Berlin/München. Terrorist Anis Amri war den Behörden bekannt, konnte aber abtauchen. Die CSU bringt deshalb nun elektronische Fußfesseln ins Gespräch.

Mit deutlich mehr Befugnissen für Polizei und Verfassungsschutz sowie einer verschärften Abschiebepraxis will die CSU nach dem Anschlag in Berlin die Sicherheitslage in Deutschland verbessern. „Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar im Kloster Seeon. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Das Papier trägt den Namen „Sicherheit für unsere Freiheit“.

So solle nach dem Vorschlag der CSU der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Auch solle für 18- bis 21-Jährige in der Regel das Erwachsenenstrafrecht gelten und nicht mehr das Jugendstrafrecht. Die CSU will zudem verurteilte Extremisten strenger durch elektronische Fußfesseln überwachen lassen.

„Gefährdung“ als Grund für Haft

Außerdem fordert die CSU bei der Abschiebehaft einen „neuen Haftgrund für Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gehörte zu dieser Personengruppe. Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein „beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft“, heißt es laut SZ in dem Papier.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner fordert als Reaktion auf den Berliner Terroranschlag Abschiebehaft für sogenannte Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde. „Wer die allgemeine Sicherheit gefährdet, darf nicht auf freiem Fuß unterwegs sein“, sagte er der „Welt“. Man dürfe gewaltbereiten Islamisten, denen ein Terrorakt zugetraut werde, keine Chance zum Untertauchen lassen. Wenn ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden sei, müssten sie in Abschiebehaft bleiben.

Am Wochenende hatte bereits CDU-Vize Armin Laschet verlangt, für diese Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse „die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden“.

Gesichter der deutschen Islamisten-Szene

SVEN LAU: Der Ex-Feuerwehrmann aus Mönchengladbach ist eher ein Mann der leisen, emotionalen Töne. In der Szene ist er dafür zeitweise als „Weichei“ verspottet worden. Wohl zu Unrecht: Der Verfassungsschutz attestiert dem Salafistenprediger fortgeschrittene Radikalisierung.
SVEN LAU: Der Ex-Feuerwehrmann aus Mönchengladbach ist eher ein Mann der leisen, emotionalen Töne. In der Szene ist er dafür zeitweise als „Weichei“ verspottet worden. Wohl zu Unrecht: Der Verfassungsschutz attestiert dem Salafistenprediger fortgeschrittene Radikalisierung. © dpa | Marius Becker
Im Juli 2017 ist er als Terrorhelfer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-Jährigen wegen Unterstützung der islamistischen Terrormiliz Jamwa schuldig.
Im Juli 2017 ist er als Terrorhelfer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 36-Jährigen wegen Unterstützung der islamistischen Terrormiliz Jamwa schuldig. © dpa | Federico Gambarini
PIERRE VOGEL: Der Prediger und Ex-Profiboxer aus dem Rheinland ist ein Weggefährte Sven Laus. In jüngster Zeit distanzierte er sich ausdrücklich von der Terrormiliz „Islamischen Staat“ (IS) und soll dafür sogar Morddrohungen erhalten haben. Kuriosum am Rande: Sein Vater ist Hells-Angels-Rocker.
PIERRE VOGEL: Der Prediger und Ex-Profiboxer aus dem Rheinland ist ein Weggefährte Sven Laus. In jüngster Zeit distanzierte er sich ausdrücklich von der Terrormiliz „Islamischen Staat“ (IS) und soll dafür sogar Morddrohungen erhalten haben. Kuriosum am Rande: Sein Vater ist Hells-Angels-Rocker. © Getty Images | Christian Augustin
IBRAHIM ABOU-NAGIE: Der Salafist wurde 2012 bundesweit als Initiator der umstrittenen Koranverteilungsaktion „Lies!“ bekannt. Er soll mehrfach Juden und Christen beschimpft haben. Das Amtsgericht Köln verurteilte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe. Nagie hatte zu Unrecht 54.000 Euro Sozialleistungen kassiert. „Lies!“ ist inzwischen verboten, er klagt dagegen.
IBRAHIM ABOU-NAGIE: Der Salafist wurde 2012 bundesweit als Initiator der umstrittenen Koranverteilungsaktion „Lies!“ bekannt. Er soll mehrfach Juden und Christen beschimpft haben. Das Amtsgericht Köln verurteilte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe. Nagie hatte zu Unrecht 54.000 Euro Sozialleistungen kassiert. „Lies!“ ist inzwischen verboten, er klagt dagegen. © REUTERS | Wolfgang Rattay
DENIS CUSPERT (alias DESO DOGG): Der 40-jährige ehemalige Rapper aus Berlin hat sich vor einigen Jahren in den Nahen Osten abgesetzt. Er wird als IS-Terrorist gesucht und steht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen. Cuspert werden schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. Schon mehrfach wurde sein Tod kolportiert.
DENIS CUSPERT (alias DESO DOGG): Der 40-jährige ehemalige Rapper aus Berlin hat sich vor einigen Jahren in den Nahen Osten abgesetzt. Er wird als IS-Terrorist gesucht und steht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen. Cuspert werden schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. Schon mehrfach wurde sein Tod kolportiert. © dpa | Di Matti
BERNHARD FALK: Der 49-Jährige (l.) – hier mit Sven Lau bei einer Salafisten-Kundgebung in Wuppertal 2015 – hat als Linksterrorist der Antiimperialistischen Zellen fast 13 Jahre hinter Gittern gesessen. Bereits vor Haftantritt konvertierte er zum Islam. Falk bewundert die Taliban und distanziert sich vom „Islamischen Staat“. Er betreut bundesweit islamistische Gefangene – aber nur die, die schweigen und nicht mit den staatlichen Ermittlern kooperieren.
BERNHARD FALK: Der 49-Jährige (l.) – hier mit Sven Lau bei einer Salafisten-Kundgebung in Wuppertal 2015 – hat als Linksterrorist der Antiimperialistischen Zellen fast 13 Jahre hinter Gittern gesessen. Bereits vor Haftantritt konvertierte er zum Islam. Falk bewundert die Taliban und distanziert sich vom „Islamischen Staat“. Er betreut bundesweit islamistische Gefangene – aber nur die, die schweigen und nicht mit den staatlichen Ermittlern kooperieren. © imago | Future Image
METIN KAPLAN (alias KALIF VON KÖLN): Dem Anführer einer fundamentalistischen Bewegung war 1992 in Deutschland Asyl gewährt worden. Als er 1996 zur Ermordung eines Gegenkalifen aufrief und der Mann in Berlin erschossen wurde, begannen Ermittlungen gegen ihn. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte Kaplan im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft. 2004 wurde er in die Türkei abgeschoben, wo er wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Mithilfe anderer plante er offenbar, die Türkei in einen islamistischen Gottesstaat zu verwandeln.
METIN KAPLAN (alias KALIF VON KÖLN): Dem Anführer einer fundamentalistischen Bewegung war 1992 in Deutschland Asyl gewährt worden. Als er 1996 zur Ermordung eines Gegenkalifen aufrief und der Mann in Berlin erschossen wurde, begannen Ermittlungen gegen ihn. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte Kaplan im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft. 2004 wurde er in die Türkei abgeschoben, wo er wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Mithilfe anderer plante er offenbar, die Türkei in einen islamistischen Gottesstaat zu verwandeln. © REUTERS | Reuters Photographer
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Der Städte- und Gemeindebund forderte, den Weg für mehr Videoüberwachung freizumachen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger nehme deutlich zu, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. Die gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder ließen eine Ausweitung der Videobeobachtung jedoch nur sehr eingeschränkt zu. Die strengen Datenschutz-Regelungen müssten dringend abgebaut werden.

Bei dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche waren am 19. Dezember 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden, einige von ihnen lebensgefährlich. Der 2015 nach Deutschland gekommene Tunesier Anis Amri (24) war nach Überzeugung der Ermittler der Mann, der mit einem gestohlenen Sattelzug in die Menge raste. Amri starb am Freitag bei einem Schusswechsel mit der italienischen Polizei nahe Mailand. (rtr/dpa)