Gentechnik und Klimaschutz

Grünen-Spitze verteidigt ihren Kurs

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind 2018 an die Spitze der Grünen gewählt worden.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind 2018 an die Spitze der Grünen gewählt worden.

Foto: dpa

Wenn die Grünen an Programmen feilen, dann wird traditionell viel diskutiert und um einzelne Wörter gerungen. Der Parteitag an diesem Wochenende dürfte da keine Ausnahme werden. Vor Beginn verteidigt die Parteispitze ihren Kurs bei besonders umstrittenen Themen.

Berlin. Vor Beginn des Grünen-Parteitags zum neuen Grundsatzprogramm hat die Parteispitze ihren Kurs bei umstrittenen Fragen verteidigt.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warnte die Parteibasis in der "taz" davor, beim Klimaschutz deutlich radikaler zu werden und die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zum Maßstab grüner Politik zu machen. Denn dies entspreche nicht dem UN-Klimaschutzabkommen: "Wenn wir jetzt anfangen, die Pariser Ziele umzuformulieren, schwächen wir das Pariser Klimaabkommen - und damit den gemeinsamen Kampf für Klimaschutz", sagte er.

Parteichef Robert Habeck erklärte im ZDF-"Morgenmagazin", neue Gentechnik-Methoden sollten intensiv erforscht, aber auch streng reguliert werden.

Beide Themen berühren den Grünen-Markenkern Ökologie und sorgen für leidenschaftliche Debatten innerhalb der Partei. Teile der Klimaschutzbewegung sind der Meinung, die Grünen müssten beim Klimaschutz ehrgeiziger werden. Dazu kommt Konkurrenz bei Landtagswahlen durch eine neue Klimaliste. Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Begrenzung des Klimawandels auf "deutlich unter zwei Grad" und möglichst 1,5 Grad vor und schreibt den einzelnen Staaten keine Treibhausgas-Budgets vor.

"Das Pariser Klimaabkommen ist Grundlage unserer Politik. Und ja, jedes zehntel Grad zählt, und wir setzen alles daran, auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen", betonte Kellner. Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir Grüne machen, was möglich ist, und kämpfen um jedes Zehntelgrad." Die Grünen hätten feststellen müssen: "Radikale Forderungen allein helfen nicht weiter, sie müssen auch umgesetzt werden."

Die Grünen wollten am Freitagnachmittag zu einem digitalen Bundesparteitag zusammenkommen. Nur Parteivorstand und Präsidium sind in einer Berliner Halle vor Ort, die gleichzeitig als Sendezentrale dient. Eigentlich wollten sie in Karlsruhe tagen, wo die Partei 1980 gegründet wurde. Im Jahr ihres 40-jährigen Bestehens wollen sie das vierte Grundsatzprogramm beschließen. Mehr als 1300 Änderungsanträge wurden dazu von der Basis eingereicht.

Auch die grundsätzliche Haltung der Partei zu neuen Gentechnik-Methoden wie der sogenannten Genschere Crispr/Cas ist umstritten. Die einen wünschen sich ein klareres Bekenntnis zu Forschung und Chancen der Technik, andere betonen eher die Risiken. Parteichef Habeck sagte dem ZDF, seine persönliche Position und die des Bundesvorstandes sei: "Wir müssen unsere Möglichkeiten über Forschung in allen Bereichen erweitern." Die "alte Gentechnik" im landwirtschaftlichen Bereich habe versagt, "aber die Forschung an der neuen Gentechnik soll weitergehen". Die Anwendung wiederum müsse streng reguliert werden.

© dpa-infocom, dpa:201120-99-398122/3