Zuwanderung

Kommen jetzt wirklich weniger Flüchtlinge nach Deutschland?

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Deutschland rätselt über die sinkenden Zuwanderungszahlen: Ist der jetzige Rückgang nur ein zufälliger Effekt, eine Atempause?

Koblenz.  Am Mittwoch haben 3567 Migranten die Grenze nach Deutschland passiert. Am Montag sahen die Zahlen der Bundespolizei nicht viel anders aus, da waren es 3725. Schon seit einer Woche gehen sie spürbar zurück. Im Spätsommer waren 10.000 Flüchtlinge die Norm, der November gehörte mit 206.101 Zugängen noch zu den Monaten mit dem stärksten Zustrom. Ist der jetzige Rückgang nur ein zufälliger, kurzfristiger Effekt, eine Atempause? Oder ist es der Abriss, den sich die Bundesregierung insgeheim erhofft und zum Wintereinbruch erwartet hatte?

„Ich wäre vorsichtig, es schon als Trendwende zu bezeichnen“, antwortete Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Koblenz. Die Entwicklung gehe in die „richtige Richtung, wir müssen daran arbeiten, dass sich das verstetigt“. Es gebe sicherlich „einen Einfluss des Wetters“, schob de Maizière nach. Wind und Wellengang in der Ägäis sind eine Erklärung. Zuletzt war es so stürmisch, dass eine Überfahrt von der Türkei auf die griechischen Inseln, zumal mit einem Schlauchboot, viel zu riskant war.

Streit um Familiennachzug holt große Koalition ein

Es gibt Erklärungsversuche für den momentanen Rückgang. Und Risikofaktoren für die Zukunft. Fachleute sprechen von „Push“-Effekten, die in den Herkunftsländern liegen, und „Pull“- oder Anzieheffekten. Ein Beispiel dafür ist der Familiennachzug. 964.574 Menschen sind nach Deutschland gekommen. Wenn jeder von ihnen seine Kernfamilie nachhole, „verdreifacht oder vervierfacht sich die Zahl“, warnte der CSU-Rechtspolitiker Michael Frieser.

Der Streit um den Familiennachzug holt die große Koalition ein, nachdem in Koblenz beschlossen wurde, jeden Flüchtling wieder einzeln anzuhören und zu überprüfen – es ist die Rückkehr zur früheren Praxis. Sie war vor einem Jahr ausgesetzt worden, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Nach der Verständigung in Koblenz fühlt sich de Maizière frei, das Asylpaket II voranzutreiben und damit den Familiennachzug zwei Jahre lang auszusetzen.

Der Wind dreht sich in der EU-Flüchtlingspolitik

Der Beschluss vom Donnerstag wirkt sich darauf aus, weil zu erwarten ist, dass mehr Flüchtlinge nur den minderen „subsidiären Schutz“ bekommen werden. Für diese Gruppe wollten Union und SPD aber den Familiennachzug einschränken. Die Frage ist, ob die SPD noch dazu steht, jetzt, wo der Kreis der Betroffenen größer wird. Hat sich die Geschäftsgrundlage geändert?

Der Wind dreht sich, nicht nur beim Familiennachzug. Auch die Weiterfahrt innerhalb der EU wird für die Flüchtlinge zunehmend schwieriger – einige Meldungen aus dieser Woche: Die slowenische Polizei setzte Tränengas gegen Hunderte von Flüchtlingen ein. Ungarn mobilisiert Reservisten, um die Flüchtlinge aufzuhalten. Seit die Bundesregierung signalisiert hat, dass die Kapazitäten erschöpft sind und EU-Partner Deutschland Flüchtlinge abnehmen sollen, greifen sie auf dem Balkan durch.

Wie lange bleibt die Türkei eine Pufferzone?

Auch die Türkei hat reagiert. Nur wenige Stunden nach einer Einigung mit der EU haben 250 türkische Polizisten 1300 Migranten festgenommen und vier Boote beschlagnahmt, mit denen die Menschen auf die griechische Insel Lesbos gebracht werden sollten. Das sind 1300 Flüchtlinge, die ohne diesen Zugriff einige Tage später Eingang in die Statistik der Bundespolizei gefunden hätten. Auch aus Südwesteuropa gibt es Erfolge zu vermelden. Die Absprachen zwischen Spanien und Marokko greifen. Die Spanier helfen sogar dem Senegal bei der Küstenwache; so wird verhindert, dass Afrikaner auf die Kanarischen Inseln fliehen.

Die größte Pufferzone ist die Türkei. Ob und wie lange sie das bleiben könnte, hängt nicht allein von ihrer Entschlossenheit ab, sondern vom Syrien-Krieg. Er ist das größte Schwungrad in der Flüchtlingspolitik. Je härter die Kämpfe, je länger sie anhalten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass mehr Zivilisten fliehen. Je mehr Gebiete die syrische Armee unter ihre Kontrolle bringt, desto mehr junge Männer kann sie für den Waffendienst einziehen. Im Alltag bedeutet das: Umso mehr Familien sammeln Geld, um die Flucht ihrer Söhne zu bezahlen. So kann es zum paradoxen Effekt kommen, dass der verstärkte Luftkrieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und das faktische Arrangement mit dem syrischen Regime zunächst dazu führen könnte, dass nicht weniger, sondern noch mehr Syrer gehen werden.

Libyen ist ein Unsicherheitsfaktor

Sollte die Türkei die Grenze konsequent dicht machen und rigoroser gegen die Schleuserbanden vorgehen, können die Flüchtlinge ausweichen und verstärkt über Libyen und das Mittelmeer nach Italien drängen. Die Regierung in Rom hat jahrelang – ähnlich wie die Spanier – halbwegs funktionierende Absprachen mit Tunesien und Libyen getroffen. Seit aber das Regime Gaddafi gestürzt und die staatliche Ordnung zerfallen ist, funktioniert die Küstenwache nicht mehr. Libyen ist mithin nicht nur ein Transitstaat, sondern auch ein Unsicherheitsfaktor. Vermehrt gibt es Berichte darüber, dass der IS nach dem Nordirak und Syrien in Libyen seine Position ausbaut. Libyen wäre ein Flaschenhals für Hunderttausende potenzielle Flüchtlinge. Kenia will mehrere Flüchtlingslager auflösen. Saudi-Arabien schickt pakistanische Gastarbeiter in ihr Heimatland zurück. Vom Nachbarn Afghanistan weiß man, dass dort jeden Tag bis zu 7000 Reisedokumente beantragt werden. Nach Syrien machen Afghanen und Iraker die größten Gruppen der Flüchtlinge aus. Vor allem der Trend in Afghanistan treibt de Maizière um. Im November machten die Afghanen 21 Prozent aller Flüchtlinge aus. Nicht zufällig sprachen sich die Innenminister dafür aus, künftig afghanische Asylbewerber abzuschieben. Ein Pull-Effekt weniger.