Rufe nach schnellen Finanzspritzen vor der Klinikreform

Berlin. Lange wurde gestritten, jetzt ist der Weg für eine Krankenhausreform geebnet. Doch zahlreiche Fragen müssen nun genauer geklärt werden. Konkrete Folgen sind noch vage - aber es geht auch um mehr Geld.

Nach der Bund-Länder-Einigung für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland werden Forderungen nach Übergangshilfen lauter - auch mit schnellen Finanzspritzen. Es könne nicht sein, die Dinge treiben zu lassen, bis 2027 oder 2028 positive Reformeffekte eintreten, warnte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, mit Blick auf akute Finanznöte. Man werde verlorene Standorte nicht wiederbeleben können. „Die sind dann weg.“

Ärztevertreter, Kommunen, Krankenkassen und Gewerkschaften forderten baldige Klarheit über die Finanzierung von Kosten, die durch einen Umbau des bundesweiten Kliniknetzes zu erwarten sind.

Kritik an fehlender Berücksichtigung gestiegener Kosten

Der Deutsche Städtetag begrüßte es, dass der Knoten für ein neues Finanzierungssystem durchschlagen worden sei. Es werde aber Jahre dauern, bis die Reform greife, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. „So viel Zeit haben viele Krankenhäuser nicht.“ Es sei daher ein schlechtes Signal, dass die Verständigung von Bund und Ländern extrem gestiegene Kosten durch Energiepreise, Inflation und Personalkosten überhaupt nicht berücksichtige. „Wenn die Krankenhäuser mit einer Zwischenlösung nicht schnell frisches Geld bekommen, werden etliche die Reform nicht mehr erleben.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in Berlin, er sehe die Nöte der Krankenhäuser in der Inflation, und wies auf Energiehilfen des Bundes von sechs Milliarden Euro hin. Aktuell sei der Bundeshaushalt aber in einer Notlage, während die wirtschaftliche Basis der Länder viel besser sei. Forderungen der Branche und der Länder nach einer erneuten Finanzspritze des Bundes schon vor der Reform hatten sich in dem gemeinsamen Konzept nicht durchgesetzt. Für den eigentlichen Prozess des Umbaus sind Hilfen „aus Mitteln von Bund und Ländern“ in Aussicht gestellt. Beziffert sind sie vorerst nicht.

Bundesweit einheitliche Qualitätsvorgaben

Bund und Länder hatten sich am Montag nach wochenlangem Streit auf Eckpunkte für eine Reform verständigt. Lauterbach will nun über den Sommer einen Gesetzentwurf dazu erarbeiten. Die Pläne sehen vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Dies soll auch kleinere Kliniken auf dem Land absichern.

Kommen sollen außerdem bundesweit einheitliche Qualitätsvorgaben. Grundlage für die Finanzierung durch die Krankenkassen sollen deshalb genauer definierte Leistungsgruppen der Kliniken sein - also etwa „Kardiologie“ statt grober Bezeichnungen wie „innere Medizin“. Die Leistungsgruppen sollen Vorgaben etwa bei der Ausstattung, bei Personal und Behandlungserfahrungen gewährleisten - nur dann gibt es Geld. Dies soll auch zu einer stärkeren Konzentration komplexerer Behandlungen wie bei Krebs auf spezialisierte Kliniken führen.

Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte der „Rheinischen Post“, eine solche Transformation könne ohne erhebliche Investitionen nicht gelingen. Schon das Zusammenlegen von Abteilungen sei nicht zum Nulltarif zu haben, wenn Umbauten und Personaleinstellungen nötig würden. Selbst das Abwickeln eines Krankenhauses setze eine Finanzierung voraus. Die gesetzlichen Krankenversicherungen bemängelten, die Finanzwirkung der Eckpunkte bleibe unklar. Dies dürfe nicht zulasten der Beitragszahlenden gehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnte, Insolvenzen zu verhindern.

Unklarheiten über die Finanzierung und Folgen für einzelne Standorte

Welche Folgen die Reform für die Zukunft einzelner Standorte haben wird, ist offen. In Kraft treten soll sie Anfang 2024, die Umsetzung soll danach schrittweise folgen - in den Budgets der Kliniken greifen könnte sie dann wohl nicht vor 2026. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die Pläne scharf. „Unzählige Krankenhäuser werden sterben“, schrieb er bei Twitter. „Für hochwertige Medizin auf dem Land ist kein Geld mehr da.“ Bayern votierte allein gegen die Eckpunkte, Schleswig-Holstein enthielt sich, 14 Länder stimmten zu. Die Kieler Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte, die Reform müsse kommen, aber entscheidende Fragen seien offen.

Der rheinland-pfälzische Ressortchef Clemens Hoch (SPD) sagte: „Ich gehe davon aus, dass es die allermeisten Standorte auch zukünftig gibt.“ Auch Verbundlösungen seien möglich. Der Sozialverband VdK erklärte, im Sinne der Patienten müsse das Ziel der Reform sein, vor Ort eine Grundversorgung zu gewährleisten. Komplexere Behandlungen gehörten jedoch unbedingt in Spezialistenhände.

Eine Kommission der Bundesregierung hatte analysiert, dass bei der Behandlung von Schlaganfällen und Krebs eine Konzentration mit Mindestvoraussetzungen bei der Qualität „erhebliche Potenziale“ für bessere Ergebnisse habe. Wegen der hohen Krankenhausdichte seien auch „keine wesentlichen Einschränkungen“ der Erreichbarkeit in Kauf zu nehmen, hieß es in einer kürzlich vorgelegten Untersuchung.