Walter-Borjans schließt Koalition mit Linkspartei nicht aus

Berlin. Wieder in die GroKo? SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hätte nach der Wahl im kommenden Jahr lieber ein linkes Regierungsbündnis. Er betont, dass die Parteispitze dabei einer Meinung sei.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will eine Koalition mit der Linkspartei im Bund nicht grundsätzlich ausschließen. Die SPD wolle die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt.

"Die große Koalition ist dafür keine Grundlage. Wenn wir eine Bündnisoption mit der Linken ausschlössen, hätten die Verteidiger des "Weiter so" und damit der weitergehenden Spaltung der Gesellschaft schon gewonnen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sähen auch Vizekanzler Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich und Co-Chefin Saskia Esken so. "Klärungsbedarf gäbe es dann aber sicher noch genug. Wie mit den Grünen auch", so Walter-Borjans.

Zuvor hatte Linken-Chefin Katja Kipping erklärt: "Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umsetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union."

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte zu diesen Überlegungen: "Damit ist klar, dass es im Wahlkampf um mehr oder weniger Steuern und um einen handlungsfähigen Rechtsstaat oder rechtsfreie Räume gehen wird. Mit welchem Kanzlerkandidaten auch immer: Leistungsbereite Arbeitnehmer finden bei der SPD keine politische Heimat mehr." Die von Walter-Borjans selbst beklagte gesellschaftliche Spaltung überwinde man nicht mit einem Linksbündnis, sondern mit einer Politik der Mitte. "Wer SPD oder Grünen seine Stimme gibt, wird mit Rot-Rot-Grün aufwachen."

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Statt über die Erfolge der Groko zu sprechen, ist die SPD nun offiziell auf strammen Linkskurs für die nächste Bundestagswahl eingebogen. Mit ihren Linksträumereien inmitten einer weltweiten Rezession beweist die SPD, warum sie in Umfragen nur den Weg nach unten kennt."

dpa