Bundeswehr

Wehrbeauftragter fordert mehr Soldatinnen in Kampfverbänden

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels will mehr Soldatinnen in Kampfverbänden der Bundeswehr.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels will mehr Soldatinnen in Kampfverbänden der Bundeswehr.

Foto: Joerg Krauthoefer

Frauen sollen in den Streitkräften eine größere Rolle spielen. Auch eine Generalinspekteurin sei denkbar, sagt Hans-Peter Bartels.

Berlin.  Vorbild sind für ihn Frankreich, Kanada und die Vereinigten Staaten. Dort spielen Frauen in den Streitkräften eine erheblich größere Rolle als in Deutschland. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), ruft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer neuen Offensive auf.

Ist die Bundeswehr ein guter Ort für Soldatinnen, seit das Verteidigungsministerium von einer Frau geführt wird?

Hans-Peter Bartels: Die Bundeswehr wird ein zusehends besserer Ort für Frauen. Wir haben heute eine reine Freiwilligenarmee. Sie sollte aus der gesamten Gesellschaft ihren Nachwuchs schöpfen – nicht nur aus deren männlichem Teil. Sonst stirbt sie aus. Das muss für alle Verwendungen bis hin zu den Spezialkräften des KSK gelten. Es genügt nicht, wenn das nur im Sanitätsdienst oder in der Militärmusik so ist. Insgesamt haben wir in der Bundeswehr einen Frauenanteil von zehn bis elf Prozent …

… den Ursula von der Leyen auf 15 Prozent erhöhen will.

Bartels: Das kann nur ein Zwischenschritt sein! Die meisten unserer Verbündeten sind längst weiter. Frankreich, Kanada und die USA liegen schon über 15 Prozent. Ich habe auf der Kieler Woche eine Admiralin der Navy getroffen, die mehrere Tausend Soldatinnen und Soldaten befehligt. Das ist in Amerika nicht mehr so exotisch. In Deutschland kennt man bisher vor allem die Sanitätsoffizierin – eine Heeresbergführerin ist noch die totale Ausnahme. Ich plädiere für eine selbstbewusste Frauenoffensive der Bundeswehr. Sichtbarkeit, auch in Führungspositionen, ist dabei entscheidend.

Können Sie sich eine Generalinspekteurin vorstellen?

Bartels: Klar!

Wie wäre die Anrede?

Bartels: Frau General. Es heißt auch noch Frau Hauptmann.

Worüber klagen Soldatinnen, die sich an den Wehrbeauftragten wenden?

Bartels: Es war eine Art Kulturbruch, als Anfang des vergangenen Jahrzehnts alle Bereiche der Bundeswehr für Frauen geöffnet wurden. Im Truppenalltag machen viele heute immer noch ambivalente Erfahrungen. Das zeigen Eingaben bei mir genauso wie Studien, die von der Bundeswehr selbst in Auftrag gegeben wurden. Die Familienfreundlichkeit ist nach wie vor ein Problem – für Frauen wie für Männer. Und zu viele müssen sich sexistische Sprüche anhören oder Sprüche, die ihre Leistungsfähigkeit infrage stellen. Von den meisten Vorgesetzten wird das nicht toleriert, wenn es gemeldet wird – aber was wird schon gemeldet? Die Kultur ändert sich, wenn auch langsam.

Allgemein wird eine Überforderung der Bundeswehr beklagt. Ist jede der 16 Auslandsmissionen sinnvoll?

Bartels: Ich fände es gut, Schwerpunkte zu setzen. Deutschland muss nicht überall dabei sein. Wenn wir uns engagieren, dann substanziell! Es gibt Kleinsteinsätze, an denen weniger als zwanzig deutsche Soldaten beteiligt sind. Einige davon – ich denke da vor allem an Afrika – könnte man anderen Partnern ganz überlassen. Das Gebot der Stunde lautet allerdings, für die weiter wachsenden Aufgaben besser ausgerüstet zu sein.

Soll heißen?

Bartels: Wenn etwa unserer Marine die größeren Schiffe für all die Verpflichtungen in der Ostsee, für „Active Endeavour“, für „Unifil“, für „Atalanta“, für „Sophia“ und bei der Ägäis-Mission ausgehen, ist das ein Ergebnis falscher Materialplanung. Es wurden Schiffe außer Dienst gestellt, bevor die neuen zulaufen. Jetzt kommt es darauf an, grundlegend nachzusteuern. Keine Aufrüstung, keine zusätzlichen Truppenverbände, aber: Für 100 Prozent Bundeswehrstruktur muss auch 100 Prozent Material da sein. Die Verteidigungsministerin hat jetzt angekündigt, jedes Jahr im Schnitt zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlich in Ausrüstung zu investieren, um der Mangelwirtschaft ein Ende zu setzen. Sehr gut! Allerdings ist dieser Aufwuchs im Bundeshaushalt bisher nicht erkennbar. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Personalstärke der Bundeswehr den Aufgaben entspricht, also künftig eher oberhalb der bisher veranschlagten 185.000 liegt. Zurzeit haben wir übrigens nur 177.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Und auch beim Zivilpersonal ist zu drastisch reduziert worden. Es wird Zeit, die Fehler der Bundeswehrreform von 2011 zu korrigieren.

Der nächste Einsatz wird schon diskutiert: Deutsche Soldaten könnten nach Litauen entsandt werden – zur Abschreckung von Russland an der Nato-Außengrenze. Kann die Truppe das leisten?

Bartels: Ja. Dafür ist die Bundeswehr da. Aber die Lücken bei Personal und Material müssen jetzt zügig geschlossen werden, um all das durchhaltefähig leisten zu können.

Von der Leyen will die Bundeswehr zur Terrorabwehr auch im Inland einsetzen. Warum sperrt sich die SPD dagegen?

Bartels: Keine Partei außer den beiden Unionsparteien will das Grundgesetz ändern, um unseren Streitkräften zusätzliche Aufgaben im Inland zu geben. Ich empfehle, das Grundgesetz genau zu lesen: Die Artikel zur Notstandsverfassung sehen starke Rechte für die Bundeswehr in extremen Situationen vor. Dazu kann auch die Abwehr von Terrorgefahren gehören – wenn wirklich alle Stricke reißen. Falls also die Bundesregierung zu der Auffassung kommt, dass allein mithilfe der Bundeswehr eine existenzbedrohende Lage noch zu beherrschen ist, kann sie den sogenannten Inneren Notstand feststellen oder – mit Zustimmung des Bundestages – den Spannungsfall. Vom Verteidigungsfall gar nicht zu reden.

Bei welcher Bedrohung halten Sie das für geboten?

Bartels: Wenn es ganz schlimm kommt – was immer das heißt –, müssen wir nehmen, was wir haben. Und das dürfen wir dann auch. So lese ich unser Grundgesetz. Die Bundeswehr kann beispielsweise flächendeckend zum Objektschutz herangezogen werden. Aber die Hürden sind bewusst hoch. Es darf unter normalen, beherrschbaren Umständen keine Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben geben. Deshalb ist es wichtig, nicht noch mehr Stellen abzubauen bei den Länderpolizeien und der Bundespolizei, sondern auch hier eher aufzustocken. Die Sicherheit unseres Landes steht heute unter anderen Anfechtungen als noch vor fünf Jahren.