Demokratie

Kommunalwahlen: Warum 2020 das heimliche Superwahljahr ist

Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, l.) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sind die Kommunalwahlen mehr als ein Stimmungstest.

Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, l.) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sind die Kommunalwahlen mehr als ein Stimmungstest.

Foto: dpa Picture-Alliance / Wolfgang Kumm / picture alliance/dpa

In NRW und Bayern finden Kommunalwahlen statt. Die Wahlergebnisse bergen eine Menge Zündstoff für die Bundestagswahl im Herbst 2021.

Berlin. Wird 2020 das Jahr der nächsten Bundestagswahl? Oder kommt die große Koalition aus Union und SPD noch bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2021? Nachdem das vergangene Jahr geprägt war von den Landtagswahlen in Ostdeutschland und der Europawahl, stehen 2020 kleinere Wahlen auf dem Programm. Doch auch sie bergen eine Menge Zündstoff und können die Weichen für eine neue politische Farblehre in Deutschland stellen.

Bereits am 23. Februar wird in Hamburg ein neuer Senat bestimmt. Und es ist eine interessante Konstellation: Mann gegen Frau, SPD gegen Grüne, amtierender Bürgermeister gegen Zweite Bürgermeisterin, Koalitionspartner gegen Koalitionspartner. Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert.

Und aller Voraussicht nach werden diese Parteien auch das Rennen um den Bürgermeister unter sich ausmachen, die CDU hat als drittstärkste Kraft mit Umfragewerten unter 20 Prozent bislang wenig Chancen. Es läuft auf ein Duell zwischen dem SPD-Amtsinhaber Peter Tschentscher und Grünen-Herausforderin Katharina Fegebank hinaus. Und hier wird es interessant.

Wahl in Hamburg: Kann das neue SPD-Spitzenduo punkten?

Tschentscher steht seinem Vorgänger SPD-Finanzminister Olaf Scholz nahe, gilt als enger Weggefährte des Vizekanzlers und setzt in Hamburg dessen Politik fort. Damit ist er kein Anhänger der neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und deren linkerem SPD-Kurs. An Auftritten der neuen Chefs im Hamburger Wahlkampf ist er nicht wirklich interessiert, Tschentscher könnte sich auch eine Koalition mit der CDU oder der FDP vorstellen.

So wird die erste Abstimmung in der Ära Esken/Walter-Borjans nicht wirklich Auskunft darüber geben, ob die neue SPD-Führung den Geschmack der Wähler trifft. An Fegebanks Ergebnis jedoch wird sich 2020 ablesen lassen, ob die Grünen ihren politischen Höhenflug ins neue Jahr retten können. Sollte es der 42-Jährigen gelingen, die SPD im arrivierten Hamburg von Platz eins zu verdrängen, wäre es für die SPD ein weiteres Desaster und für die Grünen einmal mehr der Hinweis darauf, dass sie im Land die zweitstärkste Kraft sind.

Kommunalwahl in Bayern: Söders Kampf gegen SPD und Grüne

Am 15. März geht es dann für den politischen Shootingstar der Union – Markus Söder – darum, ob sein neues Profil beim Wähler nicht nur in Umfragen, sondern auch an der Wahlurne gut ankommt. Die Bayern bestimmen über Bürger- und Oberbürgermeister, Land-, Kreis- und Stadträte. Im Freistaat werden rund 40.000 politische Posten neu besetzt. Auf der einen Seite kämpft Söder gegen die AfD, auf der anderen Seite gegen die Grünen.

Sein Ziel muss es auch sein, den Freien Wählern – also dem Koalitionspartner im Landtag – irgendwann wieder Stimmen abzujagen. Es fuchst die CSU-Wahlkämpfer schon, dass die mitregierenden Freien Wähler nun mit dem Amtsbonus der Landesregierung kommunal um Stimmen werben. CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, „die CSU will bei den Kommunalwahlen nicht nur Terrain zurückgewinnen, sondern wieder Verantwortung übernehmen“.

Kommunalwahl in München: Stürzt Oberbürgermeister Reiter?

Auch die CDU wird nach Bayern blicken. Für die Union ist das Ergebnis in Bayern wichtig – je nachdem wie die CSU dort abschneidet, punktet die Union in ganz Deutschland. Denn einzig die CSU schaffte es, bei der Europawahl mehr als 40 Prozent der Stimmen zu erlangen. Söder setzte bereits im April auf den Klimaschutz, nachdem ein Volksbegehren in Bayern zur Rettung der Biene erfolgreich war. Und auch im Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur wird zumindest ein interessierter Blick nach Bayern erfolgen. Zwar lehnt Söder bislang immer ab, betont, dass sein Platz in Bayern ist – doch wer weiß schon genau, was nicht alles passiert.

Besonders interessant wird die Kommunalwahl in München. Gelingt es den Herausforderinnen von CSU und Grünen, dem beliebten SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter gefährlich zu werden? Katrin Habenschaden (Grüne) und Kristina Frank (CSU) liegen in Umfragen zwar zurück, punkten aber beide mit zunehmenden Sympathiewerten. Die CSU-Bewerberin ist Kommunalreferentin, macht Yoga auf Dächern, sammelt Müll an der Isar und setzt sich für eine fahrradfreundliche Stadt ein. Habenschaden profitiert auch vom Höhenflug der Grünen in München. Reiter könnte dagegen der Einfluss der Bundes-SPD schaden.

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: Grüne auf dem Vormarsch

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. September steht ebenfalls einiges für den Bund auf dem Spiel. Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland sind immer ein Fingerzeig für die Parteien. Die letzte Kommunalwahl fand im Mai 2014 statt. Damals wurde die CDU landesweit knapp die stärkste Partei. Bei der Landtagswahl 2017 wurde die CDU stärkste Partei und Armin Laschet Ministerpräsident. Er regiert mit der FDP.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sind zwar immer noch viel kleiner als CDU und SPD. Aber im Gegensatz zu den Volksparteien weist die Mitgliederzahl der Öko-Partei steil nach oben. 40 Jahre nach Gründung ihres Landesverbands vermeldeten die NRW-Grünen kurz vor Weihnachten gut 18.950 Mitglieder – rund 4100 mehr als ein Jahr zuvor. Das entspricht einem Zuwachs von fast 28 Prozent. Man darf gespannt sein, ob sich der Mitgliederzuwachs auch in Stimmen niederschlägt.

Kommunalwahlen als Stimmungstest für Kanzlerkandidatur

Und auch manch schwarz-rote Duelle versprechen Spannung: So wird etwa in Dortmund – seit Jahren fest in SPD-Hand – der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, für die CDU antreten. Er ist bundesweit bekannt, seit er 2017 Opfer einer Messerattacke wurde.

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Unabhängig davon, wie diverse Duelle um OB-Posten ausgehen: Die Kommunalwahl wird Auswirkungen auf die Nominierung des Unions-Kanzlerkandidaten haben, sollte es nicht vorher bereits Neuwahlen im Bund geben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Kanzlerkandidatenfrage rund um einen CDU-Parteitag im Herbst 2020 entscheiden. Rund 30 Prozent der Delegierten stammen aus NRW.

Sollten die Wahlen für die CDU schlecht laufen, dürfte sich erheblicher Frust aufbauen. Auch für Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und immer wieder im Gespräch als Unions-Kanzlerkandidat, ist die Abstimmung in den Kommunen ein Stimmungstest. Das bedeutet: Vor der Kommunalwahl in NRW wird in der wichtigen Frage der Kanzlerkandidatur nichts entscheiden, ist man sich in CDU-Führungskreisen sicher.