Terrorabwehr

CSU will nach Berlin-Anschlag Abschiebehaft für Gefährder

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen am Brandenburger Tor: Die CSU prescht mit Vorschlägen vor, wie das Risiko durch Terrorismus verringert werden könnte.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen am Brandenburger Tor: Die CSU prescht mit Vorschlägen vor, wie das Risiko durch Terrorismus verringert werden könnte.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Terrorist Anis Amri war den Behörden bekannt, konnte aber abtauchen. Die CSU bringt deshalb nun elektronische Fußfesseln ins Gespräch.

Berlin/München.  Mit deutlich mehr Befugnissen für Polizei und Verfassungsschutz sowie einer verschärften Abschiebepraxis will die CSU nach dem Anschlag in Berlin die Sicherheitslage in Deutschland verbessern. „Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar im Kloster Seeon. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Das Papier trägt den Namen „Sicherheit für unsere Freiheit“.

So solle nach dem Vorschlag der CSU der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Auch solle für 18- bis 21-Jährige in der Regel das Erwachsenenstrafrecht gelten und nicht mehr das Jugendstrafrecht. Die CSU will zudem verurteilte Extremisten strenger durch elektronische Fußfesseln überwachen lassen.

„Gefährdung“ als Grund für Haft

Außerdem fordert die CSU bei der Abschiebehaft einen „neuen Haftgrund für Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gehörte zu dieser Personengruppe. Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein „beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft“, heißt es laut SZ in dem Papier.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner fordert als Reaktion auf den Berliner Terroranschlag Abschiebehaft für sogenannte Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde. „Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein“, sagte er der „Welt“. Man dürfe gewaltbereiten Islamisten, denen ein Terrorakt zugetraut werde, keine Chance zum Untertauchen lassen. Wenn ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden sei, müssten sie in Abschiebehaft bleiben.

Am Wochenende hatte bereits CDU-Vize Armin Laschet verlangt, für diese Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse „die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden“.

Der Städte- und Gemeindebund forderte, den Weg für mehr Videoüberwachung freizumachen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger nehme deutlich zu, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. Die gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder ließen eine Ausweitung der Videobeobachtung jedoch nur sehr eingeschränkt zu. Die strengen Datenschutz-Regelungen müssten dringend abgebaut werden.

Bei dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche waren am 19. Dezember 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden, einige von ihnen lebensgefährlich. Der 2015 nach Deutschland gekommene Tunesier Anis Amri (24) war nach Überzeugung der Ermittler der Mann, der mit einem gestohlenen Sattelzug in die Menge raste. Amri starb am Freitag bei einem Schusswechsel mit der italienischen Polizei nahe Mailand. (rtr/dpa)