Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nennt geplante Bildungsgutscheine für Kinder “vernünftig“
Berlin. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant weitreichende Änderungen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Die Hartz-IV-Sätze werden infolge einer Neuberechnung steigen, wie "Der Spiegel" berichtete. Das Ministerium bestätigte die Informationen teilweise, wollte einzelne Aspekte des Gesamtvorhabens jedoch nicht kommentieren. Bislang gebe es keine Festlegungen.
Dem "Spiegel" zufolge soll Hartz IV sich künftig je zur Hälfte an der Entwicklung der Nettolöhne und der Inflation orientieren. Danach würden sie steigen. Die bisherige Kopplung an die Rentenentwicklung werde aufgegeben. Für Kinder hätten die vorläufigen Berechnungen ergeben, dass die derzeitigen Sätze den Bedarf realistischer abbildeten.
Das Ministerium selbst betonte, endgültige Daten zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze lägen erst im Herbst vor. Basis dafür sei eine Sonderauswertung der Ergebnisse der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008, die das Statistische Bundesamt dann vollständig vorlegt. Aktuell genannte Zahlen und Tendenzen gingen nicht auf die Berechnungen des Ministeriums zurück. Mit dem zustimmungspflichtigen Gesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, will Ministerin von der Leyen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.
Die Richter hatten im Februar eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze gefordert.
Haushalte mit Kindern sollen dem "Spiegel"-Bericht zufolge allerdings kein zusätzliches Geld bekommen, sondern sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine. Diese sollen an bestimmte Zwecke, etwa Sport- und Freizeitangebote, gebunden sein.
Das Ministerium bestätigte, dass zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern in der Grundsicherung, die bisher in den Regelsätzen eingerechnet waren, künftig als Sach- oder Dienstleistungen gewährt werden sollen.
Cem Özdemir, der Parteivorsitzende der Grünen, begrüßte die Einführung von Bildungsgutscheinen nachdrücklich. "Der Vorschlag von Ministerin von der Leyen, Teile des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder als zweckgebundene Gutscheine auszuzahlen, ist ein vernünftiger Vorschlag", sagte Özdemir dem Abendblatt. "Sie kommt damit unserer Forderung nach einer Kinderfreizeitkarte nach. Kindern aus sozial schwachen Familien kann so eine soziale und kulturelle Teilhabe und Bildung ermöglicht werden."
(BaM)