Regierungschef

Kemmerich-Wahl: Wer ist der Fünf-Prozent-Ministerpräsident?

Schockwellen nach Thüringen-Wahl: Proteste und Neuwahl-Forderungen

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Unterstützung von CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen löst bundesweite Schockwellen aus. In mehreren Städten wie Leipzig wird protestiert; CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer empfiehlt Neuwahlen. IMAGES AND SOUNDBITESN°1OQ3R5

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Thomas Kemmerich hat mit einem polarisierenden Wahlkampf die FDP ins Parlament geführt. Wer ist der Mann, der Thüringen regieren will?

Berlin.  Thomas Kemmerich twittert viel. Zum Berliner Mietendeckel, zur Bonpflicht, zur Bürgermeisterwahl in Leipzig: Der Chef der FDP Thüringen hat zu allem eine Meinung. Zwei der vielen Botschaften, die er über den Dienst absetzt, wurden am Dienstag häufig zitiert: Da ist zum einen der Post vom 27. Januar – Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz –, als Kemmerich ein Foto teilte, auf dem Christian Lindner und andere führende FDP-Politiker an den Holocaust erinnern.

Und da ist ein Tweet vom 30. Oktober des vergangenen Jahres, als Kemmerich schrieb: „In keiner Form werden wir mit der Linkspartei oder der AFD in #Thüringen konstitutionell eine Regierung suchen.“ Seit der 54-Jährige am Mittwoch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, fragen sich viele, wie ernst diese Tweets gemeint waren.

Kemmerich ist der erste gewählte Ministerpräsident mit FDP-Parteibuch seit 1953. Ausgestattet ist er mit dem denkbar dünnsten Mandat von der Bevölkerung: Nur 73 Stimmen retteten die FDP bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober vor dem erneuten Scheitern an der Fünfprozenthürde. Thüringen ist kein FDP-Stammland, schon vor der Wahl war klar, dass die Rückkehr der Liberalen ins Parlament eine knappe Sache werden könnte.

Thomas Kemmerich kennt sich in Thüringen aus

Kemmerich und sein Landesverband setzten deswegen auf eine Kampagne mit zugespitzten Botschaften. Einprägsamstes Plakatmotiv aus dem Wahlkampf: ein kahler Kopf, wie ihn auch Kemmerich hat, von hinten fotografiert. Daneben Kemmerichs Name und in den grellen Farben der FDP der Slogan: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“

Ein anderes: schwarze Cowboystiefel – Kemmerichs modisches Markenzeichen – mit dem Slogan „Stiefel, die in die richtige Richtung marschieren“. Die Partei machte auch Werbung mit einer möglichen Rolle als Zünglein an der Waage in der komplizierten politischen Landschaft Thüringens.

Obwohl kein gebürtiger Thüringer, kennt der neue Ministerpräsident das Land gut. Ursprünglich ist Kemmerich Rheinländer, nach 30 Jahren in Thüringen versteht er sich aber als Ostdeutscher. Geboren wurde er in Aachen, zog fürs Jurastudium nach Bonn. Neben der Uni absolvierte er eine kaufmännische Lehre im Groß- und Einzelhandel. Als die Mauer fiel, ging der Katholik nach Erfurt. Dort machte er sich erst als Unternehmensberater selbstständig, übernahm dann ein ehemaliges DDR-Kombinat für Frisuren und Kosmetik und baute es um zu einer Kette von Friseurunternehmen und einer Aktiengesellschaft.

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Thomas Kemmerich gibt sich als Anpacker

Politisch begann die Karriere des sechsfachen Vaters im Erfurter Stadtrat, in den er die FDP 2009 zurückführte. Im selben Jahr zog er zum ersten Mal für die FDP in den Landtag ein, büßte seinen Sitz aber ein, als die Partei es 2014 nicht über die Fünfprozenthürde schaffte. 2017 wurde Kemmerich Teil der neuen FDP-Bundestagsfraktion, legte das Mandat aber nieder, als klar war, dass die Partei es erneut in den Erfurter Landtag geschafft hatte. Kemmerich gibt sich gern als einer, der Dinge anpackt – ein Versprechen, das sich in Thüringen eher umsetzen lässt als in Berlin.

Innerhalb der FDP kann der Thüringer als Vertreter des rechten Teils der Partei gelten. Vor den Landtagswahlen im Freistaat warnte er Parteichef Lindner vor parteiinternen Kräften, die versuchten, der FDP „einen stärkeren Linkskurs zu verordnen“. Gemeint waren damit Altliberale wie der Bürgerrechtler Gerhart Baum oder die Jungen Liberalen, die Lindners Kurs in der Klimadebatte kritisiert hatten. Kemmerich forderte Lindner und die Partei auf, sich auf vier Themenfelder zu konzentrieren, unter anderem auf eine „neue diplomatische Annäherung mit Russland“.

Demonstrationen vor FDP-Büros nach der Thüringen-Wahl

In der Aufregung um die Wahl, nach der es sowohl vor dem Landtag in Erfurt als auch der vor FDP-Parteizentrale in Berlin Proteste gab, kam Kemmerich offenbar nicht mehr zum Twittern. Kurz vor der Wahl teilte er noch einen Beitrag darüber, dass es seit 1953 keinen gewählten FDP-Ministerpräsidenten gegeben hat. Danach wurde es still.

Laut blieb es allerdings vor Parteibüros der FDP. In Berlin haben am Abend mehr als Tausend Demonstranten gegen die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten protestiert. Vor allem vor der Parteizentrale der FDP war der Unmut zu spüren, aber auch vor der Parteizentrale der CDU.

Dazu aufgerufen hatten am Mittwoch verschiedene linke Gruppen. Vor dem Gebäude der FDP protestierten nach Veranstalterangaben am Abend mehr als 1000 Menschen. Die Polizei ging in der Nacht von 1100 Menschen aus. Bei der CDU wurden demnach etwa 30 Demonstranten gezählt. Die Polizei war vor Ort, Zwischenfälle gab es nach Auskunft eines Polizeisprechers aber nicht. Auch vor anderen Büros der FDP – etwa in Düsseldorf kam es zu Demonstrationen.