Berlin. Die Affäre um die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann belastet SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ist seine Kanzlerkandidatur in Gefahr?
Sigmar Gabriel hatte alles so sorgfältig geplant. Anfang nächster Woche, wenn die Kanzlerin an ihrem Urlaubsort in Südtirol gerade die Koffer ausgepackt hat, will der Vizekanzler wieder zurück sein auf der politischen Bühne – und in die Offensive kommen. Erholt und gebräunt vom Nordseeurlaub auf Amrum wird Gabriel zu einer Sommerreise durch Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen starten und dabei vor einem Pressetross nicht nur seine politische Agenda für die nächsten Monate aufblättern: Hafenrundfahrt in Rostock, Zeltlager in Brandenburg und eine Führung durch seine Heimatstadt Goslar hat Gabriel auf dem Programm – es ist neben politischen Terminen viel Raum auch für einen Blick auf persönliche Facetten des Spitzengenossen. Ein fast perfektes Drehbuch für den SPD-Vorsitzenden, der sich anschickt, als Kanzlerkandidat Angela Merkel herauszufordern, und der es deshalb menscheln lassen will.
Doch ob der Plan aufgeht, ist mehr als ungewiss. Wo immer Gabriel in den nächsten Wochen auftritt, wird ihn ein ganz Thema einholen: Der Streit um die Sondererlaubnis für die Fusion der Handelskonzerne Edeka und Tengelmann wächst sich zur schwersten Krise seiner Ministerzeit aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nicht nur Gabriels Ministererlaubnis per Eilentscheid außer Kraft gesetzt. Am vergangenen Donnerstag legte es mit neuen Vorwürfen nach. Gabriel habe vor seiner Entscheidung geheime Gespräche mit den Chefs der am Ende bevorzugten Handelsketten Edeka und Tengelmann geführt und sei deshalb womöglich befangen. Zudem sei Konkurrent Rewe unzureichend unterrichtet worden. Edeka geht aber nun seinerseits gegen das OLG-Urteil vor, weil falsche Fakten ins Urteil geschrieben worden seien, meldete die „Bild am Sonntag“.
Im Herbst droht eine Niederlage vor Gericht
Gabriel hatte den Vorwürfen sehr kämpferisch widersprochen, er tut es auch jetzt. Das Gericht sei falsch informiert, und ohnehin habe er allein 16.000 Menschen den Weg in die Arbeitslosigkeit ersparen wollen, sagt er. Doch nun ist klar, dass dem Minister im Herbst die endgültige Niederlage vor Gericht droht: Die Richter werden sehr wahrscheinlich seine Sondererlaubnis, mit der sich Gabriel über ein Veto des Bundeskartellamts hinwegsetzte, endgültig kippen. Nach einer monatelangen Hängepartie für die Beschäftigten wird die Fusion wohl platzen, im schlimmsten Fall werden mehrere Tausend Jobs verloren gehen. Eine schwere Blamage für Gabriel, die seine eigentlich gute Bilanz als Wirtschaftsminister trüben dürfte. Es geht nicht um die Frage, ob die Fusion gut oder schlecht wäre. Die Vorwürfe zielen auf Verfahrensfehler, mindestens also auf Schluderei und Hemdsärmeligkeit des Ministeriums bei einem höchst sensiblen Thema. Und es steht sogar der Vorwurf im Raum, Gabriel habe Vorschriften missachtet, um die Fusion zum Nachteil von Konkurrenten auf den Weg zu bringen.
Die Karriere von Sigmar Gabriel
Auch wenn der Minister in guter Absicht der Arbeitsplatzsicherung handelte – dass zu entscheidenden Terminen Protokolle fehlen, wirft kein gutes Licht auf seine Amtsführung. Wie gefährlich das für Gabriel wird, ist offen. Noch hält sich die politische Konkurrenz mit Rücktrittsforderungen zurück. Die Linkspartei rügt zwar handwerkliche Fehler, gibt Gabriel inhaltlich aber recht. In der SPD hat der Minister und Parteichef ohnehin klar Rückendeckung. Vorerst jedenfalls. Die Absicht, im Schulterschluss mit den Gewerkschaften Tausende von Jobs zu erhalten, wird von den Genossen geteilt.
Schutz vor „radikaler Wettbewerbsideologie“
Parteivize Ralf Stegner sagte unserer Redaktion, Gabriel habe recht, der Schutz von Tausenden Arbeitsplätzen sei „selbstverständlich im Sinne des Gemeinwohls“ und müsse Vorrang haben vor „radikaler Wettbewerbsideologie“. Es gehe „um hart arbeitende Verkäuferinnen und Lagerarbeiter“. Doch ob der Rückhalt so stark bleibt, wenn ein endgültiges Gerichtsurteil das Desaster komplett macht und Tausende Beschäftigte doch ihren Job verlieren, ist offen.
Für Gabriel ist die Lage deshalb so heikel, weil das Fusions-Chaos ihn in ohnehin kritischen Wochen erreichen dürfte. Dass sich jetzt seine Bilanz als Wirtschaftsminister eintrübt, schwächt seine angeschlagene Position als SPD-Chef. Im Herbst wird sich entscheiden, ob der Vorsitzende noch ausreichend Vertrauen in der Führung genießt, um Kanzlerkandidat zu werden.
Gabriel ist zur Kandidatur entschlossen, die Weichen sind gestellt – doch er kämpft stets nur bergauf. Wann immer es gerade gut zu laufen scheint, tauchen neue Hindernisse auf. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern drohen der SPD ein schwerer Absturz und ein Ergebnis in der Nähe der AfD. Auch zwei Wochen später in Berlin stehen der SPD empfindliche Verluste bevor. Am Tag danach wird ein kleiner Parteitag in Wolfsburg über die Positionierung der SPD zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada entscheiden. Gabriel wirbt mit seiner ganzen Autorität für das Abkommen. Den TTIP-Vertrag mit den USA hat er praktisch aufgegeben, Ceta aber will er durchsetzen, er hält den Vertrag für richtig – doch bei der Trennung zwischen guten und schlechten Handelsabkommen wollen ihm viele Genossen nicht folgen. In der SPD gilt TTIP als tot, aber auch der Widerstand gegen Ceta wächst.
Der Niedersachse muss sich gegen Zweifel wehren
Schon werden Gerüchte gestreut, nach den Wahlen im September sei ein Sturz des Vorsitzenden nicht ausgeschlossen. Wer immer die SPD-Formation für den Bundestagswahlkampf noch ändern will, müsste es im Herbst tun. Gabriel zeigt sich gelassen, kämpferisch und besinnt sich auf seine Stärken: auf neue Lagen spontan zu reagieren. Nach dem Amoklauf von München fordert er eine bessere Waffenkontrolle. Ein labiler, gar psychisch kranker 18-Jähriger dürfe nicht an Schusswaffen gelangen, sagt er unserer Redaktion. Es müsse alles getan werden, um „den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren“. Neulich hat er schon mal das ZDF durch seine Heimatstadt geführt, an seiner Schule und den früheren Lieblingskneipen vorbei. Irgendwann kam das Gespräch auf die Bundestagswahl und die Debatte um die Kanzlerkandidatur. Ob es ihn nicht störe, dass alle sagten, er könne es nicht, wird er gefragt: „Puuh“, sagt der SPD-Chef. „Wahrscheinlich gewöhnt man sich mit der Zeit ein dickes Fell an.“