Länder-Beratungen mit Merkel

An Weihnachten sollen etwas mehr Kontakte erlaubt sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten. Gemeinsam beraten die Chefs von Bundes- und Landesregierungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten. Gemeinsam beraten die Chefs von Bundes- und Landesregierungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Foto: dpa

Etwas strenger im Dezember, etwas lockerer über Weihnachten und Silvester - eine solche Strategie dürfte die Menschen in Deutschland zum Abschluss des Corona-Jahrs 2020 erwarten. Zu den Details berieten Bund und Länder ausführlich.

Berlin. Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen über Weihnachten gelockert werden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die dpa von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr.

Eine Bestätigung vonseiten des Bundes sowie der Beschluss des Gesamtpapiers standen nach rund vierstündigen Beratungen aber noch aus.

Bereits vor den Bund-Länder-Gesprächen hatte sich abgezeichnet, dass die Menschen in Deutschland sich zunächst auf eine Fortsetzung und sogar Verschärfung des Teil-Lockdowns im Dezember einstellen müssen. Ziel ist, das Infektionsgeschehen so weit in den Griff zu bekommen, dass es nicht aus dem Ruder läuft, wenn Familien sich über die Weihnachtstage treffen.

Nach den Angaben aus Länderkreisen vom Mittwoch sollen vom 23. Dezember an Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben nunmehr "längstens" bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.

Silvesterfeuerwerk soll es jedenfalls weniger geben: Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf die Böllerei zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden, wie die dpa von Teilnehmern erfuhr. Die örtlich Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich vor dem Treffen für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester ausgesprochen - anders als von den meisten Ländern angestrebt. "Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Ihm sei lieber, über den Jahreswechsel konsequenter zu sein als über Weihnachten.

An diesem Donnerstag will Merkel im Bundestag zur Corona-Krise sprechen. Die Zahl der gemeldeten Corona-Todesfällen binnen 24 Stunden war nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwochmorgen auf den Höchststand von 410 gestiegen. Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden lag bei 18.633.

Der Teil-Lockdown wirke "etwa halb so stark, wie wir gerechnet haben", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach im ARD-"Morgenmagazin". Grund seien Infektionsherde etwa in Schulen. Auch diese waren ein Thema der Beratungen - es gab etwa Vorschläge zum Beginn der Weihnachtsferien und zur Ausweitung der Maskenpflicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Vormittag erneut dafür geworben, die Schulen offen zu lassen - was sich auch als Linie abzeichnete. "Der Küchentisch zu Hause in einer Zwei- oder Drei-Zimmerwohnung ist nicht der bessere Lernort. Der beste Lernort ist die Schule", sagte Laschet im Landtag in Düsseldorf Bei den Bund-Länder-Beratungen gehe es nicht um Öffnungsschritte, die Gefahr eines Rückfalls sei zu groß.

Bereits seit Anfang November sind Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen größtenteils geschlossen. Die sogenannten Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen, Einrichtungen und Menschen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.

Unklar war zunächst, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und über den Jahreswechsel wieder öffnen dürfen. Einig waren Bund und Länder sich nach Angaben verschiedener Teilnehmer darin, den Groß- und Einzelhandel weiter geöffnet zu lassen - aber strengere Auflagen für größere Geschäfte vorzugeben.

Demnach soll künftig gelten, dass sich in kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden soll. In größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt wie Kaufhäusern ist folgendes geplant: Bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern befinden - auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern.

Außerdem soll im Groß- und Einzelhandel die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. Die Bevölkerung wird außerdem aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

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