Berlin. Aus Protest gegen die Klimapolitik der Ampel beschmieren Aktivisten die Installation „Grundgesetz 49“ am Bundestag mit Öl.
Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal beschmiert. Die Gruppe Letzte Generation teilte am Samstag mit, mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur „Grundgesetz 49“ vor dem Jakob-Kaiser-Haus „in Erdöl getränkt“. Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte dazu, die Gedenkstätte sei beschmiert oder übergossen worden, womit, sei noch nicht klar. Die Polizei habe dort sechs Personen angetroffen, die zur Gruppe Letzte Generation gehörten. Deren Personalien seien festgestellt worden, gegebenenfalls würden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.
In der Mitteilung erklärte eine Sprecherin der Gruppe zum Hintergrund der Aktion: „Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? Im Jahr 2023 geht nur eines von beidem.“ Der Protest der Klimaschutz-Aktivisten richtete sich an die Bundesregierung: „Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonasregenwald stirbt“, kritisieren die Klimaschutz-Aktivisten. „Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach.“
Abgeordnete: "Würdelose Aktion" wie von den Taliban
Bei Abgeordneten des Bundestags stieß die Aktion auf Empörung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), kritisierte auf Twitter „eine billige, würdelose Aktion“. Es gehe den Aktivisten nicht um Grundrechte, sie zerstörten vielmehr Kunst „ähnlich wie die Taliban“. Der FDP-Abgeordnete Marcus Faber schrieb, Roth habe die Kritik an der Aktion „auf den Punkt“ gebracht.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, schrieb auf Twitter: "Was für eine Scheiß-Aktion"! „Dass die Klimaaktivisten nichts von Recht und Gesetz halten, zeigen sie schon lange“, so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). „Jetzt haben sie auch ihre Missachtung gegenüber unserem Grundgesetz deutlich gemacht. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln und die Strafvorschriften für diese Taten verschärfen.“
Zu der Glasskulptur „Grundgesetz 49“ an der Spreepromenade gehören 19 jeweils rund drei Meter hohe Glasscheiben. Darin sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert.
Im Februar hatten Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe einen kleineren Baum vor dem Kanzleramt in Berlin gefällt. Die Gruppe Letzte Generation war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockiert sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt bildet Berlin.
dpa/AFP