SPD: FDP soll Moratorium für Strom- und Gassperren mittragen

Berlin. Ein Moratorium für Strom- und Gassperren könnte Bürger bei Zahlungsverzug schützen. Justizminister Buschmann hält die Umsetzung für zu kompliziert. SPD-Generalsekretär Kühnert widerspricht.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat an die FDP appelliert, sich einem Moratorium für Strom- und Gassperren wegen nicht bezahlter Rechnungen nicht zu verschließen. «Es kann und darf nicht sein, dass im nächsten Winter aufgrund der Preisentwicklung und der finanziellen Überforderung irgendjemand im Kalten in seiner Wohnung sitzt, weil er oder sie die Rechnung nicht mehr bezahlen konnte», sagte Kühnert am Sonntag im RTL/ntv-Interview. Die SPD sei offen für Gespräche über die «genauen Instrumente» eines Moratoriums. «Aber es wäre einem Land wie unserem von diesem Reichtum nicht würdig, wenn Menschen in ihrer eigenen Wohnung im Winter frieren müssten», sagte Kühnert.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte sich zuvor skeptisch zu einem Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) geäußert, die ein Moratorium für Strom- und Gassperren ins Gespräch gebracht hatte. «Ich bin im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren eine gute Idee ist», sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Denn von einem solchen Moratorium profitieren dann ja auch Menschen, die die Kosten eigentlich tragen können.» Lemke hatte für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise angeregt, Bürgerinnen und Bürger vor Strom- und Gassperren bei Zahlungsverzug zu bewahren.