Dresden/Berlin. Die Hass-Reden bei der Dresdner Pegida-Kundgebung sorgen für Empörung. SPD-Politiker fordern: Justiz und Verfassungsschutz müssen handeln.

Nach den Protesten Tausender Anhänger der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auch die Bürger in der Verantwortung, gegen rechtsradikale Hetze vorzugehen. „Die Justiz ist gefordert, aber jeder Einzelne auch“, sagte Maas am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Zu schweigen und rassistische, menschenverachtende Kommentare einfach hinzunehmen, geht in unserer heutigen Atmosphäre nicht mehr.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte vor allem den Verfassungsschutz auf, rechtsradikale Hetzer „unter die Lupe“ zu nehmen. Insbesondere die sächsischen Sicherheitsbehörden seien hier gefragt, sagte sie im Deutschlandfunk.

Hasstiraden gegen Muslime

Zum Jahrestag seines Entstehens hatte das Pegida-Bündnis am Montag in Dresden 15.000 bis 20.000 Anhänger mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte in der sächsischen Landeshauptstadt gegen rechte Stimmungsmache.

Pegida-Demo zum Jahrestag

15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger kamen laut Schätzungen zur Kundgebung des fremdenfeindlichen Bündnisses. Ein Jahr zuvor hatte es die erste Pegida-Kundgebung gegeben.
15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger kamen laut Schätzungen zur Kundgebung des fremdenfeindlichen Bündnisses. Ein Jahr zuvor hatte es die erste Pegida-Kundgebung gegeben. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Der Theaterplatz vor der Semperoper in Dresden war voll mit Menschen. Den Pegida-Anhängern standen Tausende Gegendemonstranten entgegen.
Der Theaterplatz vor der Semperoper in Dresden war voll mit Menschen. Den Pegida-Anhängern standen Tausende Gegendemonstranten entgegen. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht bei Pegida nicht erst in den letzten Wochen im Zentrum der Kritik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht bei Pegida nicht erst in den letzten Wochen im Zentrum der Kritik. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Rund 1900 Polizeibeamte waren am Montaqabend im Einsatz. In der Nacht sprach die Polizei von einem „im wesentlichen friedlichen Verlauf“.
Rund 1900 Polizeibeamte waren am Montaqabend im Einsatz. In der Nacht sprach die Polizei von einem „im wesentlichen friedlichen Verlauf“. © dpa | Michael Kappeler
Ganz friedlich blieb es allerdings nicht. Nicht nur verbal wurde seitens der Pegia-Anhänger gehetzt. Ein Mann wurde auf dem Weg zur Demonstration von Unbekannten schwer verletzt. Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen.
Ganz friedlich blieb es allerdings nicht. Nicht nur verbal wurde seitens der Pegia-Anhänger gehetzt. Ein Mann wurde auf dem Weg zur Demonstration von Unbekannten schwer verletzt. Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen. © dpa | Jan Woitas
Auch die Polizei sei immer wieder Ziel von Angriffen geworden. Einige Male seien gezielt Feuerwerkskörper auf Beamte geworfen worden, hieß es seitens von Reportern.
Auch die Polizei sei immer wieder Ziel von Angriffen geworden. Einige Male seien gezielt Feuerwerkskörper auf Beamte geworfen worden, hieß es seitens von Reportern. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Pegida-Chef Lutz Bachmann bei seiner Rede am Montagabend.
Pegida-Chef Lutz Bachmann bei seiner Rede am Montagabend. © dpa | Michael Kappeler
Der gefüllte Theaterplatz vor der Semperoper.
Der gefüllte Theaterplatz vor der Semperoper. © dpa | Michael Kappeler
Immer wieder Thema auf den Transparenten der Pegida-Anhänger: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Immer wieder Thema auf den Transparenten der Pegida-Anhänger: Bundeskanzlerin Angela Merkel. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Das Motto des Gegenprotests am Montagabend: „Herz statt Hetze“. Auch die Gegendemonstration mobilisierte rund 15.000 Menschen.
Das Motto des Gegenprotests am Montagabend: „Herz statt Hetze“. Auch die Gegendemonstration mobilisierte rund 15.000 Menschen. © dpa | Jan Woitas
Auch die Semperoper sprach sich gegen Pegida aus: „Wir sind kein Bühnenbild für Fremdenhass“, war auf einem Transparent vor der Oper zu lesen.
Auch die Semperoper sprach sich gegen Pegida aus: „Wir sind kein Bühnenbild für Fremdenhass“, war auf einem Transparent vor der Oper zu lesen. © dpa | Michael Kappeler
Schon am frühen Nachmittag hatten sich Pegida-Gegner in der Innenstadt getroffen.
Schon am frühen Nachmittag hatten sich Pegida-Gegner in der Innenstadt getroffen. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
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Bei der Pegida-Kundgebung hatte vor allem der Autor Akif Pirincci als Hauptredner ausgiebig gegen Muslime und Politiker gehetzt. So bezeichnete er die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, als „Invasoren“. Muslime würden „Ungläubige mit ihrem Moslemsaft vollpumpen“, in der Bundesrepublik drohe eine „Moslemmüllhalde“. Es gebe natürlich auch Alternativen, so Pirincci. „Aber die KZs sind ja leider außer Betrieb.“ Dafür erntete der Redner Applaus, es gab aber auch Rufe wie „Keine Hetze!“. Die Grünen nannte Pirincci eine „Kinderfickerpartei“, Politiker seien „Gauleiter gegen das eigene Volk“.

Der deutsch-türkische Schriftsteller war in der 80er- und 90er-Jahren mit seinen „Felidae“-Katzenromanen bekannt geworden. Zuletzt sorgte Pirincci vor allem als Autor rechtspopulistischer Schriften für Aufsehen. Eines seiner letzten Bücher trägt den Titel „Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“.