Berlin. Auf der einen Seite wird Bürokratieabbau versprochen, auf der anderen Seite schaffen neue Gesetze immer mehr Aufgaben. Dem dbb zufolge sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit in vielen Bereichen dennoch erreicht.

Nach einem deutlichen Stellenzuwachs im öffentlichen Dienst hat die Zahl der Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen die Fünf-Millionen-Marke überschritten. Dort arbeiteten 2021 rund 5,096 Millionen Beschäftigte, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten „Monitor öffentlicher Dienst“ des Beamtenbunds dbb hervorgeht. 2020 waren erst knapp 4,97 Millionen Menschen bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt.

dbb-Chef Ulrich Silberbach verwies auf die anwachsenden Aufgaben in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Trotz des Stellenzuwachses seien die Grenzen der Leistungsfähigkeit in vielen Bereichen erreicht, sagte Silberbach der Deutschen Presse-Agentur.

Grundsteuerreform, Bürgergeld, Wohngeld

Zu den politischen Entscheidungen, die zuletzt zu mehr Arbeitsanfall im öffentlichen Dienst geführt haben beziehungsweise in den kommenden Jahren führen werden, zählen unter anderem die Grundsteuerreform, die Umstellung auf das Bürgergeld, die Erweiterung des Kreises der Wohngeld-Berechtigten sowie die schrittweise Einführung des Rechts auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen.

2019 waren es rund 4,88 Millionen und im Jahr davor 4,80 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Zahlen beruhen auf Daten des Statistischen Bundesamts, sie umfassen auch die Beschäftigten in den Sozialversicherungen.

Zu rund 58 Prozent sind nach den aktuellsten Zahlen Frauen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Mehr als 37 Prozent der Beschäftigten sind Beamtinnen und Beamten, knapp 63 Prozent sind Tarifbeschäftigte. In Vollzeit arbeiten 66 und in Teilzeit 34 Prozent.

Silberbach: mehr als 360.000 Beschäftigte fehlen bundesweit

Nach Silberbachs Einschätzung fehlen bundesweit weiterhin mehr als 360.000 Beschäftigte, um die Aufgaben der Daseinsvorsorge angemessen auszuführen. Ob beim Kita-Ausbau, im Rettungswesen, dem Gesundheitssektor, für Genehmigungsverfahren in der wirtschaftlichen Transformation oder auf anderen Feldern - überall fehlen nach Einschätzung des dbb Fachkräfte im öffentlichen Dienst. Der Vorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion forderte eine Kehrtwende in der Personal- und Finanzpolitik für mehr Personal für Kommunen, Länder und den Bund.

Die Bedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen auch zu Beginn des neuen Jahres im Fokus, wenn die Tarifverhandlungen für die Kommunen und den Bund beginnen. Die Gewerkschaften Verdi und dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Verhandlungen beginnen ab dem 24. Januar in Potsdam.

Bereits am 9. und 10. Januar findet die 64. dbb-Jahrestagung statt. Der dbb will bei dem Kongress in Köln thematisieren, wie der russische Krieg gegen die Ukraine, der Klimawandel, die Energiekrise, der Fachkräftemangel und weitere krisenhafte Entwicklungen den Druck auf die staatlichen Institutionen erhöhen.

Aus Sicht vieler Beschäftigter im öffentlichen Dienst ist es widersinnig, dass einerseits seit Jahren Bürokratieabbau angekündigt wird, gleichzeitig aber mehr staatliche Aufgaben geschaffen werden. Auch die erwartete Entlastung durch Digitalisierung sei bislang ein leeres Versprechen. Die Digitalisierung der Verwaltung komme „einfach nicht aus den Startblöcken“, kritisierte der dbb-Chef in einer Mitteilung vom Donnerstag. Der Grund dafür liege nicht bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, „sondern am politischen Kompetenzchaos“. Dieses Chaos sorge dafür, dass Deutschland weiterhin eine „Offline-Republik“ sei.