Berlin. Rechtsruck in Deutschland, Merkel angeschlagen: Wegen der Flüchtlingskrise berichten Medien weltweit über die drei Landtagswahlen.
Wohl selten zuvor haben Landtagswahlen in Deutschland weltweit eine so große Beachtung gefunden wie in den vergangenen Wochen. Im Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sehen ausländische Medien einen klaren Sieger: die AfD. Und eine klare Verliererin: Angela Merkel.
Die „New York Times“ wertet die Wahlergebnisse als „Rückschlag“ für die Bundeskanzlerin, die nun vor den schwierigsten Herausforderungen ihrer politischen Karriere stehe. Für die „Washington Post“ ist die Nachricht der Wähler an Merkel eindeutig: Nicht noch mehr Migranten.
Auch der britische „Guardian“ analysiert, dass die „flüchtlingsfeindliche“ AfD vom Ärger über Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik profitiert habe. „Aber ein Zeichen der zunehmend polarisierten Debatte in Deutschland ist, dass flüchtlingsfreundliche Kandidaten auch zwei dröhnende Siege in den Wahlen eingefahren haben.“
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Landtagswahlen haben Folgen für die europäische Politik
Die ebenfalls in Großbritannien erscheinende „Times“ kommentiert: „Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen.“
„Le Monde“-Korrespondent Frédéric Lemaître hat sich die Wählerschaft der AfD genauer angeschaut: „Die Nichtwähler von gestern sind die AfD-Wähler von heute.“ Könnte die rechtspopulistische Partei bei der nächsten Bundestagswahl zur dritt- oder gar zweistärksten Kraft aufsteigen?, fragt Lemaître. „Ein Szenario, das bis zu diesem 13. März absurd erschien, ist es nicht mehr.“
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Die Folgen der drei Landtagswahlen für Europa analysiert die spanische Zeitung „El País“. Deutschland sei in der EU ein unersetzbarer Stützpfeiler. „Wenn sich in der öffentlichen Meinung dieses Landes die Ansicht ausbreitet, dass Europa ein Hindernis für den Wohlstand der Deutschen ist und die Ausländer die Schuld an den Schwierigkeiten haben, muss dies alle Demokraten auf dem Kontinent beunruhigen.“
Für die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ ist die höhere Wahlbeteiligung ein Zeichen, „dass diese Landtagswahlen sowohl in Deutschland selbst, als auch im Rest Europas als Volksbefragung über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel angesehen wurden.“ Die Wahlergebnisse könnten als „Missbilligung“ ihrer Politik durch einen Großteil der Wähler gesehen werden.
Auch im Nachbarland Schweiz wird der Ausgang der drei Landtagswahlen von den Medien kommentiert. Die „Neue Zürcher Zeitung“ sieht Kanzlerin Merkel geschwächt. Die Stärke der AfD sei „ein Warnschuss für die in eineinhalb Jahren anstehende Bundestagswahl. Alles deutet heute darauf hin, dass der Partei, mit der niemand koalieren will, dann auch der Einzug in den Bundestag gelingen wird, auf Kosten nicht nur der bürgerlichen CDU, sondern aller großen Parteien.“
Die liberale ungarische Tageszeitung „Nepszabadsag“ merkt an, die AfD sei „keine Versammlung neu-brauner Glatzköpfe“ . Die Partei fische vielmehr Stimmen in der gesellschaftlichen Mitte. Deutschland sei zwar eine starke liberale Demokratie: „aber jetzt muss man sehr aufpassen.“ (bnb/dpa)
