Köln/Düsseldorf. Jürgen Mathies hat Wolfgang Albers im Amt des Kölner Polizeipräsidenten beerbt. Der Ex-Streifenpolizist will Vertrauen zurückgewinnen.
Ein ehemaliger Streifenpolizist wird neuer Polizeipräsident von Köln. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dem Landeskabinett am Dienstag den bisherigen Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg, Jürgen Mathies, als Nachfolger von Polizeipräsident Wolfgang Albers vorschlagen. Das Kabinett nickte ab.
Mit verstärkter Polizeipräsenz und mehr Video-Überwachung will der neue Kölner Polizeipräsident nach den Silvester-Übergriffen Vertrauen zurückgewinnen. „Ich sehe die Aufgabe als eine riesige Herausforderung, aber wir werden das hier gemeinsam schaffen“, sagte der 55-Jährige. Jäger lobte Mathies als einen Mann, „der die Herausforderungen anpackt“.
Lob für Jürgen Mathies von Kollegen
Die Personalentscheidung stieß in Polizeikreisen auf Zustimmung. „Jürgen Mathies ist ein erfahrener Polizeipraktiker“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte dem „Express“, Mathies sei ein „exzellenter Fachmann“. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW sprach von einem Paradigmenwechsel, weil seit Jahrzehnten ausschließlich Juristen, Parteimitglieder oder Gewerkschaftschefs für diesen Posten auserkoren worden seien.
Jäger hatte Albers am 8. Januar auch wegen der Informationspolitik der Polizei nach den massiven sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wer Polizeipräsident in Nordrhein-Westfalen wird, bestimmt die Landesregierung: Der Innenminister macht einen Personalvorschlag, über den das Kabinett dann entscheidet.
Opposition wirft Regierung Untätigkeit vor
Die Silvesternacht in Köln mit den massenhaften Angriffen auf Frauen beschäftigt auch nach mehr als zwei Wochen Politik und Behörden. Unterdessen hat die Opposition im NRW-Landtag den geplanten Untersuchungsausschuss beantragt. Die Fraktionen von CDU und FDP einigten sich auf einen Antrag mit einem umfangreichen Fragenkatalog.
Die Oppositionsfraktionen werfen der Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht geleistet zu haben. Deshalb müsse mit den Mitteln eines U-Ausschusses geklärt werden, warum ein Mob vermutlich arabischer und nordafrikanischer Männer in der Silvesternacht nahezu unbehelligt Frauen attackieren konnte. In den Fraktionssitzungen beraten die Oppositionsabgeordneten über den genauen Auftrag für den Ausschuss.
Thomas de Maizière als Zeuge geladen
CDU und FDP können den Ausschuss alleine durchsetzen. Es ist aber parlamentarischer Brauch, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam die Einsetzung beschließen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat bereits erklärt, seine Fraktion wolle Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeugen vor den Ausschuss laden.
CDU und FDP wollen unter anderem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) befragen. Der Landtag wird voraussichtlich in der kommenden Wochen über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen.
Mehr als 800 Strafanzeigen
Mittlerweile wurden mehr als 800 Strafanzeigen nach der Silvesternacht in Köln gestellt. Etwa die Hälfte betreffen Sexualdelikte, mindestens drei Anzeigen wurden wegen Vergewaltigung erstattet. Mittlerweile sitzt ein erster Verdächtiger wegen einer Sexualstraftat in Untersuchungshaft. Dem 26 Jahre alten Algerier werde vorgeworfen, aus einer Gruppe heraus ein Opfer sexuell genötigt und dabei ein Handy gestohlen zu haben, teilte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Montag mit. Der Mann habe in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen 21 Beschuldigte, 8 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.
Doch die Ermittlungen sind mühsam: Das gesicherte Videomaterial umfasst mittlerweile mehr als 350 Stunden, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Außerdem habe die Kölner Staatsanwaltschaft durch Funkzellenabfragen rund 1,6 Millionen Datensätze des Handy-Verkehrs in der Silvesternacht in Köln gewonnen, die es auszuwerten gilt. Das Blatt beruft sich auf einen Bericht von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) an den Rechtsausschuss des Landtags, der am Mittwoch tagt. (dpa/epd)