Verteidigungsminister will Bundeswehr doch nicht so stark verkleinern wie zunächst geplant
Berlin. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geht bei der Reduzierung der Streitkräfte auf die Fraktionen von Union, FDP und SPD zu. Der CSU-Politiker sieht ein von ihm favorisiertes Modell mit 163 500 Soldaten zur Reform der Bundeswehr lediglich als Untergrenze. "Wir haben einen Vorschlag gemacht, der für mich eine Untergrenze ausbildet und wo ich durchaus Spielräume nach oben immer erkennen kann", sagte der Minister gestern nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.
Guttenberg betonte jedoch, dass dies nicht allein in seiner Entscheidungsgewalt liege. "Mehr wünschen kann man sich immer. Da freue ich mich auf entsprechende Unterstützung, wenn sie denn kommen wird", sagte Guttenberg. Er sei "in gespannter Erwartung" der Entscheidung des Parlaments. Union, FDP und SPD hatten trotz der Sparvorgabe von 8,3 Milliarden Euro für das Verteidigungsressort zuletzt immer wieder eine Bundeswehr mit deutlich mehr als die geplanten 163 500 Soldaten gefordert. Der CSU-Politiker will die Streitkräfte von derzeit etwa 250 000 um ein Drittel verkleinern und die Wehrpflicht aussetzen. Als Ersatz will er einen Freiwilligendienst von zwölf bis 23 Monaten anbieten. In der Union sind die Pläne höchst umstritten. CDU und CSU wollen sich auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung Ende September auf ein Reformmodell einigen, über das dann Parteitage abstimmen sollen.
Für die Grünen kritisierte Omid Nouripour, dass die Wehrpflicht vor wenigen Monaten von neun auf sechs Monate verkürzt worden sei, nun aber die sicherheitspolitische Begründung ganz wegfalle. Zudem erfülle das Konzept mitnichten die Sparvorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nouripour sprach sich daher für eine Reduzierung der Stückzahl beim Militärtransporter A400M aus. Die Linke forderte eine deutlich kleinere Truppe als 163 500 Soldaten. "Wir meinen, da ist noch Luft nach unten", sagte Verteidigungsexperte Paul Schäfer.
Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CDU), hat sich unterdessen gegen Forderungen gewandt, anstelle des voraussichtlich wegfallenden Wehr- und Zivildienstes eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Diesen Dienst zum Beispiel beim Roten Kreuz oder dem Technischen Hilfswerk hatten Unionspolitiker wie der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch oder sein saarländischer Amtskollege Peter Müller ins Gespräch gebracht.
Bär sagte dem Abendblatt, sie sei zwar für ein freiwilliges soziales Jahr, aber "als frauenpolitische Sprecherin lehne ich einen verpflichtenden sozialen Dienst deshalb schon ab, weil Frauen mit einer allgemeinen Dienstpflicht zusätzlich belastet werden würden". Frauen leisteten bereits einen erheblichen Anteil an Kindererziehung und auch Pflege von älteren Menschen. "Angesichts unserer Haushaltslage frage ich mich auch, wie eine solche Pflicht finanziert werden sollte", so Bär.
(hef)