Berlin. Innenminister de Maizière hat mit neuen Ideen zum Asylrecht für neuen Ärger in der Koalition gesorgt. Ihm schlägt Kritik entgegen.
Einen Tag nach der Präsentation der Asylpläne von Union und SPD hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Idee für neuen Ärger gesorgt, Syrern in Zukunft einen geringeren Schutzstatus zu gewähren. Der CDU-Politiker will Menschen aus dem Bürgerkriegsland künftig nur noch einen Aufenthalt auf Zeit ermöglichen und den Familiennachzug verbieten. Das sagte der Ressortchef am Freitag. Der Koalitionspartner SPD kündigte Widerstand an. „Das entspricht nicht den Vereinbarungen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Passauer Neuen Presse“.
„Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit“, sagte de Maizière dem Deutschlandradio am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana. „Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte als erstes über die Pläne berichtet. Das Blatt zitierte einen Sprecher des Innenressorts mit den Worten: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren.“
Der Innenminister rudert zurück
Am Abend erklärte de Maizière in Berlin, zu Beginn der Woche sei eine solche Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“
Diesen eingeschränkten Status erhalten Menschen, die nicht nach Genfer Flüchtlingskonvention oder dem deutschen Asyl-Grundrecht eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, aber trotzdem nicht in die Heimat zurückgeschickt werden - etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen - anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus - zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die später verlängert werden kann. Die schwarz-rote Koalition hatte am Donnerstagabend außerdem beschlossen, für Menschen mit „subsidiärem Schutz“ das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre komplett auszusetzen.
Syrer sind die mit Abstand größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Von Anfang Januar bis Ende Oktober wurden bundesweit fast 244 000 syrische Asylbewerber registriert, allein im Oktober waren es 88 640. Syrer werden bislang fast ausschließlich als Flüchtlinge anerkannt und bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Für sie gilt sogar ein vereinfachtes Asylverfahren. Doch de Maizière will die Gangart nun ändern.
Die zuvor von Union und SPD präsentierte umfassende Asyl-Einigung sorgte am Freitag für scharfe Kritik von Opposition und Hilfsorganisationen. Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte: „Auf Teufel komm’ raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen.“ Es bestehe die Gefahr, „dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Das ist kein Kompromiss, der irgendein Problem bewältigt.“
Heftige Kritik aus der SPD
Die Pläne des Bundesinnenministers erregten auch scharfe Kritik beim Koalitionspartner SPD. Der SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel schrieb dazu auf Twitter: „Es reicht! Innenminister soll sich endlich um seinen Job kümmern statt jeden Tag neue Vorschläge zu machen.“ Auch der der Regierungssprecher Steffen Seibert griff in die Debatte ein. Er widersprach dem Innenminister auf Twitter.
(ls/dpa)