Merkel nach Wahl-Enttäuschung: „Schwerer Tag für die CDU“

Berlin.  Verluste in allen Bundesländern, in Baden-Württemberg sogar zweistellig: Für die CDU liefen die Landtagswahlen am Sonntag alles andere als erfolgreich. Erst am frühen Nachmittag nach dem Wahlabend äußerte sich auch Angela Merkel in Berlin zu den Ergebnissen – und musste bei einer Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten der Landtagswahlen einräumen: „Das war ein schwerer Tag für die CDU.“

Eine Ohrfeige für die Asylpolitik der Kanzlerin? Horst Seehofer jedenfalls sieht darin den „zentralen Grund“, wie der CSU-Chef am Montag auf einer Vorstandssitzung sagte. „Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden“, warnte er weiter.

Kanzlerin will an ihrer Asylpolitik festhalten

Die Kanzlerin allerdings will an ihrem Kurs festhalten. Es sei in den CDU-Gremien nicht in Frage gestellt worden, dass eine europäische Lösung nötig sei und dass dies Zeit brauche. Man müsse weiter an den dringenden Fragen in der Flüchtlingspolitik arbeiten, um den Wählern neue Sicherheit geben zu können. „Es ist unsere Aufgabe, die Veränderungen in der Welt politisch so darzustellen, dass uns die Leute folgen können.“ Die CDU-Vorsitzende räumte ein, die Differenzen zwischen CDU und CSU in dieser Frage „sind für die Wähler der Union immer auch schwer auszuhalten“.

Doe CDU-Chefin versuchte außerdem, in der Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise Bedenken zu zerstreuen. „Die Türkei muss alle Bedingungen erfüllen, da gibt es keine Abstriche. Mit den Gesprächen mit der Türkei über den Schutz der Außengrenzen sei zudem nicht „ein Ja zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union verbunden, sondern wir führen ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen“.

Die von Ankara gewünschten Erleichterungen bei der Visumspflicht hätten in den CDU-Gremien ebenfalls eine Rolle gespielt, sagte Merkel. „Auch hier ist wichtig, dass alle Bedingungen wirklich erfüllt sind. Ansonsten würden Menschen sich Sorgen machen.“

AfD laut Merkel kein „existenzielles Problem“ für die Union

Mit Blick auf die von ihr kritisierte Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge und die Abriegelung der mazedonisch-griechischen Grenze räumte die Kanzlerin ein: „Es ist unbestritten, dass Deutschland im Augenblick davon profitiert, dass weniger Menschen kommen.“ Sie habe sich aber nicht eine Lösung gewünscht, die Griechenland nun vor sehr große Probleme stelle, „sondern dass wir das in einem Gleichschritt geschafft hätten“, sagte Merkel.

Zur AfD, dem großen Profiteur in der Flüchtlingskrise, sagte Merkel, man müsse sich mit ihr argumentativ auseinandersetzen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff stimmte dem zu, betonte aber auch: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine Alternative geben.“ Eine Gefährdung für die Bedeutung der Union, wie es Horst Seehofer einschätzte, sehe Merkel in den Rechtspopulisten aber nicht. „Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem“, so Merkel. Seehofer hatte zuvor gesagt, die Unionsparteien stünden vor einer „gewaltigen Belastungsprobe“, und ergänzte: „Es geht schon um den Bestand der Union.“ (dpa)

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