Rechtsextremismus

Verfassungsschutz: Islamisten rekrutieren Flüchtlinge

Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen

Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen

Foto: Reto Klar

Maaßen sagt aber auch: „Es ist möglich, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kommen“, aber das sei weniger wahrscheinlich.

Berlin.  Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat davor gewarnt, dass Flüchtlinge in Deutschland von Islamisten angeworben werden. „Wir stellen fest, dass Islamisten in Aufnahmeeinrichtungen gezielt Kontakt mit Flüchtlingen aufnehmen. Uns sind bereits mehr als 100 Fälle bekannt“, sagte Maaßen dem Abendblatt.

Die einen wollten helfen und brächten traditionelle Bekleidung oder den Koran. „Die anderen sprechen Flüchtlinge an, um sie in ihr islamistisches Netzwerk einzubinden.“ Radikale Moscheen begriffen den Flüchtlingszustrom „als Chance, Menschen für sich zu rekrutieren“.

Auch diejenigen, die vor dem IS geflüchtet seien, kämen aus einem islamischen Milieu, betonte Maaßen. „Sie wollen ihr Freitagsgebet, und sie wollen ihren Glauben auf Arabisch praktizieren.“ Und in der arabischsprachigen Moscheenlandschaft in Deutschland gebe es auch islamistisch geprägte Gemeinden.

Maaßen berichtete zugleich, dass die Sicherheitsbehörden nahezu wöchentlich Hinweise darauf bekämen, dass unter den Flüchtlingen „auch Personen sein könnten, die über Erfahrung mit Waffen verfügen oder mit einem Kampfauftrag nach Deutschland kommen“.

Auf die Nachfrage, ob sich Terroristen unter die Verfolgten mischten, antwortete der Verfassungsschutzpräsident: „Es ist möglich, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kommen, aber wir halten das für weniger wahrscheinlich.“ Die Flüchtlingsroute sei ausgesprochen gefährlich. „Es wäre risikoreich und untypisch, dass Personen mit Kampfauftrag in einem Seelenverkäufer von der Türkei auf eine griechische Insel übersetzen.“

Zudem hat Maaßen angesichts der fremdenfeindlichen Gewalt vor einer Radikalisierung der Gesellschaft gewarnt. „Gewalt gegen Flüchtlinge geht auch von Bürgern aus, die vorher nicht als Rechtsextremisten aufgefallen sind. Wir sehen die Gefahr, dass Leute, die vorher demokratische Parteien gewählt haben, sich radikalisieren“, sagte Maaßen dem Abendblatt.

Maaßen warnt auch vor Angriffen auf Politiker

„Wir nehmen eine zunehmende Militanz in der bürgerlichen Mitte wahr: Menschen lehnen die Asylpolitik ab, sehen aber keine Chance, darauf Einfluss zu nehmen. Sie wollen ein Signal setzen – und greifen zur Gewalt.“

Maaßen warnte auch vor Angriffen auf Politiker. „Wir verzeichnen insgesamt eine steigende Gewaltbereitschaft in Teilen der Gesellschaft“, sagte er. „Der Messerangriff auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist zunächst ein Einzelfall. Es kann allerdings Nachahmungstäter geben.“

Parteien wie die NPD, Die Rechte oder Der Dritte Weg hetzten gegen Asylsuchende, Politiker und Journalisten, beklagte der Präsident. „Sie verbreiten eine Stimmung, die dazu beiträgt, dass die Hemmschwelle für Gewalttaten sinkt.“

Maaßen: „Wer Verdächtiges bemerkt, sollte unbedingt zur Polizei gehen“

Maaßen hat darüber hinaus vor neuem Rechtsterrorismus in Deutschland gewarnt und die Bürger um Mithilfe bei der Aufdeckung möglicher Anschlagsplanungen gebeten. „Es ist durchaus möglich, dass es unterhalb unseres Radarschirms noch rechtsextremistische Kleingruppen gibt, die Anschläge vorbereiten. Wir sehen das als große Gefahr“, sagte Maaßen dem Abendblatt weiter.

Die Sicherheitsbehörden seien bei der Aufklärung auch auf den einzelnen Bürger angewiesen. „Wer Verdächtiges bemerkt, sollte unbedingt zur Polizei gehen“, betonte Maaßen. „Jeder Hinweis auf konkrete Tatplanungen – das gilt für Rechtsextremisten genauso wie für Islamisten – hilft den Behörden und trägt zur Sicherheit bei.“

Der Präsident verwies darauf, dass die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr die sogenannte Old School Society aufgeklärt hätten, „eine Gruppierung mutmaßlicher Rechtsterroristen“. Sie hätten vorgehabt, „Anschläge auf Asylsuchende oder auf Salafisten zu begehen“. Dabei sollten „auch Sprengsätze“ zum Einsatz kommen.

Verfassungsschutz interessiert sich für Entwicklungen in der AfD

Im Zuge dessen interessiert sich der Verfassungsschutz für die Entwicklungen bei der AfD. Es gelte „das Gleiche wie bei Pegida“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Abendblatt. „Wir schauen uns sehr genau an, ob beziehungsweise welche Rechtsextremisten dort Einfluss nehmen wollen.“

Allerdings erwäge der Verfassungsschutz derzeit „keine Beobachtung der Gesamtpartei“. Die AfD werde „nicht als extremistisch eingeschätzt“ und stelle „keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ dar.

Auch die Pegida-Bewegung werde „nicht als solche“ beobachtet. „Der Bundesverfassungsschutz und die Landesämter schauen aber natürlich, wer da mitläuft und wer das organisiert – und ob wir diese Personen schon kennen.“

Zur Pegida-Bewegung gehöre eine ganze Reihe von Gruppierungen, die rechtsextremistisch dominiert seien. Maaßen nannte Bärgida in Berlin, Dügida in Düsseldorf, Magida in Magdeburg, MVgida in Mecklenburg-Vorpommern und Thügida in Thüringen, die mehrheitlich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik ablehnten.

„Aber da laufen nicht sehr viele Menschen mit“, so Maaßen. Bei Pegida in Dresden sei das anders. „Es kommen Tausende, und es fallen Einzelpersonen auf, die sich besonders aggressiv äußern“, sagte er. „Aber wir können nicht den Schluss daraus ziehen, dass Pegida in Dresden rechtsextremistisch gesteuert oder dominiert wäre.“