Berlin. Laut einer Erhebung müssten die Hartz-IV-Sätze über das alljährliche Plus hinaus erhöht werden. Das dauert aber länger als gedacht.

Die Höhe der Hartz-IV-Sätze hängt maßgeblich von einer groß angelegten Umfrage ab, die alle fünf Jahre stattfindet. Nun liegen die ausgewerteten Daten der letzten Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) vor – aber die nächste Erhöhung, die demnach ansteht, kommt wohl nicht vor 2017. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) auf ihrer Internetseite .

Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger steigen dennoch zum 1. Januar 2016: Statt bisher 399 Euro bekommen Alleinstehende dann 404 Euro. Diese alljährliche Anpassung hängt allerdings mit der Preis- und Lohnentwicklung zusammen und hat nichts mit der EVS zu tun. Laut Sozialgesetzbuch XII muss der Regelsatz aber angepasst werden, wenn eine neue Einkommens- und Verbraucherstichprobe vorliegt. Dann, so steht es dort, „wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.“ Es ist jedoch nicht festgelegt, wie schnell das geschehen muss. Im aktuellen Fall: nicht besonders schnell.

Regelanpassung erst zum 1. Januar 2017

Das Bundesarbeitsministerium will die Ergebnisse der EVS erst prüfen und bei den Statistikern neue Sonderauswertungen in Auftrag geben. Erst danach könne die Arbeit am Gesetz beginnen, sagte eine Sprecherin laut SZ. Dann könnten die neuen Regelbedarfshöhen „zum 1. Januar 2017 in Kraft treten“. Vorher sei das nicht möglich, eine rückwirkende Anpassung sei auch nicht geplant. Bis dahin bleibt es bei den jährlichen Aufschlägen, die zu 70 Prozent von der Preisentwicklung und zu 30 Prozent von der Lohnentwicklung abhängen.

Obwohl die letzte Stichprobe 2013 stattfand, basiert der aktuelle Regelsatz noch auf der EVS aus dem Jahr 2008. Laut „Süddeutscher Zeitung“ brauchte das Statistische Bundesamt nun zwei Jahre, um die aktuellen Daten auszuwerten.

Gewerkschafter und Linken-Politiker halten Hartz-IV-Sätze für zu niedrig

Alle fünf Jahre führen 60.000 Haushalte für die EVS Haushaltsbücher. Darin wird für drei Monate dokumentiert, wie viel beispielsweise für Waschmittel, Telefongebühren oder Essen ausgegeben wird. Die Höhe des Regelbedarfs soll entsprechend der Ergebnisse dann angepasst und in einem Gesetz festgehalten werden.

Martin Klünker von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsgruppen hält die derzeitigen Leistungen nachweislich für „zu niedrig, um sich ausgewogen zu ernähren, die tatsächlichen Stromkosten zahlen oder sich eine Waschmaschine kaufen zu können“. Bernd Riexinger, Parteichef der Linken, fordert, die Mindestsicherung auf 500 Euro zu erhöhen. Derzeit bekommen etwa 6,1 Millionen Menschen in Deutschland Hartz IV. (jei/sdo/dpa)