Sexuelle Übergriffe

Große Koalition will mehr Härte gegen kriminelle Flüchtlinge

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangt schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangt schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber

Foto: Michael Kappeler / dpa

Neue Ideen: Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, könnten ihre „Asylberechtigung“ verlieren.

Berlin.  Nach den Silvester-Übergriffen von Köln wollen die Unionsparteien schärfere Gesetze durchsetzen. So berät der CDU-Vorstand auf seiner Klausurtagung in Mainz darüber, ob Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, ihre „Asylberechtigung“ verlieren sollen. Diese Formulierung, die in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens steht, geht über einen Beschluss des CDU-Parteitags vom Dezember hinaus. Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben auf ihrer Klausur beschlossen, straffällig gewordene Asylbewerber bereits aufgrund von Bewährungsstrafen abzuschieben.

In dem Mainzer CDU-Papier ist auch die Rede davon, dass „bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts sofort Untersuchungshaft gegen die potenziellen Täter angeordnet wird“. Ferner soll die Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten und Gefahrenpunkten verstärkt werden.

Kauder verlangt schnellere Abschiebungen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. „Die Bürger erwarten, dass die, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen“, sagte Kauder dem „Spiegel“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte den Koalitionspartner SPD auf, in der Flüchtlingspolitik stärker an einem Strang zu ziehen: „Es geht nicht, dass die Union für die harten und schwierigen Entscheidungen zuständig ist, und die SPD will die Bonbons verteilen.“

Union und SPD streiten seit mehreren Wochen über Änderungen in der Asylgesetzgebung. In dem „Asylpaket II“ geht es unter anderem um erleichterte Abschiebungen und darum, Flüchtlingsbewegungen besser zu steuern. Darauf hatten sich die Parteichefs der Koalition, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD und Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Gabriel verlangt nun, Straftäter konsequenter abzuschieben. Es gehe jetzt darum, alle Möglichkeiten des internationalen Rechts auszuloten, „um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken“, sagte der SPD-Chef der „Bild“-Zeitung. Es müsse insgesamt schneller und effizienter abgeschoben werden. Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner hatte sich gegenteilig geäußert.

SPD lehnt Änderungen an Asylgesetzen ab

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, lehnt Änderungen an den Ausländer- und Asylgesetzen ebenfalls ab. Wichtig sei vielmehr ein „bundesweites Sicherheitskonzept“ für Orte zu entwerfen, die sich zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickelt haben. An Stellen wie vor dem Kölner Hauptbahnhof müsse man „die Herrschaft über den öffentlichen Raum zurückgewinnen“, schreibt Lischka in einem Zehn-Punkte-Papier, das dieser Zeitung vorliegt.

Dort müsse „jede Regelverletzung geahndet werden, auch wenn es sich um kleinere Verstöße handelt wie etwa Verunreinigungen“. Städte wie New York oder Washington hätten gezeigt, wie erfolgreich diese Strategie sei. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam diese Orte ausfindig machen, verlangte Lischka. Die Polizei müsse „wirklich jede Straftat konsequent“ verfolgen.