Berlin. Die Reform sei „langfristig nicht finanzierbar“, kritisieren Arbeitgeber-Verbände. Gewerkschaften sind zurückhaltend optimistisch.

Bei den Gewerkschaften stoßen die Pläne von Sozialministerin An­drea Nahles (SPD) auf vorsichtige Zurückhaltung, während die Arbeitgeber das Konzept als zu teuer kritisierten. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer erklärte, die Vorhaben seien „langfristig nicht finanzierbar“. Auch in den „wenigen konkreten Beschlüssen“ habe sich die Koalition darauf verständigt, mehr Geld auszugeben.

Kritik kommt auch von Mario Ohoven vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft. „Schwarz-Rot hat sich wieder einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt – höhere Ausgaben.“ Schon das erste Rentenpaket bedeute Mehrkosten bis 2030 von mindestens 160 Milliarden Euro. „Höhere Renten bei immer weniger Beitragszahlern sind auf Dauer nicht finanzierbar“, sagte Ohoven.

Gewerkschaft findet Rentenniveau von 46 Prozent zu niedrig

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte es „gut, dass in die Frage des Rentenniveaus Bewegung gekommen ist“. Wie der DGB hielten aber auch IG Metall und Verdi die Untergrenze von 46 Prozent beim Rentenniveau für zu niedrig. Als „halbherzig und inkonsequent“ bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Beschlüsse. Die vereinbarten Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten würden lediglich für Neurentner gelten, kritisierte der Verband.

Der Sozialverband VdK sprach davon, dass gegen die „akut bestehende Armutssituation“ nichts unternommen werde. Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung lobte der Sozialverband SoVD die Reform. „Aber 46 Prozent sind immer noch zu wenig, wenn sozialer Abstieg im Alter künftig vermieden werden soll“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

SPD: Die Ost-West-Angleichung ist gut tragbar

In der Koalition wurden die Vereinbarungen indes als Erfolg gewertet. „Ich glaube, dass wir mit diesen Punkten Antworten geben auf die aktuellen Fragen“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er verwies auf die positiven Effekte der langsameren Rentenangleichung für die Arbeitnehmer im Osten, da ihr Bonus bei der Rentenberechnung erst 2025 ganz abgeschmolzen wird.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Erhöhung bei den Erwerbsgeminderten, die am stärksten von Altersarbeit bedroht sind, einen „schönen Erfolg“. Die Ost-West-Angleichung sei „fair und gut tragbar“. (rtr/dpa)