1 Liter: 0,69 Euro

Ungarn :

Bier 0,5 Liter: ab 1 Euro Wein 1 Liter: ab 6 Euro 20 Zigaretten: ab 2 Euro Wodka 1 Liter: ab 8 Euro Superbenzin 1 Liter: 0,95 Euro Diesel 1 Liter: 0,85 Euro (ausgewählte Beispiele)

Braucht man für Estland noch einen Reisepass?

Jedes der neuen EU-Länder hat eigene Einreise-Bestimmungen, die zum Teil noch nicht ausformuliert sind. Auskunft geben die jeweiligen Botschaften und Konsulate. Die kompliziertesten Regeln hat Estland. Deutsche benötigen für einen visumsfreien touristischen Aufenthalt von 90 Tagen pro Halbjahr einen Reisepass, der mindestens noch drei Monate nach der geplanten Wiederausreise gültig ist. Der deutsche Kinderausweis muss unabhängig vom Alter des Kindes mit einem Lichtbild versehen sein. Ist das Kind im Pass eines Elternteils eingetragen, muss in diesem ab einem Alter des Kindes von sieben Jahren ein Lichtbild angebracht werden. Der Reiseausweis als Passersatz und der deutsche Personalausweis sind keine gültigen Einreisedokumente für Estland. Wer ohne Reisepass in Estland ankommt, muss mit einer sofortigen Zurückweisung rechnen. Die estnischen Grenzbehörden behalten sich vor, bei der Einreise stichprobenartig das Vorliegen eines für Estland gültigen Reisekrankenversicherungsschutzes sowie ausreichender finanzieller Mittel für den Aufenthalt in Estland zu kontrollieren.

Wer von Estland aus nach Russland einreisen will, sollte Folgendes beachten: Die russische Botschaft in Tallinn stellt Deutschen nur dann Visa aus, wenn sie in Estland wohnhaft sind. Das für Russland erforderliche Visum muss daher auf jeden Fall bereits im Wohnsitzstaat beschafft werden. Reisende, die von Russland aus nach Estland einreisen und anschließend nach Russland zurückreisen möchten (z. B. St. Petersburg-Tallinn-St. Petersburg), sollten unbedingt darauf achten, im Besitz eines Visums für zwei bzw. mehrere Einreisen zu sein. Entsprechendes gilt z. B. für Reisen über das Kaliningrader Gebiet und die baltischen Staaten nach St. Petersburg.

Hilft mir der ADAC auch bei einer Autopanne in Ungarn?

Pannenhilfe vermittelt rund um die Uhr der ungarische Automobilclub MAK unter der Telefonnummer 188. Bei Anforderung von Abschleppfahrzeugen sollte man auf Fahrzeuge des MAK bestehen. Die Pannenhilfe ist im Rahmen der ADAC-PlusMitgliedschaft gegen Vorlage des Serviceheftes kostenlos. Wie in Ungarn hat der ADAC auch in Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Zypern eigene deutschsprachige Notrufstationen. In den anderen Ländern kooperiert er mit regionalen Pannendiensten. Detaillierte Informationen gibt der ADAC unter der Service-Nummer 01805/101112.

Darf ich nach Tschechien oder Ungarn meinen Hund mitnehmen?

Für Ungarn muss im Internationalen Impfpass (erhältlich bei jedem Tierarzt) eingetragen sein: Impfung gegen Tollwut (mindestens 30 Tage und höchstens ein Jahr alt) und eine Bescheinigung, dass im Umkreis von 30 bis 40 Kilometern in den vergangenen vier Monaten keine Tollwutfälle aufgetreten sind, außerdem eine Impfung gegen Staupe. Weiterhin muss ein Amtstierärztliches Gesundheitszeugnis (höchstens acht Tage alt) vorliegen. Für Hunde sind Maulkorb und Leine mitzuführen. Die Einfuhr von Kampfhunden ist verboten. Hunde, die in die Tschechische Republik mitgenommen werden, müssen laut Internationalem Impfpass gegen Tollwut geimpft sein (mindestens einen Monat und höchstens zwölf Monate alt).

Kann ich als Deutscher in der Slowakei studieren?

Für das Studium (Immatrikulationsbescheinigung) braucht man eine EG-Aufenthaltserlaubnis, die zunächst fünf Jahre gültig ist. Wer studieren will, muss glaubhaft machen, dass er über genügend Existenzmittel verfügt und das Studium ohne Inanspruchnahme slowakischer Sozialleistungen absolvieren kann. Außerdem muss ein Krankenversicherungsnachweis vorliegen.

Wann kann man ein Grundstück in Polen oder auf Malta kaufen?

Polen hat eine zwölfjährige Übergangsfrist für den freien Erwerb von Grundstücken und Immobilien durchgesetzt. Das Land fürchtet vor allem einen Ausverkauf seiner Bauernhöfe. Auf Malta kann man sich ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung kaufen. Wer eine zweite Immobilie erwerben möchte, muss vorher mindestens fünf Jahre seinen ersten Wohnsitz auf der Insel gehabt haben.

Dürfen die neuen EU-Bürger frei in Deutschland arbeiten?

Prinzipiell haben EU-Bürger innerhalb der Union die freie Ortswahl des Arbeitsplatzes. Die bisherigen EU-Mitgliedsstaaten haben aber die Möglichkeit, die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Beitrittsländern für maximal sieben Jahre durch die Vergabe/Nichtvergabe von Arbeitserlaubnissen zu begrenzen. Zwei Jahre nach der Erweiterung wird die Situation von der Europäischen Kommission überprüft. Dann müssen die Alt-Mitgliedsstaaten erklären, ob sie weiterhin die Beschränkungen aufrechterhalten wollen. Die Überprüfung wiederholt sich nach weiteren drei Jahren, danach kann die Beschränkung noch ein letztes Mal um zwei Jahre verlängert werden. Beim EU-Beitritt von Spanien und Portugal 1986 wurde eine vergleichbare Übergangsregelung vor Ablauf aufgehoben, weil die befürchteten Wanderbewegungen ausgeblieben waren.

Deutschland und Österreich dürfen, weil sie (mit Ausnahme von Italien-Slowenien) als einzige direkt an die neuen Länder grenzen, in der Übergangszeit zusätzlich ihre Dienstleistungsfreiheit einschränken. Sie dürfen speziell Dienstleistern in den Bereichen Bau, Innendekoration und Gebäudereinigung den Zugang zum deutschen Markt verwehren. Umgekehrt haben die Beitrittsländer ebenfalls das Recht, ihren Arbeitsmarkt zu beschränken. Jedes Beitrittsland kann eigene Regelungen beschließen. Malta hat zum Beispiel eine siebenjährige Schutzklausel. Die anderen öffnen ihren Markt entweder ganz oder wenden "spiegelbildlich" die Regelungen der alten EU-Länder an.

Bringt die Erweiterung für Hamburg zusätzliche Arbeitsplätze?

Hamburg wird nach Meinung von Experten als handels- und dienstleistungsorientierte Metropole die deutsche Stadt sein, die am meisten von der Erweiterung profitiert. Schon jetzt werden 20 Prozent des deutschen Außenhandels mit den neuen EU-Ländern im Osten abgewickelt. Ein erheblicher Teil davon läuft über den Hamburger Hafen, der wird als Drehscheibe nach Osten immer wichtiger.

Wird die illegale Einwanderung über die Beitrittsländer zunehmen?

Die Einbeziehung der neuen Mitgliedsstaaten und eine verbesserte Kooperation mit deren Nachbarländern wird zu einem effektiveren Vorgehen bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung führen. Darüber hinaus wird die EU-Erweiterung zu einer Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und einer Verbesserung der politischen Stabilität in den EU-Nachbarregionen führen und somit dazu beitragen, dass der illegalen Einwanderung ein Stück weit der Nährboden entzogen wird.

Bedeutet eine größere EU mehr Organisierte Kriminalität?

Nach Einschätzung der Polizei wird die Sicherheitslage am 2. Mai genauso sein wie am 30. April. Straftäter, die hier ihr Unwesen treiben wollen, seien bereits hier und warteten nicht auf den EU-Beitritt. Die Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz in den neuen Staaten wird außerdem durch den EU-Beitritt erleichtert. Deutsche Beamte können Verdächtige in deren Heimatländern festnehmen - das spricht sich auch unter den Tätern herum.

Dürfen Bürger aus anderen EU-Staaten in Deutschland wählen?

Bürger aus jedem EU-Land können bei der Europawahl 2004 in jedem der 25 Mitgliedsstaaten ihr Kreuz machen. Voraussetzung ist, dass sie seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen oder sich gewöhnlich aufhalten. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und dürfen vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sein. Wer als nicht-deutscher EU-Bürger zum ersten Mal an der Europawahl in Deutschland teilnehmen möchte, muss sich ins Wahlregister eintragen lassen.

Wie werden in der größeren EU Entscheidungen getroffen?

Die EU-Verträge, die zum Beispiel demnächst einen EU-Kommissar pro Land und Mehrheitsentscheidungen in vielen Politikbereichen vorsehen, bleiben in Kraft. Gleichzeitig wird an einer Verfassung gearbeitet, um festzulegen, wer künftig in der EU für welche Anliegen zuständig ist. Eingeführt werden soll auch das Prinzip der doppelten Mehrheit. Danach ist eine Entscheidung getroffen, wenn die absolute Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmt, die aber gleichzeitig mindestens 55 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen.

Wie viele Abgeordnete behält Deutschland im EU-Parlament?

Es gibt insgesamt 732 EU-Abgeordnete. Damit auch die neuen Länder vertreten sind, müssen die meisten alten EU-Mitglieder auf Mandate verzichten. Ausnahme sind Luxemburg mit weiterhin sechs und Deutschland mit unverändert 99 Sitzen. Frankreich, Großbritannien und Italien haben künftig nur noch 78 statt bisher 87 Abgeordnete.

Wie viel kostet die Erweiterung?

Die EU-Kommission beziffert die Gesamtausgaben der EU für die Erweiterung zwischen 1990 und 2006 auf 69,5 Milliarden Euro. Für dieses Jahr sind fünf Milliarden Euro vorgesehen, im Durchschnitt der 16 Jahre 4,4 Milliarden Euro per anno. Deutschland trägt rund 18 Prozent des derzeitigen EU-Haushalts von 100 Milliarden Euro.

Quellen:

Statistisches Bundesamt/Eurostat (www.eu-datashop.de) EU-Kommission (www.eu-kommission.de) (www.europa.eu.int/comm) Bundesregierung (www.bundesregierung.de) Fischer Weltalmanach, Spiegel-Jahrbuch.

Weitere Links: www.europa-wird-bunter.de www.europa-digital.de Dokumentation: Isabel Vollmann