Abhör-Affäre

Eklat um Ronald Pofalla im NSA-Ausschuss

Der frühere Kanzleramtsminister und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, jetzt bei der Deutschen Bahn

Der frühere Kanzleramtsminister und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, jetzt bei der Deutschen Bahn

Foto: Soeren Stache / dpa

„Wenn Sie den Ton verändern, bekommen Sie vernünftige Antworten.“ Ronald Pofalla gibt sich patzig im NSA-Ausschuss – und unschuldig.

Berlin. So nassforsch hatte man Ronald Pofalla (CDU) nicht in Erinnerung. Auch wenn er einst zu Parteifreund Wolfgang Bosbach sagte, er könne dessen „Fresse“ nicht mehr sehen, weil Bosbach nicht unbedingt auf der Linie der Union bei der Griechenland-Hilfe war, musste Pofalla als früherer Kanzleramtschef und rechte Hand von Angela Merkel doch meist die Contenance wahren. Nun ist es im NSA-Untersuchugnsausschuss des Bundestages nach den Enthüllungen von Edward Snowden mal wieder zu einem Wortgefecht gekommen, weil Pofalla, inzwischen Lobbyist der Deutschen Bahn, patzig wurde. „Wenn Sie den Ton etwas verändern, bekommen Sie von mir auch vernünftige Antworten“, sagte Pofalla am späten Donnerstag der Linken-Obfrau Martina Renner. „Im Gegensatz zu Ihnen habe ich 20-jährige Anwaltserfahrung“, sagte Pofalla zu dem SPD-Obmann und Juristen Christian Flisek.

Mehrere Ausschuss-Mitglieder hinterfragten, warum Pofalla 2013 ein „No-Spy-Abkommen“ mit den Amerikanern ankündigte. Der damaligen Regierung war vorgeworfen worden, dies aus Wahlkampfgründen zur Beruhigung der Öffentlichkeit angekündigt zu haben. Flisek legte nahe, dass Pofalla so ein Abkommen nach internen Gesprächen mit den USA darüber durch eine öffentliche Ankündigung gefährdet habe. Pofalla konterte, er habe lieber selbst öffentlich darüber gesprochen. Denn sonst hätte die Öffentlichkeit durch SPD-Vertreter im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags davon erfahren. Auch das ein Vorwurf, der die Diskussion ins Polemische zog.

Über einzelne Operationen im Zusammenhang mit der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA habe er sich nicht informieren lassen, sagte Pofalla aus. Das Kanzleramt übt die Aufsicht über den BND aus.

Unterdessen drängen die SPD und die Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr Anstrengungen für umfassende Aufklärung. Die jüngsten Enthüllungen seien wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek. Die Kanzlerin müsse für Aufklärung sorgen.

Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Kanzlerin, sondern jahrelang weite Teile der Regierung ausgespäht haben, darunter Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts, dem Finanz- und dem Agrarressort.

Der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags, André Hahn (Linke), forderte deutliche Konsequenzen. „Alle Zusicherungen, man spioniere nicht gegen Deutschland, waren offenbar falsch“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der „Berliner Zeitung“ (Freitag). „Es geht um knallharte politische Spionage. Die ist strafbar. Deshalb muss der Generalbundesanwalt sofort Ermittlungen aufnehmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“ (HA/dpa)