Ministerpräsidentin Lieberknecht fordert Abzug von V-Leuten auch in anderen Bundesländern

Erfurt. Thüringens Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, erwartet nach Abzug der V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes aus NPD-Führungsgremien jetzt das Gleiche von anderen Bundesländern und dem Bund. Die CDU-Politikerin drängte zudem auf mehr Tempo beim NPD-Verbotsverfahren. "Wir müssen jetzt alles tun, damit es bald kommt und erfolgreich ist", sagte sie. Wegen der unklaren Rolle von Verbindungsleuten in NPD-Vorständen war 2003 ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt allerdings zu Besonnenheit in der Debatte über ein NPD-Verbot. Die FDP-Politikerin sagte, ein neuer Verbotsantrag sollte nur vorangetrieben werden, wenn er auch Erfolg hätte. Sie warnte: "Alles andere wäre ein Desaster."

Fast jeden Tag dringen neue Details über die Mordserie an die Öffentlichkeit. Zuletzt wurde bekannt, dass der Mord an der 22 Jahre alten Polizistin Michèle Kiesewetter wohl keine Beziehungstat war. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie zufällig zum Opfer der Zwickauer Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wurde. Es ging den Neonazis vermutlich um die Dienstwaffe. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hatte zwischenzeitlich mit der Behauptung für Verwirrung gesorgt, es habe sich bei dem Mord 2007 in Heilbronn um eine Beziehungstat gehandelt. Die Aussage wurde später vom BKA korrigiert.

In der Debatte um Rechtsextremismus lobte der Zentralrat der Juden die Mahnungen von Bundespräsident Christian Wulff zum Rechtsterrorismus in dessen Weihnachtsansprache. "Diese Haltung und die Stimme für das, was uns alle gemeinsam doch einen muss, brauchen wir heute auch dringender denn je" sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, "Handelsblatt Online." Am Heiligabend demonstrierten in Bielefeld rund 6500 Bürger gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Die Zahl der Demonstranten lag fast um das Hundertfache über der Zahl der Neonazis.