Bad Staffelstein/Berlin. Die CSU-Landesgruppe geht in Klausur, der Ukraine-Krieg und die Folgen für Deutschland dürften die Debatten beherrschen. Aus CSU-Sicht soll dennoch 2023 die Schuldenbremse wieder gelten.
Trotz düsterer Prognosen und dem ungewissen Fortgang im Ukraine-Krieg fordert die CSU vom Bund ab dem kommenden Jahr einen deutlich sparsameren Umgang mit Geld.
«Ab 2023 Schuldenbremse einhalten, ab 2025 wieder Haushalte ohne neue Schulden und bis 2030 eine Schuldenquote von unter 60 Prozent», heißt es im Entwurf für das Positionspapier «Mut zur Entscheidung», welches die Landesgruppe bei ihrer am Mittwoch beginnenden Klausur im bayerischen Kloster Banz beschließen will.
Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Nach Berechnungen der CSU wird Deutschland bis zum Jahresende eine Staatsschuldenquote von 75 Prozent erreichen, Ende März lag sie noch bei 69,3 Prozent.
Dobrindt: Ampel fehlt der Mut
«Deutschland steht heute vor der größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung. Unser Land braucht jetzt eine Regierung mit dem Mut zur Entscheidung statt Dauer-Streit und Zauderei», sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der dpa. Der Ampel fehle der Mut zur Entscheidung gegen die Inflation, für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine und Entlastungen für Bürger und Betriebe. «Wem der Mut zur Entscheidung fehlt, der entscheidet für die Krise und nicht gegen sie.» Deutschland braucht aber ein Konzept, um seine Souveränität zu stärken, Steuern zu senken und Schulden zu stoppen.
«Die aktuelle Rekordinflation, massive Preissteigerungen bei Sprit, Strom und Lebensmitteln, drohende Versorgungsengpässe bei der Energie, eine sich anbahnende Rezession, der zunehmende Fachkräftemangel und der Stresstest für die globale Ordnung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine markieren eine Zeitenwende für unser Land», heißt es weiter im Papier.
Wie bei der Finanz- und Eurokrise müsse durch Konjunkturpakete und Entlastungen verhindert werden, dass Deutschland eine langfristige Rezession drohe. Zugleich müsse die Ampelkoalition aber auch in der Krise stabile Haushalte vorlegen statt wie «in gerade einmal einem halben Jahr mit 300 Milliarden Euro Rekordschulden mehr neue Schulden anzuhäufen als sechs Kanzler von Adenauer bis Kohl in 40 Jahren zusammen». Dieser Schuldenberg mache die notwendige Zinswende der EZB zu einer echten Schuldenfalle mit einer massiv steigenden Zinslast.
«Abwrackprämie für Energiefresser»
Um Verbraucher beim Energiesparen zu unterstützen, schlägt die Landesgruppe laut «Welt am Sonntag» eine Förderung stromsparender Geräte vor. Die «Abwrackprämie für Energiefresser» solle es geben, wenn ein neues Gerät mindestens 30 Prozent weniger verbraucht, wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht, die auch der dpa vorliegt.
«Wir brauchen endlich wirksame Anreize zum Energiesparen statt immer neue Habeck-Ansagen zum Verzicht», sagte Dobrindt der Zeitung. Konkret nannte er eine Prämie von 200 Euro bei Austausch eines Kühlschranks oder einer Waschmaschine. In dem Papier verlangt die CSU außerdem die Aufstellung eines «Gassparplans» sowie einen Weiterbetrieb der noch verbliebenen deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus.
Die CSU-Landesgruppe fordert außerdem ein härteres Vorgehen, um Vermögen russischer Oligarchen beschlagnahmen zu können. «Wir wollen, dass russische Oligarchen die Sanktionen bei uns auch wirklich spüren, indem sie ihre Häuser, Jachten und Luxusautos in Deutschland nach dem Einfrieren nicht mehr nutzen dürfen», zitierte die «Augsburger Allgemeine» aus einem Beschlusspapier, das auch der dpa vorlag. Wo immer es möglich sei, soll demnach «eine Verwertung des Oligarchen-Besitzes zugunsten des Aufbaus der Ukraine erfolgen».
Zur besseren Kontrolle fordert die CSU «den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei, die zentral beim Bund die Befugnis zum Aufspüren und zur Beschlagnahme von Vermögen verdächtiger Herkunft hat und damit den Zoll unterstützt». Zur Verhinderung von Geldwäsche in großem Stil sollten Barzahlungen bei Immobilienkäufen verboten werden. Die CSU-Landesgruppe verlangt zudem «die Schaffung einer Geldwäscheverdachtsdatenbank, in der einschlägig Verurteilte erfasst sind und die vor jedem Immobilienkauf abgefragt werden muss».
Am Mittwoch (20. Juli) startet in Kloster Banz die Klausur. Im Fokus stehen sicherheits- und energiepolitische Themen sowie die daraus resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Als Gäste werden gleich zum Auftakt CSU-Chef Markus Söder und zum Abschluss am Donnerstag CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. Weitere Gäste sind der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und die Osteuropaexpertin Margarete Klein.
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