Düsseldorf. FDP-Chef Lindner fordert eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Den Regierungsparteien wirft er vor, die Signale nicht zu verstehen.

Nach den spektakulären Wahlerfolgen der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ fordert FDP-Chef Christian Lindner „eine Wende in der Flüchtlingspolitik“. Lindner kritisierte am Dienstag in Düsseldorf die Haltung von CDU-Bundesvize Armin Laschet, der nach den drei Landtagswahlen vom Wochenende keinen Anlass für eine Änderung der Flüchtlingspolitik sieht. „Welche tektonischen Verschiebungen im Parteiensystem brauchen wir, damit Union und SPD erkennen, dass die bisherige Linie so nicht fortgesetzt werden kann?“, fragte Lindner.

Die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Deutschland in der Europäischen Union isoliert und zu einem Kontrollverlust geführt, bekräftigte Lindner. Merkel müsse ihren Widerstand aufgeben gegen eine Sicherung der europäischen Außengrenzen mit einer gemeinsam getragenen Grenzschutzpolizei.

Keine Grundlage für Ampelkoalition in NRW

Nachdem Rot-Grün sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg ihre Regierungsmehrheit verloren habe, stehe für ihn fest: „Auch in Nordrhein-Westfalen ist Rot-Grün ein Auslaufmodell.“ Lindner will 2017 sowohl für die NRW-Landtagswahl als auch für die Bundestagswahl als FDP-Spitzenkandidat antreten. Für eine mögliche Ampelkoalition in NRW sieht er derzeit keine Grundlage. (dpa)