Berlin. Der Deutsche Richterbund klagt über Personalmangel. Nur mit zusätzlichen Stellen seien die geforderten schnellen Urteile zu sprechen.

Der Deutsche Richterbund hat mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert. „Aktuelle Berechnungen zeigen, dass in Deutschland schon jetzt auf allen Ebenen der Gerichtsbarkeit 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen“, sagte der Vorsitzende des Richterbunds, Christoph Frank, unserer Redaktion. Viele Straf- und Zivilverfahren verzögerten sich deshalb. Der Bedarf werde noch größer, wenn noch mehr Menschen nach Deutschland kämen, sagte Frank, der Oberstaatsanwalt in Freiburg ist.

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln hatten unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel schnellere Urteile der Justiz und mehr Staatsanwälte gefordert. Frank sagte dazu: „Die Justiz kann nur schnell arbeiten, wenn es genügend Personal gibt.“ Eine weitere Voraussetzung sei eine schnelle und saubere Ermittlungsarbeit der Polizei.

Nicht alle Länder reagieren gleich

Bis jetzt hätten leider nicht alle Bundesländer diesen höheren Personalbedarf erkannt: „Nur wenige Länder stellen genügend neue Richter und Staatsanwälte ein und haben die Besoldung erhöht, um diese Berufe wieder attraktiv zu machen.“ So würden Berufseinsteiger im Saarland 850 Euro weniger verdienen als in Bayern. Zuletzt hatte der Beamtenbund mehr Personal für den öffentlichen Dienst gefordert. Vor allem die Polizeigewerkschaften klagen über zu wenige Beamte.

Forderungen nach schärferen Gesetzen hält Frank größtenteils für überzogen. „Die notwendigen Gesetze sind da, sie werden auch in den allermeisten Fällen richtig angewandt“, sagte er. Es sei aber gut, dass Lücken geschlossen würden wie etwa im Sexualstrafrecht oder im Ausländerrecht. Wer jetzt pauschal nach härteren Strafen rufe, verkenne, so Frank, dass es keinen Steuerungsmechanismus für harte Urteile gebe: „Jeder Täter bekommt seine individuelle Strafe.“ Diese Strafe habe in den allermeisten Fällen die beabsichtigte Wirkung: „Ich kann nicht erkennen, dass das Pauschalurteil zutrifft, wonach Zuwanderer keinen Respekt vor der deutschen Justiz hätten.“

Der Vorsitzende des Richterbunds betonte, Zuwanderer müssten wissen, welche Rechte und Pflichten sie in einem Rechtsstaat hätten. Dies zu vermitteln, sei auch für die Justiz eine Herausforderung. „Sinnvoll wäre ein Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge.“ In Bayern würden Richter und Staatsanwälte diesen Unterricht bereits geben. Das sei ein gutes Beispiel.