Berlin. Die Krankenkassen brauchen dringend mehr Geld. Herangezogen werden soll dafür die Gesundheitsbranche, auch Millionen Versicherte dürften es finanziell spüren. Versorgungskürzungen soll es aber nicht geben.
Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) müssen sich auf höhere Beiträge im nächsten Jahr einstellen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine große Finanzspritze zum Ausgleich eines Milliardendefizits bei den Kassen, die auch eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von wohl 0,3 Punkten umfasst.
Der Gesamtbeitrag könnte damit im Schnitt auf 16,2 Prozent steigen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte das Gesetz, das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP angenommen wurde. Von der Opposition hagelte es Kritik.
Lauterbach sagte in der abschließenden Debatte, es könne gerade angesichts der aktuellen Krisen das Versprechen eingehalten werden, dass es keine Leistungskürzungen für Patienten geben werde. Zugleich solle der Beitragssatz «so wenig wie notwendig» steigen.
Das Finanzpaket, gegen das Branchenverbände wochenlang protestiert hatten, soll ein für 2023 erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen. Dazu gehört ein Abbau von Finanzreserven bei den Kassen. Der Bund stockt seinen üblichen Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro an die GKV im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro auf und gewährt zudem ein Darlehen von einer Milliarde Euro. Mit höheren Abschlägen herangezogen werden auch Arzneimittelhersteller und Apotheken.
Opposition spricht von «Problemverschiebegesetz»
Die Opposition lehnte das Gesetz ab. «Sie belasten einseitig die Beitragszahler», sagte Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge. Es sei «ein Problemverschiebegesetz». Der CDU-Politiker hielt Lauterbach eine Mitverantwortung für das Defizit vor, weil dieser bei Vorhaben der vorherigen schwarz-roten Regierung mit am Tisch gesessen habe.
Die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler sagte, das Vorhaben sollte «GKV-Finanzierungs-Murks-Gesetz» heißen. Sie bemängelte, dass die Zusatzbeiträge besonders Menschen belasteten, die gerade eh nicht wüssten, wie sie Energie und Essen bezahlen sollten. Martin Sichert (AfD) hielt der Koalition vor: «Sie verhalten sich nicht wie eine verantwortungsvolle Regierung, sondern wie eine Räuberbande, die das Land plündert und verwüstet.»
Lauterbach sagte, das Gesetz solle auch grundsätzliche Probleme lösen. So könnten Pharmahersteller neue Medikamente, die keinen oder nur einen geringen Zusatznutzen haben, künftig nicht mehr zu deutlich erhöhten Preisen auf den Markt bringen. Extra-Vergütungen für Praxen für neue Patienten hätten sich nicht bewährt und würden gestrichen. Dafür sollen höhere Honorare als Anreiz eingeführt werden, wenn Patienten schneller an Facharzttermine kommen. Dies sei «ein Schritt in Richtung Abbau der Zwei-Klassen-Medizin», sagte Lauterbach mit Blick auf gesetzlich und privat versicherte Patienten.
Auch höherer Zusatzbeitrag im Paket enthalten
Zum Paket gehört auch ein höherer Zusatzbeitrag. Bisher liegt der durchschnittliche Satz, den das Ministerium jährlich zur Orientierung festlegt, bei 1,3 Prozent. Für 2023 sei eine Anhebung um 0,3 Punkte «derzeit nicht unrealistisch», hieß es. Die konkrete Höhe des Zusatzbeitrags für ihre Versicherten legen die Kassen aber selbst fest - sie können vom Schnitt abweichen. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
Unabhängig von der GKV-Stabilisierung dürfte es im nächsten Jahr auch für viele Privatpatienten teurer werden. Die Beträge würden 2023 um durchschnittlich drei Prozent steigen, teilte der Verband der Privaten Krankenversicherung mit. Von Erhöhungen betroffen seien etwa 35 Prozent der Versicherten. Auslöser seien steigende Kosten für Behandlungen und Arzneimittel sowie gesunkene Kapitalerträge wegen der niedrigen Zinsen. Ein erheblicher Teil der höheren Beiträge solle in das Vorsorgekapital zur Finanzierung von Krankheitskosten im Alter fließen. Zuerst berichtete das «Handelsblatt» (Donnerstag) darüber.
© dpa-infocom, dpa:221020-99-200700/2 (dpa)